ENARA warnt die Zivilgesellschaft: Jetzt nicht locker lassen! Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Im Herbst 2010 musste Innenministerin Fekter aufgrund des öffentlichen Protests die in Schubhaft genommenen und abgeschobenen Zwillinge Komani
mit ihrem Vater wieder nach Österreich lassen. Mehr als 116.000 Unterschriften wurden von der Initiative "Gegen-unrecht.at" gesammelt. Die Botschaft war klar: Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Welchen Teil dieser Botschaft hat die Innenministerin und ihr Apparat nicht verstanden? Das neue Fremdenrechtspaket sieht vor, dass Kinder in Schubhaft genommen werden können. Eltern sollen nun vor die grausame Wahl gestellt werden, ihre Kinder entweder in die Schubhaft mitzunehmen oder während ihrer Schubhaft dem Jugendamt zu überlassen. Das ist unerträglich. Sind 116.000 Unterschriften nicht genug? Wenn wir das neue Fremdenrechtspaket nicht verhindern, verwandelt sich unser Sieg vom Herbst 2010 doch noch in eine Niederlage. Daher darf die
Zivilgesellschaft jetzt nicht locker lassen. Wie drastisch müssen wir noch werden?! Alle Regierungsmitglieder, die diesem Treiben des Innenministeriums keinen Einhalt gebieten, machen sich der Unmenschlichkeit mitschuldig.
Faymann, sei kein Kinderfekter!
Nicht genug damit, dass bei Schubhaft und Abschiebungen regelmäßig Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Nicht genug damit, dass die Schubhaft gesetzwidrigerweise standardmäßig verhängt wird, anstatt gelindere Mittel zu prüfen und anzuwenden. Nun sollen auch noch die Rechte von Eltern und Kindern in verabscheuungswürdiger Weise maßlos beschnitten werden. Selbst jene, die kein Bleiberecht für Alle wollen und die Verletzung von Menschenrechten bei Schubhaft und Abschiebungen in Kauf nehmen, sollten einsehen, dass das Innenministerium hier viel zu weit geht. Auch der rassistische Abschiebekonsens hat Grenzen. Zumindest was die Rechte von Kindern betrifft, gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören. Bei Eltern mit kleinen Kindern wäre es überhaupt kein Problem, gesetzlich zu normieren, dass stets das gelindere Mittel anzuwenden ist und eine Schubhaft in solchen Fällen definitiv nicht in Frage kommt.
Schluss mit deFekter Demokratie!
Das Fekter-Paket enthält Zuzugshürden, die einer faktischen Verhinderung von Neuzuwanderung gleichkommen; und das trotz dem Wissen, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und Überalterung der Gesellschaft neue Einwanderung in größerem Umfang in den kommenden Jahren dringlich wird.
Rettet die Pensionen! Pensioniert Fekter!
Das Fekter-Paket enthält diverse Schikanen und Verunsicherungen für in Österreich ansässige Migrant_innen. Unbefristete Visa können aberkannk werden. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft wird aufgrund der neuerdings erforderlichen Deutschkenntnisse für die Mehrzahl der Migrant_innen unmöglich. Menschen, die eine Antragsfrist für ein Visum versäumen, können bei Betretung innerhalb von 7 Tagen ohne Ausweisungsverfahren "zurückgeschoben" werden, auch wenn sie schon jahrelang in Österreich leben oder gar nie im Ausland gelebt haben.
Zurückschiebung in die Schottergrube ohne Verfahren!
Das Fekter-Paket enthält auch Regelungen zur sogenannten Rotweissrot-Card, die eine Einwanderung von besser qualifizierten Personen begünstigen soll. Allerdings wird hier nicht mitbedacht, dass höher qualifizierte Personen nicht unbedingt in einem von Rassismus geprägten Klima leben wollen. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass der Zuzug von besser Qualifizierten unter solchen Bedingungen nicht stattfindet. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier aufgewachsen sind, und ein Studium abgeschlossen haben, verlassen das Land wegen des rassistischen Klimas. Fekters Schreibtischrassismus ist ökonomisch unverantwortlich.
Fekter vor, noch ein Eigentor!
Am Dienstag, 22.2.2011 soll im Ministerrat das Fremdenrechtspaket abgesegnet werden. ENARA ruft an diesem Tag um 10.00h vormittag zu einer Kundgebung am Ballhausplatz auf. Dabei werden die drastischsten Aussagen gegen das grausige Fremdenrechtspaket gesammelt und veröffentlicht.
ENARA beteiligt sich auch an der Allianzenbildung zum transnationalen Migrant_innenstreik und ruft am 1. März. zur Kundgebung um 17.00h am Viktor Adler Markt auf.
Rückfragenhinweis: office@enara.at
Karim Duarte
Campaigning Officer
www.enara.at
0676 474 95 89
ENARA, das European Network Against Racism Austria ist ein österreichweiter Zusammenschluss von über 40 NGOs und als Mitglied des European Network Against Racism (ENAR) europaweit verbunden mit über 600 gleichgesinnten NGOs, die sich zur Gleichheit aller Menschen bekennen und insbesondere gegen rassistische Diskriminierungen auftreten.
News
Solidarity declaration "Remembering the dead, standing up for the living"
Our Solidarity declaration for the vigil and march "REMEMBERING THE DEAD, STANDING UP FOR THE LIVING" that took place on 22nd of July in Ontario/Canada Dear friends,hereby, we, the initiative „1st of March transnational migrants' strike“ from Vienna/Austria want to declare our solidarity with the survivors of the tragic car accident in Hampstead/Ontario, in which 11 people were...weiterlesen...
Aufruf zur Demo gegen rassistische Stigmatisierung und Kriminalisierung! Stop racist stigmatisation and criminalisation!
english version below flyer in english + flyer auf deutsch Schluss mit rassistischer Stigmatisierung und Kriminalisierung! Freiheit für Pastor Joshua Esosa! Kommt alle zur Demo:1. Juni, 14 Uhr, Justizministerium, Museumsstraße 7 / WeghuberparkBeteiligt euch an der Prozessbeobachtung:6. Juni, 9 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 305/3. StockUnterstützungserklärungen an:junefirst2012 (at)...weiterlesen...
Radiosendung mit Rex Osa zur Selbstorganisierung von Flüchtlingen
Auf Radio Orange berichtet Rex Osa (The Voice Refugee Forum) im Rahmen der Sendereihe "La voz de America Latina y el Caribe" über die Möglichkeiten der Selbstorganisierung von Migrant_innen und Flüchtlingen zwischen Österreich und Deutschland. Link zur Radiosendungweiterlesen...
Radiosendung mit Edda Pando zu Selbstorganisierung von Migrant_innen
Im Rahmen der Sendereihe "La voz de America Latina y el Caribe" auf Radio Orange berichtete Edda Pando (Mailand) von ihren Erfahrungen zum Transnationalen Migrant_innenstreik in Italien seit 2009. Link zur Radiosendungweiterlesen...
Über Sprachen Sprechen
http://vimeo.com/36564142 Ein Film, der im Rahmen des Kurses "Sprachliche und kulturelle Ausdrucksformen im transnationalen Raum - Schwerpunkt afrikanische Diaspora in Europa" am Institut für Afrikawissenschaften entstanden ist.weiterlesen...
Šprachştrajk now! Ein kurzer Film
Unter diesem link findet ihr einen Film, der von ein paar Leuten zum Thema Sprachstreik gemacht wurde: Šprachştrajk now!weiterlesen...
PROGRAMA del 1. de marzo en CENTRO ONCE - PROGRAMM 1. März 2012 in CENTRO ONCE
MOTTO: DE ESA A AQUI! HUELGA LUDICA!10: 00 a.mDesayuno para tod@s! Cafe, Tente en pie, torta dulce para recibir a los y las primeras invitadas11: 00 a.mApertura de la Exposición fotografica „acerca de MACONDO“ en la Zinnergasse 29a en Simmering donde actualmente se ha erigido un centro de deportación de familias de refugiados.. Las fotografias describen acerca de vida y necesidades humanas de los...weiterlesen...
1. März: Transnationaler Migrant_innenstreik – maiz macht mit!
Dieses Jahr werden Migrant_innen nicht nur in Wien streiken! Unter dem Motto: „Besetzen & Gestalten“ streikt maiz 2012 in Linz und lädt ein zum produktiven Mitmachen. www.maiz.at Treffen: 1. März um 9 Uhr in der Hofgasse 11 in der Linzer AltstadtAbsperren: maiz wird abgesperrt – kein Zutritt für Streikbrecher_innen – und drinnen und rund herum wird produktiv gestreikt!Gestalten: Im Laufe...weiterlesen...
Presseaussendung: Transnationaler Migrant*innenstreik in Österreich 2012 - für gleiche Rechte, gegen Rassismus
Zum zweiten Mal findet in diesem Jahr der unter dem Motto "für gleiche Rechte - gegen Rassismus" der Transnationale Migrant*innenstreik auch in Österreich statt. Ausgehend von einem massenhaften Streik gegen rassistische Einwanderungsgesetze in den USA im Jahr 2006 haben seitdem Migrant*innen auf der ganzen Welt den 1. März zum transnationalen Streiktag ausgerufen. Streik bedeutet dabei...weiterlesen...
Demo-Aufruf zum 1. März in Innsbruck
Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks, findet auch in Innsbruck erstmals eine Demonstration statt:*Donnerstag, 1. März 2012, 18 UhrWiltener Platzl, Innsbruck*Nach der Demonstration ab 20 Uhr Aufwärmen, Essen, Trinken undAfter-Strike-Party im Café Decentral <http://decentral.blogsport.de/>, Haller Straße 1.Der ÖGB Tirol unterstützt nach einem einstimmigen Beschluß...weiterlesen...
Demo am Mittwoch 15.02.12 gegen den Rohstoff-Krieg in der Demokratischen Republik Kongo
Die Demo wird organisiert von der Kongolesischen Diaspora in Österreich, mit Unterstützung von Afrique Europe Interact Wien, und richtet sich gegen die Gewalt im militärischen Konflikt um die Rohstoffe in der DRK. Wir unterstützen diese Demonstration und rufen auf, sich daran zu beteiligen! Treffpunkt ist am Praterstern um 11 Uhr – von dort aus geht es zum Sitz der Vereinten Nationen The...weiterlesen...
Vom 1. März zum 1. Mai … Ein Strategiegespräch zu Fragen der Allianzenbildung
Markus Griesser in Kulturrisse: http://kulturrisse.at/ausgaben/queere-de-konstruktionen/einrisse/vom-1.-maerz-zum-1.-mai Am 1. März dieses Jahres fand in Wien der erste Transnationale Migrant_innenstreik statt (für die Hintergründe siehe den Artikel zum Thema in dieser Ausgabe). Am 1. Mai 2011 wird Wien nach zweijähriger Pause auch wieder zum Austragungsort für eine MayDay-Parade. Die...weiterlesen...
Wir sind alle, und wir sind überall
Autor_innenkollektiv erschienen in Kulturrisse: http://kulturrisse.at/ausgaben/queere-de-konstruktionen/kulturpolitiken-1/wir-sind-alle-und-wir-sind-ueberall-1 Am 1. März 2011 fand in Österreich zum ersten Mal ein transnationaler Migrant_innenstreik statt – in der knappen Zeit von sieben Wochen angedacht, diskutiert, hinterfragt und organisiert von einem offenen Plenum, das verschiedene...weiterlesen...
Wir sind auf dem Weg: Interview mit vida-GewerkschafterInnen
Interview mit vida-GewerkschafterInnen zu neuen gewerkschaftlichen Ansätzen, Selbstvertretung von MigrantInnen, undokumentierter Arbeit und dem „1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik“ Wir sind auf dem Weg Interview mit vida-GewerkschafterInnen zu neuen gewerkschaftlichen Ansätzen, Selbstvertretung von MigrantInnen, undokumentierter Arbeit und dem „1. März – Transnationaler...weiterlesen...
Kein Sprechen über Prekarisierung ohne Sprechen über rassistische Ausschlüsse! 1.März goes Mayday
Aus der Organisationsgruppe für den 1.März/Transnationaler Migrant_innenstreik hat eine Handvoll Leute eine "AG Mayday" gegründet, um bei der Mayday-Parade als Teil der sozialen Bewegungen sichtbar zu sein und Inhalte aus der 1.März-Organisierung weiterzutragen. Entlang der Mayday-Paradenroute haben wir eine antirassistische Stadttour ausgeklügelt (eigentlich nach hop on/hop...weiterlesen...
Weltcharta der Migranten
Verabschiedet am 4. Februar 2011 auf der Insel Gorée (Senegal) weiterlesen...
Ljubomir Bratic: Rede am 01. März 2011 anlässlich des Transnationalen Migrant_innen Streiks am Viktor Adler Markt in Favoriten
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Alle! Es wird in diesem Land im Zusammenhang mit uns MigrantInnen gesagt, dass die "berechtigten Sorgen der Menschen ernst genommen werden". Nun wenn das so ist, dann möchte ich mal fragen, warum werden die Mieten, die wir alle für Wohnungen zahlen, höher? Warum zahlen wir von Tag zu...weiterlesen...
Pressemitteilung: Kulturrat Österreich
Kulturrat Österreich fordert klares Bekenntnis gegen Rassismus und ruft auf zum 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreikweiterlesen...
Stellungnahme des Vizerektors Andreas Spiegl (Akademie der Bildende Künste) zum Migrant_innenstreiktag
In & Out: Eine Kritik an der Ausgrenzung von Studierenden aus Drittstaaten im Kontext des Migrant_innenstreiktagsweiterlesen...
AUGE/UG zu 'MigrantInnenstreik': "Wer in Österreich lebt, muss hier arbeiten dürfen - illegale Beschäftigungsverhältnisse legalisieren!"
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt für AsylwerberInnenweiterlesen...
Frauenberger zu Migrant_innenstreik: "Vielfalt braucht Chancengleichheit"
Wien (OTS) - Heute Dienstag findet in Österreich erstmalig miteiner Kundgebung am Viktor Adler Markt der "TransnationaleMigrant_innenstreik "statt. Die Wiener Integrationsstadträtin SandraFrauenberger erklärte sich solidarisch mit den InitiatorInnen undTeilnehmerInnen dieser Aktion. "Integration verlangt gleiche Chancenfür alle! Eine offensive Integrationspolitik muss daher den...weiterlesen...
Korun zum transnationalen MigrantInnenstreik: Gleiche Rechte und Pflichten für MigrantInnen, gegen Ausgrenzung!
Grüne unterstützen Anliegen des transnationalen MigrantInnenstreiksweiterlesen...
vida-Kaske: "Einige Branchen könnten ohne MigrantInnen zusperren"
Jobs von MigrantInnen haben einen hohen sozialen Wert für die Gesellschaftweiterlesen...
ORF-Sendung: Heimat, fremde Heimat - „Ein Tag ohne uns“
MigrantInnen auf der ganzen Welt haben den 1. März zum Tag des transnationalen MigrantInnenstreiks ausgerufen. Der Protest, bekannt als „Ein Tag ohne uns“, startete im März 2006 in den USA und führte zu weiteren Aktionen in mehreren Ländern. Ein breites Bündnis aus MigrantInnen, antirassistischen Organisationen und AktivistInnen mobilisiert dieses Jahr auch in Österreich „gegen den sozialen...weiterlesen...
Call for a 1st of March against the reigns of fear and the European borderegime
In support of the people revolutionsweiterlesen...
Darfst du hier leben? Hast du Papiere? Bist du sicher?
Auch noch nach dem nächsten „Fremdenrechtspaket“?weiterlesen...
MigrantInnenstreik in Italien
In Italien sind in Rom, Neapel, Reggio Emilia, Triest, Brescia, Florenz, Cagliari und in zahlreichen anderen Städten Aktionen und Demonstrationen geplant. MigrantInnen versammeln sich mit Organisationen der Prekären, der Studierenden, der MetallarbeiterInnengewerkschaft FIOM und dem Gewerkschaftsbund USI, welche ihrerseits zum Streik aufrufen in ganz Italien, um sich gemeinsam gegen die...weiterlesen...
Bericht: MigrantInnenstreik in Frankreich – Rückblick 2010 / Ausblick 2011
„On en a marre!“ – „Wir haben die Schnauze voll davon!“*weiterlesen...
ENARA warnt die Zivilgesellschaft: Jetzt nicht locker lassen! Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Im Herbst 2010 musste Innenministerin Fekter aufgrund des öffentlichen Protests die in Schubhaft genommenen und abgeschobenen Zwillinge Komanimit ihrem Vater wieder nach Österreich lassen. Mehr als 116.000 Unterschriften wurden von der Initiative "Gegen-unrecht.at" gesammelt. Die Botschaft war klar: Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Welchen Teil dieser Botschaft hat die...weiterlesen...
1. Aufruf zu Betriebsversammlungen am 1. März 2011
Aufruf zu Betriebsversammlungen am 1. März 2011 – Gegen die Demokratiefeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung im Betrieb! Liebe Betriebsräte, liebe KollegInnen, Immer häufiger sind Betriebsräte und gewerkschaftliche MitarbeiterInnen mit demokratiefeindlichen Einstellungen konfrontiert. Rechtes Denken und rassistische Einstellungen sind in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und...weiterlesen...
Das ist nicht unser Gesetz!
Am 22. Februar soll das neue Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden. Spätestens im Mai wird das Gesetz, das Asylsuchende und Zugewanderte zu unerwünschten Personen erklärt und damit die Spaltung unserer Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse weiter vorantreibt, dem Parlament zum Beschluss vorgelegt.weiterlesen...
Analyse der geplanten "Ausländer-raus-Gesetze"
Im Wiener Wahlkampf hat es Innenministerin Maria Fekter übertrieben. Die Abschiebung der beiden achtjährigen Zwillinge der Familie Komani rief massiven Widerstand in der Bevölkerung hervor. Über 116.000 Menschen haben den Aufruf "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" unterschrieben. Fekter musste nachgeben, die Komani-Zwillinge durften zurück nach Österreich und bekamen ein Aufenthaltsrecht.weiterlesen...
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