1.März Streik http://www.1maerz-streik.net/ RSS-Feed - 1.maerz-streik.net de 1.März Streik http://www.1maerz-streik.net/fileadmin/gfx/rss.gif http://www.1maerz-streik.net/ 300 179 RSS-Feed - 1.maerz-streik.net TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 26 Jul 2012 11:03:00 +0200 Solidarity declaration "Remembering the dead, standing up for the living" http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/solidarity-declaration-remembering-the-dead-standing-up-for-the-living/ Our Solidarity declaration for the vigil and march "REMEMBERING THE DEAD, STANDING UP FOR THE... Our Solidarity declaration for the vigil and march "REMEMBERING THE DEAD, STANDING UP FOR THE LIVING" that took place on 22nd of July in Ontario/Canada

Dear friends,

hereby, we, the initiative „1st of March transnational migrants' strike“ from Vienna/Austria want to declare our solidarity with the survivors of the tragic car accident in Hampstead/Ontario, in which 11 people were killed more than 6 months ago. We appreciate Your joint efforts to break the invisibility of bad, dangerous and even deadly working conditions many migrant workers are facing and we fully support all Your demands for a better future.

We also want to point out that the basic problems You are targeting exist here in Austria and other parts of Europe as well. In Austria, for example, many migrants and refugees, especially asylum seekers and undocumented people, have no or only a very limited access to working permissions and thus are excluded from regular jobs. This forces them into very precarious and often undocumented jobs, for example in housework and care work, construction work, catering, agriculture and also sex work. Extreme exploitation, bad wages, wage fraud, lack of insurance and often also dangerous working conditions are prevailing in many of these jobs. Moreover, citizens from the new EU member states of Bulgaria and Romania are still excluded from EU labour mobility and thus denied access to most regular jobs as well, so that many of them are living as day labourers in extreme poverty in the cities of Austria and Germany.   

We hope that initiatives like Yours can help to encourage self empowerment and struggles of migrant workers to break invisibility and discrimination and claim equal rights and justice, as well on the judicial level as on the level of strike and protest. As the initiative for 1st of March transnational migrants' strike, our aim is to build up a movement in which migrant workers, asylum seekers, undocumented people, migrant students... proudly strike not only at their working places, but in all domains of daily life, against all forms of racism and exclusion.

Solidarity with Justicia for Migrant Workers!
Solidarity with the victims and the survivors of bad and dangerous working conditions!
Solidarity with all strikes and struggles of migrants worldwide!

We are here, we are everywhere!]]> Blog Thu, 26 Jul 2012 11:03:00 +0200 Aufruf zur Demo gegen rassistische Stigmatisierung und Kriminalisierung! Stop racist stigmatisation and criminalisation! http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/aufruf-zur-demo-gegen-rassistische-stigmatisierung-und-kriminalisierung/ english version below flyer in english + flyer auf deutsch Schluss mit rassistischer... flyer in english + flyer auf deutsch

Schluss mit rassistischer Stigmatisierung und Kriminalisierung!

Freiheit für Pastor Joshua Esosa!


Kommt alle zur Demo:
1. Juni, 14 Uhr, Justizministerium, Museumsstraße 7 / Weghuberpark

Beteiligt euch an der Prozessbeobachtung:
6. Juni,  9 Uhr, Landesgericht Wien, Saal 305/3. Stock

Unterstützungserklärungen an:
junefirst2012 (at) hotmail.com


Die Initiativen „1. März / transnationaler Migrant*innenstreik“ und „Afrique Europe Interact / Wien“ erklären ihre Unterstützung für die Demonstration für die Freiheit von Pastor Joshua Esosa, die von Freund*innen und Angehörigen des Betroffenen am 1. Juni in Wien veranstaltet wird.

Pastor Joshua Esosa wurde, wie bereits viele Schwarze Menschen und People of Colour in Österreich, zur Zielscheibe eines von rassistischen Ressentiments geprägten Strafverfahrens wegen angeblichem Drogenverkauf. Polizeiliche und gerichtliche Willkür und Manipulation bei der Beweisführung und bei der Behandlung von Zeug*innenaussagen sind kein Zufall, sondern entspringen einer Logik rassistischer Stigmatisierung und Vorverurteilung.

Bis heute wirken in diesem Land die Folgen der „Operation Spring“, bei der 1999 über 100 Menschen, mehrheitlich Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, in Folge einer rassistischen Hetzkampagne verhaftet wurden und viele über Jahre im Gefängnis verschwanden. Viele, die in Österreich für ihre Rechte und gegen rassistische Gewalt gekämpft hatten, wurden durch diese Kampagne mundtot gemacht. Bis heute werden tagtäglich in Österreich Menschen auf der Grundlage von „Racial Profiling“ von der Polizei kontrolliert und schikaniert.

Wir wollen am 1. Juni unsere Solidarität mit Pastor Joshua Esosa und allen, die von rassistischer Kriminalisierung und rassistischen Polizeiübergriffen betroffen sind, zeigen. Wir wollen auch ein Zeichen dagegen setzen, dass österreichische Justiz- und Staatsorgane versuchen, durch ein Klima der Angst Schwarze Menschen, People of Colour, Migrant*innen und Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen.

Wir können nicht auf göttlichen Beistand warten, bis sich an den Verhältnissen in diesem Land etwas ändert, sondern sagen hier und jetzt laut und deutlich:
Es reicht! Gemeinsam gegen Ungleichheit, Stigmatisierung und Rassismus!

Initiative 1. März / transnationaler Migrant*innenstreik
Netzwerk Afrique Europe Interact / Gruppe Wien

Aufruf der Verwandten, FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen von Pastor Joshua Esosa:

Der Fall des Pastors Joshua Esosa
Dealer- paranoia und/oder struktureller Rassismus gegenüber Blacks und
People of Colour?

'Nimmt man die Position eines Unterdrückten ein, so kann man feststellen, dass die Erinnerung etwas ist, was man nicht einfach auslöschen kann; wenn man mit solchen Erinnerungen leben muss, dann ist die Revolte immer nur einen Fußbreit unterhalb der Oberfläche.'

Im Februar 2011 beschuldigte eine Polizeieinheit unter der Leitung von AI Robert Bauer Pastor Joshua, einen afrikanischen Priester der Kirche Grace Ministries International, zahlreichen KundInnen Drogen verkauft zu haben. Er wurde rasch inhaftiert - und zwar ohne irgendein glaubwürdiges Beweismaterial. Wie es scheint, wurde das Urteil bereits vor der eigentlichen Anhörung durch das Gericht gefällt, was eigentlich nichts Neues ist im guten, alten Österreich, in dem Vorverurteilungen Teil des natürlichen Laufs der Dinge sind - insbesondere wenn es um Fälle geht, die 'Fremde' betreffen. Man erinnere sich nur der Urteile, die während der Verhandlungen rund um 'Operation Spring' ausgesprochen wurden: 'Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen, unbekannte Mengen von Drogen an unbekannten Orten zu unbekannter Zeit an unbekannte Personen verkauft zu haben.'

Sind Schuldsprüche dieser Art der Hautfarbe geschuldet?
Ist das die Funktionsweise des Rechtssystems, wenn es um MigrantInnen
geht?

Der Fall von Pastor Joshua - nur ein weiteres Beispiel
Die Polizei behauptet, sie habe die Drogendealereien des Pastors über einige Zeit hinweg beobachtet und ihn nicht nur Drogen verkaufen sehen (wofür es erstaunlicherweise keinen einzigen, nachweislichen Beleg in Form von Aufzeichnungen, Bildmaterial etc. gibt), sondern auch verfolgt, dass er regelmäßig ein Gebäude in der Mundygasse im 10. Bezirk frequentiert habe. Seltsamerweise erfolgte die Festnahme des Pastors durch die Polizei erst nachdem sie auf der Stadtbehörde in Erfahrung gebracht hatte, dass und wer in diesem Gebäude lebt. Am Morgen der Verhaftung war Pastor Joshua zunächst nicht in dieser Wohnung; als er dort auftauchte, wurde er sofort festgenommen und im Burgenland inhaftiert.

Während der Gerichtsanhörung im Jahr 2011 legte die Polizei folgendes
Beweismaterial vor: Sie berief sich erstens auf acht Zeugen, von denen zwei behaupteten, Drogen vom Pastor gekauft zu haben. Erwähnenswert ist vielleicht, dass diese beiden Zeugen während ihrer Inhaftierung von eben jenen Polizisten Besuch erhielten, die den Pastor der Dealerei beschuldigten; dies lässt vermuten, dass es sie kompromittiert sind. Der zweite von der Polizei eingebrachte Beweis war Jam-Mehl: Mit diesem 'Milchpulver', so behaupteten sie, habe der Pastor sein Kokain gestreckt. Diese Substanz, also Jam-Mehl, findet sich in nahezu jedem nigerianischen Haushalt, da Jam in Indien und Westafrika ein weitverbreitetes Nahrungsmittel ist. Zudem - und das zeigt wie fahrlässig und unachtsam die Polizei ist, wenn es um Fälle geht, die schwarze Afrikaner betreffen - fanden sie es nicht der Mühe wert, das von ihnen gefundene Pulver im Labor identifizieren zu lassen, ehe sie es dem Gericht als Beweismittel vorlegten.
Schließlich verwies die Polizei noch auf die schwarz-weißen Schuhe, die sie beim Pastor gefunden hatten und die smarterweise als Schuhe eines Drogendealers identifizierten (wobei Schuhe dieser Art in vielen Schuhschränken zu finden sind). Wie es heißt, habe der Pastor zudem selbst schuldig plädiert - vielleicht weil er den Empfehlungen des von ihm engagierten Anwalts Folge leistete, vielleicht aber auch weil ihm im Zuge der Verhöre mit Abschiebung nach Nigeria gedroht wurde, falls er sich nicht schuldig bekennen würde.

All das war die solide Basis für einen Schuldspruch! Nachdem der Pastor 8 Monate seines 15 Monate Urteils abgegessen hatte, kam er frei. Er hat sich nunmehr entschlossen, Einspruch gegen die Kriminalisierung seiner Person einzulegen, da er Gerechtigkeit obsiegen lassen will.

Netzwerk gegen rassistische Polizeipraxis
Wir sind eine aus Verwandten, FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen zusammengesetzte Gruppe, die für das jüngste Opfer von Rassismus gegenüber schwarzen Männern in Wien eintritt. Es ist nach wie vor gängige Praxis, dass die österreichische Polizei alles, was sie an Druckmitteln zur Verfügung hat - einschließlich des Gesetzes! - dafür einsetzt, Schwarzen hier das Leben zu verunmöglichen, und zwar unabhängig davon mit wem sie es zu tun haben und, was noch wichtiger ist, wenn es um das Gesetz geht: auch unabhängig davon, was sich diese Person hat zuschulden kommen lassen. Wir glauben, dass Pastor Esosa Unrecht widerfahren ist. Ein solche Ungerechtigkeit gilt uns als rassistisches Vorurteil und ist damit ein Unrecht, das uns allen widerfährt.

Die Frage, vor der wir stehen, lautet: Wie lange können wir noch ruhig bleiben und dabei zusehen, wie unverfrorene Ungerechtigkeiten dieser Art geschehen, ohne in Frage gestellt zu werden? Die Zeit gekommen, zu sagen: 'ES REICHT!' Wir rufen euch und alle Menschenrechtsorganisationen auf, gemeinsam mit uns öffentlich aufzutreten und mit vereinter Stimmkraft, Solidarität für ein weiteres unschuldiges Opfer von Rassismus zu zeigen. Wir wollen gegen alle rassistischen Ungerechtigkeiten auftreten, die ImmigrantInnen in diesem Land erfahren, auch dann wenn diese hinter geschlossenen Türen geschehen. Die Doktrin, sich willkürlich ausgeübter Macht und Herrschaft nicht zu widersetzen, ist absurd und sklavisch! Unterdrückt zu werden, bedeutet, eines Großteils, wenn nicht gar aller grundlegenden Menschenrechte beraubt zu werden! Diesmal geht es um Pastor Joshua Esosa. Gott möge uns ermächtigen, wenn wir für ihn eintreten, insh?allah!


Lasst uns gemeinsam gegen Ungleichheit vorgehen!
Lasst uns gemeinsam gegen Stigmatisierung auftreten!
Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus in dieser Gesellschaft kämpfen!


Termine Prozessbeobachtung und Demonstration

Die nächste Gerichtsanhörung findet statt am 6. Juni 2012 um 09:00.
Landesgericht, Saal 305/3. Stock, Wickenburggasse 22, 1080 Wien
Prozessbeobachtung ist gewünscht!


Demonstration, 1. Juni 2012

--> 14:00
Sammelpunkt vor dem Justizministerium
Museumsstraße 7, 1070 Wien / Weghuberpark
(U3, U2, 48A, Ecke Neustiftgasse, in der Nähe des Volkstheaters)

--> 14:45
Demonstrationszug über die Museumsstraße zur Landesgerichtsstraße
(hinter dem Rathaus, U2, vorbei)

--> 15:15
Statements vor dem Landesgericht für Strafsachen
Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien
(1 Haltestelle entfernt vom Schottentor, U2, mit der Bim 43 und 44)

--> 16:00
Ende der Demonstration

Allen die diesen Aufruf unterzeichnen wollen, können ihren Namen, ihre
Funktion und ihre Email an folgende Adresse senden:
junefirst2012 (at) hotmail.com

Stop racist stigmatisation and criminalisation!

Freedom for Pastor Joshua Esosa!


Come and join the demo:
June 1st, at 2 pm, Ministry of Justice, Museumsstraße 7 / Weghuberpark

Observe the court trial:
June 6th,  9 am, Landesgericht Vienna, room 305/3rd floor

Send Your support declarations to:
junefirst2012 (at) hotmail.com


The initiatives „1st of March / transnational migrants' strike“ and „Afrique Europe Interact / Vienna“ hereby declare their solidarity with the demonstration for the freedom of Pastor Joshua Esosa which is organized by his friends and relatives for 1st of June in Vienna.

Pastor Joshua Esosa, like many Black People and People of Colour before, became target of a court trial for alleged drug dealing based on racist prejudice. The arbitrary and manipulative ways of the police and the court handling evidences and testimonies didn't happen accidentally, but they are rather based on racist stigmatisation and pre-judgement.

Until today, we can see the effects of the so-called „Operation Spring“ in this country: In 1999, more than 100 people, mostly refugees from African countries, were arrested as a consequence of a racist hate campaign, with many of them disappearing in prison for years. Many people who had been fighting for their rights and against racist violence in Austria were silcenced by this campaign. Until today, it happens daily in Austria that people get controlled and harrassed by the police based on „racial profiling“.

On 1st of June, we want to show our solidarity with Pastor Joshua Esosa and all those who are targetted by racist criminalization and racist police harrassments. We also want to show a sign against Austrian court and state authorities trying to silence Black People, People of Colour, migrants and refugees by creating a climate of fear.

We cannot wait for god helping us to change the situation in this  country, but we say it loud and clear, right here and right now: It is really enough! Together against inequality, stigmatisation and
racism!

Initiative 1st of March / Transnational Migrants' Strike
Network  Afrique Europe Interact / Vienna



Call by relatives, friends, colleagues and neighbors of Pastor Joshua Esosa:

Dealerparanoia and/or structural racism against Blacks and People of
Colour
The Case of Pastor Joshua Esosa

“If you see yourself in the position of an oppressed person, you will find out that the memory is one thing that cannot be taken away easily; when you live with such memories, revolt is always an inch below the surface.”

In February 2011 a police group headed by AI Robert Bauer accused Pastor Joshua, an African priest at Grace Ministries International, of haven sold drug to numerous clients. He was unjustly and swiftly put to jail without any credible evidences. As it seems he was already pre-judged even before the court hearing – nothing new in good old Austria, where being found guilty seems to be in the natural order of
things – especially, when it comes to cases involving “foreigners”. One just has to remember the verdicts spelled out during “Operation Spring” in 2000: “The accused is found guilty of having sold an unknown amount of drugs, at an unknown place and an unknown time to unknown persons” …

Was he found guilty in the court because of the color of his skin?
Is this how the judicial system functions when it comes to migrants?

The case of Pastor Joshua – yet another example
The police claims that they have been monitoring the Pastor’s drug dealing activities for quite a time; not only have they seen him selling drugs (for which – astonishingly – there is no visible proof), but also – before and after having sold drugs – going into and leaving a building in Mundygasse in the 10th district. Oddly enough, it was only after having verified at the council office that – and which – black male was living there that the police could arrest him. On this respective morning Pastor Joshua was not in this apartment; the police waited for his arrival and when he came there, he was immediately arrested and imprisoned in Burgenland.

During the first court hearing that took place in 2011, the police presented the following evidences: First of all they brought forward eight witnesses, two of whom claimed to have bought drugs from the Pastor while the other six witnesses stood against such claims; it has to be said though, that the two of them were imprisoned and frequented by the police – a fact that suggests, that they may have been compromised. Secondly the police presented yam powder as evidence during the hearing claiming that with this milk powder Pater Joshua used to mix his Cocaine with. This same substance (yam powder) can be found in every Nigerian household, as it is a common food in West Africa and in India.
As careless as the police can be when handling cases of black Africans, they deemed it not necessary to check the powder in the laboratory before tendering it in the Law Court as evidence. Furthermore the police brought black shoes with white sole forward, a thing can be found in nearly every man’s shoe locker, which the police smartly identified as being shoes of a drug dealer. Last but not least, Pastor Joshua was said to have pleaded guilty, following not only the advise of the lawyer he was paying for, but also due to threats that he will be deported to Nigeria if not pleading guilty.

It is on this weak ground that he was found guilty. After having served 8 months of his 15 months sentence, he was set free and has now made an appeal against criminalization, as he wants true justice to prevail.

We are an advocacy group made up of relatives, friends, colleagues and neighbors of the latest victim of a racially abused black male in Vienna. It is still happening again and again that the Austrian police can use all vices available – including the law! – to put every black male down irrespectively of what personality they might be, or and this is maybe even more important when speaking about the law: irrespectively of what he might have done. In our view, a high level of injustice has been done against Pastor Joshua Esosa. Such an injustice is seen as a case of racist prejudice and is therefore an injustice done to all of us.
The question we are now facing is: How long can we all sit and wait seeing these unapologetic injustices done to all of us happening without being questioned? The time has come to say: “It is really enough!!”
Therefore, we are calling on you and on all human rights organizations to come out and join voices as we go on the street to show solidarity for an innocent victim and campaign against all racist injustices done against all immigrants in this country, even if they are happening behind closed doors. The doctrine of non-resistance against arbitrary power and oppression is absurd and slavish! Living as an oppressed puts you in a position of being deprived from all basic human rights. This time it is about Pastor Joshua Esosa. May God empower us all as we stand up on his behalf!

Let us all work together against INEQUALITY!
Let us all stand together against STIGMATIZATION!
Let us all come together against RACISM in this society.


The next court hearing is on the 6th of June 2012.
Landesgericht, Saal 305/3. Stock, Wickenburggasse 22, Vienna 1080.
We would ask as many people as possible to attend the hearing and
monitor the process!

Demonstration takes place on Friday, 1st June 2012

--> 2:00pm
Gathering at the front of the Justice Ministry
Museumsstraße 7, 1070 Wien / Weghuberpark
(U3, U2, 48A, at the corner of Neustiftgasse, next to Volkstheater)

--> 2:45pm
Street march through Museumstrasse until Landesgerichtsstrasse
(passing behind the Rathaus, U2)

--> 3.15pm
Statements in front of the Landesgericht für Strafsachen
Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien
(1 stop to & from Schottentor (U2) with Tram 43 and 44).

--> 4.00pm
End of demonstration

All those willing to sign this call can send their name, function and
email to:
junefirst2012@hotmail.com]]> Blog Mon, 28 May 2012 14:58:00 +0200 Radiosendung mit Rex Osa zur Selbstorganisierung von Flüchtlingen http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/radiosendung-mit-rex-osa-zur-selbstorganisierung-von-fluechtlingen/ Auf Radio Orange berichtet Rex Osa (The Voice Refugee Forum) im Rahmen der Sendereihe "La voz... Link zur Radiosendung]]> Blog Tue, 08 May 2012 18:02:00 +0200 Radiosendung mit Edda Pando zu Selbstorganisierung von Migrant_innen http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/radiosendung-mit-edda-pando-zu-selbstorganisierung-von-migrant-innen/ Im Rahmen der Sendereihe "La voz de America Latina y el Caribe" auf Radio... Link zur Radiosendung]]> Blog Tue, 08 May 2012 17:51:00 +0200 Keine Sprache ist die rechte Sprache http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/keine-sprache-ist-die-rechte-sprache/ "Deutsch" herrscht - auch wenn wir Deutsch beherrschen. Vom Aktionstag 1. März. Artikel... pdf zum download.]]> Presse Fri, 16 Mar 2012 19:08:00 +0100 Transnationaler Migrant_innenstreik http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/transnationaler-migrant-innenstreik/ Ankündigung des Transnationalen Migrant_innenstreiks am 1. März in den "Nachrichten und... pdf zum download.]]> Presse Fri, 16 Mar 2012 10:38:00 +0100 Über Sprachen Sprechen http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/ueber-sprachen-sprechen/ http://vimeo.com/36564142 Ein Film, der im Rahmen des Kurses "Sprachliche und kulturelle... http://vimeo.com/36564142 Ein Film, der im Rahmen des Kurses "Sprachliche und kulturelle Ausdrucksformen im transnationalen Raum - Schwerpunkt afrikanische Diaspora in Europa" am Institut für Afrikawissenschaften entstanden ist.]]> Blog Mon, 05 Mar 2012 17:02:00 +0100 1. März 2012: Transnationaler MigrantInnenstreik. Für gleiche Rechte! Gegen Rassismus. http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/1-maerz-2012-transnationaler-migrantinnenstreik-fuer-gleiche-rechte-gegen-rassismus/ Video vom 1. März 2012 auf http://wahltotal.at/questions/1510 http://wahltotal.at/questions/1510]]> Presse Sat, 03 Mar 2012 22:20:00 +0100 1. März: Migranten gehen in den "Sprachstreik" http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/1-maerz-migranten-gehen-in-den-sprachstreik/ Eine Fotostrecke auf diepresse.com auf diepresse.com]]> Presse Sat, 03 Mar 2012 22:17:00 +0100 Migrantenprotest ohne Deutsch http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/migrantenprotest-ohne-deutsch/ 29. Februar 2012 14:22, mas, derStandard.atAm 1. März ist Migrantenstreiktag - Diesmal wird die... derStandard.at

Am 1. März ist Migrantenstreiktag - Diesmal wird die deutsche Sprache bestreikt

Der "Sprachstreik" ist ausgerufen: Der alljährlich in verschiedenen Ländern stattfindende "MigrantInnen-Streiktag" ist heuer am 1. März der Verweigerung des Deutschsprechens gewidmet. "Wir rufen zum Streik gegen den Deutschzwang auf", heißt es im Aufruftext.

Gegen Zwang

"Es ist klar, dass wir die Sprache lernen. Aber man soll uns nicht dazu zwingen", sagt der 32-jährige Asylwerber Thomas O. (Name der Redaktion bekannt, Anm.), Sans-Papier aus Nigeria, der den Streiktag mitorganisiert hat, im derStandard.at-Gespräch. O. kritisiert die in den letzten Jahren auferlegten Deutsch-Tests vor der Einreise und vor Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Diese seien "nicht ernst gemeint, man will nicht, dass wir Deutsch sprechen - man will uns nur eine weitere Hürde vorlegen".

O., der laut eigenen Angaben seit acht Jahren in Österreich lebt und dessen drei Kinder hier geboren sind, spricht laut eigenen Angaben "besser Deutsch als viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Trotzdem darf ich nicht hier studieren und arbeiten und bekomme keine Hoffnung auf Zukunft."

Swahili am Stephansplatz

Darum würden er und die anderen RednerInnen bei der Kundgebung um 16.00 Uhr am Stephansplatz Englisch oder eine andere Sprache sprechen. "Wer die Rede auf Swahili halten will, soll das tun", sagt O. "Solange es nur eine Person im Publikum gibt, die die Sprache versteht, reicht das." (mas, derStandard.at, 29.2.2012)]]> Presse Thu, 01 Mar 2012 00:37:00 +0100 Migranten rufen zum Sprachstreik auf http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/migranten-rufen-zum-sprachstreik-auf/ http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/736313/Migranten-rufen-zum-Sprachstreik-auf 29.02.20... Bei den diesjährigen Protesten am 1.März geht es um die Sprache – Migranten wehren sich gegen den Zwang, Deutsch zu sprechen. In Wien, Linz und Innsbruck sind Aktionen geplant. Wien. „Hayir, Jo, Lo, Ne, Njet, No, Non, Nu!“ – mit einem „Nein“ in verschiedenen Sprachen ruft eine Gruppe von Migrantinnen heute, Donnerstag, zum Streik gegen den, wie sie sagen, Deutschzwang, auf. Die Sprache ist heuer das Thema des „transnationalen Migrantenstreiks“ am 1.März. Streik bedeutet dabei nicht Arbeitsniederlegung, vielmehr gehe es, so die Initiatoren, um eine Bestreikung des „rassistischen Alltags“. Die Initiatoren, das sind Zuwanderer sowie verschiedene linke und antirassistische Vereine.
„Es ist gut, dass wir Deutsch lernen, aber die Aktionen richten sich dagegen, dass Deutsch als einzige Sprache gilt“, sagt Aghator Clifford, einer der Initiatoren des Aktionstages. Für ihn bedeutet Sprachstreik, dass er heute, Donnerstag, nicht Deutsch sprechen wird, sagt der gebürtige Nigerianer. Mit der Drohung, das Aufenthaltsrecht zu verlieren, würden Zuwanderer mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen gezwungen, immer schneller ein vorgegebenes Niveau der deutschen Sprache vorzuweisen. In einzelnen Unternehmen oder in Schulen und Kindergärten werde indes verboten, mit Kunden oder außerhalb des Unterrichts andere Sprachen als Deutsch zu sprechen. Das Problem aber, so heißt es im Aufruf zum Streik, sei nicht die Vielfalt an Sprachen, sondern der Versuch, durch die Sprache über Menschen zu regieren, ihnen ihre ursprüngliche Sprache abzuerkennen oder sie durch Ausdrücke wie „Scheinasylant“ oder zuletzt „Ankerkinder“ herabzuwürdigen.

1.März soll Tag der Migranten werden

Der internationale Tag des Migrantenstreiks geht auf Proteste in den USA zurück. Am 1.März 2006 haben dort Millionen Menschen gegen verschärfte Einwanderungs- und Asylgesetze protestiert. Die Welle griff auf andere Länder über. Am 1.März 2010 haben Aktivisten in Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien Migranten unter dem Motto „Ein Tag ohne uns“ aufgerufen, die Arbeit niederzulegen und den Konsum zu boykottieren. Das sollte zeigen, dass Migranten zum Funktionieren der Wirtschaft beitragen, ihnen zugleich aber Rechte vorenthalten werden. Auch in Österreich fand 2011 erstmals der Migrantenstreik statt. Dieser Tag soll sich, so hoffen die Aktionisten, so wie der 8.März als Tag der Frauen oder der 1.Mai als Tag der Arbeit, als Tag der Migranten etablieren. In Wien gibt es heute – neben dem Aufruf zum Sprachstreik – über den Tag verteilt Kundgebungen zum Beispiel am Handelskai, am Stephansplatz oder am Viktor-Adler-Markt. Jugendzentren halten Betriebsversammlungen ab, auch in Linz und Innsbruck sind Aktionen zum Thema geplant. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012) ]]> Presse Wed, 29 Feb 2012 22:17:00 +0100 Šprachştrajk now! Ein kurzer Film http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/sprachstrajk-now-ein-kurzer-film/ Unter diesem link findet ihr einen Film, der von ein paar Leuten zum Thema Sprachstreik gemacht... Šprachştrajk now!]]> Blog Tue, 28 Feb 2012 23:54:00 +0100 PROGRAMA del 1. de marzo en CENTRO ONCE - PROGRAMM 1. März 2012 in CENTRO ONCE http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/programa-del-1-de-marzo-en-centro-once-programm-1-maerz-2012-in-centro-once/ MOTTO: DE ESA A AQUI! HUELGA LUDICA!10: 00 a.mDesayuno para tod@s! Cafe, Tente en pie, torta dulce... MOTTO: DE ESA A AQUI! HUELGA LUDICA!

10: 00 a.m
Desayuno para tod@s! Cafe, Tente en pie, torta dulce para recibir a los y las primeras invitadas

11: 00 a.m
Apertura de la Exposición fotografica „acerca de MACONDO“ en la Zinnergasse 29a en Simmering donde actualmente se ha erigido un centro de deportación de familias de refugiados.. Las fotografias describen acerca de vida y necesidades humanas de los macondeses vieneses
Se puede observar la exposición libremente por 45 minutos antes de dar inicio a las acciones en el CENTRO ONCE

11: 45 a.m
Palabras de apertura de BA Zoraida Nieto en torno a las acciones decentrales del 1. de marzo 2012 en toda Viena (en idioma espanol)
Historia del día internacional de la huelga transnacional de migrantes 2011/12 Presentación del video oficial de la campana é iniciativa así como de un cortometrage de las acciones en el Victor –Adlermarkt 2011. El sindicato nacional de trabajadores austriacos de Tirol en Austria apoya las acciones decentrales del 1. De marzo 2012!

12: 30 p.m
Grupo músical latinoamericano Luis Parra & Pacha Manka (residentes en Austria)

12: 50 a.m
Saludos de solidaridad de la misión diplomatica paraguaya en Austria

13: 00 p.m
MOTTO: ALLES IST NICHT NUR ARBEIT, ESSEN MUSS MAN AUCH KÖNNEN! NO SOLO SE TRABAJA, SE COME TAMBIÈN!
Simbolicamente invitamos a tod@s a hacer huelga en la cocina del CENTRO 11 y a compartir con nosotros para intercambiar ideas en el marco de proximas acciones a lo largo del ano 2012 Empanadas con carne y queso (vegetarianas) y pan de jamón venezolano
Vinos rojo y blanco (bio)/ bebidas antialcoholicas

14: 30 p.m
Palabras de su Excelencia, Embajador de la República bolivariana de Venezuela en Austria, Alí de Jesús Uzcátegui Duque acerca de la directiva de retorno en Europa, en idioma espanol

15. 00 p.m
Palabras del activista politico austriaco Federico Mahrer en torno a la excluyente en contra de inmigrantes actualmente: Politicas de extranjeria en Austria y en torno a ilegalizaciones forzosas de migrantes en Espana (Discurso básico en idioma espanol)

15: 30 p.m
Grupo músical Latinoamericano Marca Tambo (Projecto músical de integración CENTRO ONCE) en Austria

16: 00 p.m
Poesía y Prosa acerca de discursos básicos en la migración en espanol Manuel Ramos Martinez (MACONDO City)

16: 30 p.m
Palabras de solidaridad de Ivet Lopez (Segunda secretaria) del cuerpo diplomatico de la Embajada de la República de Cuba en idioma espanol

16:45 p.m
El canta –autor Pedro Vargas nos saluda desde Suecia donde reside actualmente y tocara temas latinoamericanos en solidaridad con el movimiento del 1. de marzo 2012

17: 15 -18: 00 p.m
Nos despedimos con el Grupo de Danzas ARPA de Paraguay para mobilizarnos en dirección a la concentración con la que cierra el 1. de marzo 2012: Viktor Adler Markt, U1 Reumanplatz 1100 y a la fiesta donde tod@s somos Vienvenid@s: Pernerstorfergasse: 12 en PLANET 10 en el mismo distrito vienes Página *************************************************************************************

MOTTO: VON DORT, BIS DAHER! DE ESA A AQUI!

10: 00 Uhr
Frühstück für ALLE! Kaffe, „Tente en pie“ Latino und süße Torte um die ersten Gäst_nnen herzlich willkommen zu heissen

11:00 Uhr
Eröffnung der Fotographie -Ausstellung „Über MACONDO“ in der Zinnergasse 29a im Simmering, wo gerade einen Häfen zur Abschiebung von Flüchtlings –Familien eingerichtet worden ist. Die Fotografien geben Auskunft über Leben und menschlichen Bedürfnisse der neu angekommenen Wiener lebend in MACONDO.
Einen Rundgang durch die Ausstellung für 45 Minuten gibt Einblick über der menschenunwürdigen Art und Weise in den Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Österreich behandelt werden.

11: 45 Uhr
Eröffnung der Dezentralen Aktion am 1. März 2012 im CENTRO ONCE durch BA Zoraida Nieto in spanische Muttersprache
Zur Geschichte der Transnationalen Migrant_nnenstreik 2011/ 12 weltweit und in Österreich
Präsentation des offiziellen Video zur Kampagne und Initiative sowie einen Kurzfilm über die Aktionen am Viktor –Adlermarkt vergangenes Jahr. Der ÖGB Tirol unterstützt die dezentralen Aktionen des 1. März 2012!

12: 30 Uhr
Musikgruppe Luis Parra & Pacha Manka aus Lateinamerika (Lebend in Österreich)

12: 50 Uhr
Solidaritätsworte der diplomatischen Mission Paraguay in Österreich

13: 00 Uhr
MOTTO: ALLES IST NICHT NUR ARBEIT, ESSEN MUSS MAN AUCH KÖNNEN! NO SOLO SE TRABAJA, SE COME TAMBIÈN!
Symbolisch laden wir alle herzlich ein, um Streik in der Küche des CENTRO ONCE zu machen, um Ideen auszutauschen im Rahmen der nächsten Aktionen im Jahre 2012
Maiz –Teigtaschen mit Fleisch und Käse (vegetarisch) sowie Schinkenbrot aus Venezuela
Rote und weiß Wein (Bio)/ auch Anti -alkohlische Getränke

14: 30 Uhr
Redebeitrag des Botschafters der bolivarischen Republik Venezuelas, Alí de Jesús Uzcátegui Duque in spanische Muttersprache : Die Rückkehrdirektive in Europa

15. 00 Uhr
Redebeitrag des österreichischen politischen Aktivist Federico Mahrer rund um die Lage in Ausschluss von Migrant_nnen in Österreich und Spanien (Basis –Diskurs in spanische Muttersprache)

15: 30 Uhr
Musikgruppe Marca Tambo ( Integration -Musikprojekt des CENTRO ONCE) in Österreich

16: 00 Uhr
Poesie und Prosa zur Basis –Diskurse in der Migration: Manuel Ramos Martinez (MACONDO City) in spanische Muttersprache

16: 30 Uhr
Redebeitrag von Ivet Lopez, Zweite Sekretärin der Botschaft der Republik Kuba in spanische Muttersprache

16:45 Uhr
Pedro Vargas, lebend in Schweden, kommend aus Lateinamerika wird Grußworte zum 1. März geben, und über die Lage in seine jetzigen zweiten Heimat berichten, sowie faszinierenden Musik darbieten

17: 15 -18: 00 Uhr
Wir verabschieden uns mit der Tanzgruppe ARPA aus Paraguay der auch der 1. März unterstützt und uns Grußworte schenken wird. Weiter mobilisieren wir uns in Richtung Abschlusskundgebung in Viktor Adler Markt, U1 Reumanplatz 1100 um danach an den Fest in PLANET 10, Pernerstorfergasse 12 auch im gleichen wiener Bezirk gemeinsam zu feiern. Alle seid´s Willkommen!]]> Blog Tue, 28 Feb 2012 23:35:00 +0100 1. März: Transnationaler Migrant_innenstreik – maiz macht mit! http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/1-maerz-transnationaler-migrant-innenstreik-maiz-macht-mit/ Dieses Jahr werden Migrant_innen nicht nur in Wien streiken! Unter dem Motto: „Besetzen &... www.maiz.at
Treffen: 1. März um 9 Uhr in der Hofgasse 11 in der Linzer Altstadt

Absperren: maiz wird abgesperrt – kein Zutritt für Streikbrecher_innen – und drinnen und rund herum wird produktiv gestreikt!

Gestalten: Im Laufe des Vormittags werden die Aktionen für den Nachmittag geplant und vorbereitet.

Eintopfen: Mittags gibt’s zur Stärkung viele Töpfe Eintopf mit Diskussionen zu Positionen

Besetzen: am Nachmittag wird das „maiz-Forschungsinstitut“ eine Umfrage an beheizten und von vielen Menschen besuchten Orten durchführen.

Die Ergebnisse dieser Umfrage und anderer Aktionen werden im Rahmen einer Pressekonferenz – ebenfalls am 1. März veröffentlicht und für gewohnten Medienrummel sorgen.
Ort & Zeit: maiz, Hofgasse 11 um 16 Uhr

Für Details zum Migrant_innenstreik bitten wir Interessierte am 1. März den Links auf der maiz-Homepage zu folgen. Dort gibt’s auch das Streiklogo für deine Facebookseite zum Download.

]]> Blog Tue, 28 Feb 2012 21:18:00 +0100 Presseaussendung: Transnationaler Migrant*innenstreik in Österreich 2012 - für gleiche Rechte, gegen Rassismus http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/presseaussendung-transnationaler-migrantinnenstreik-in-oesterreich-2012-fuer-gleiche-rechte-geg/ Zum zweiten Mal findet in diesem Jahr der unter dem Motto "für gleiche Rechte - gegen...
Migrant*innenstreik in Wien, Linz und Innsbruck

In mehreren Städten Österreichs sind vielfältige Aktionen geplant: In Wien gibt es, neben einem Aufruf zum Sprachstreik gegen diskriminierende Sprachenpolitik, über den Tag verteilte Kundgebungen am Handelskai, am Stephansplatz und am Viktor-Adler Markt mit Teach Ins, offenem Mikrofon und Musik zu Themen rund um Recht auf Migration und Forderungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus finden eine Betriebsversammlung von Mitarbeiter*innen und Nutzer*innen von Jugendzentren, ein ganztägiges Info- und Kulturprogramm in den Räumen des Migrant*innenvereins "Centro Once" in Simmering, Straßentheater in der Innenstadt, sowie Film- und Partyveranstaltungen statt. In Linz plant die Migrantinnen-Selbstorganisation "MAIZ" ein ganztägiges Programm in der Innenstadt mit öffentlichem, von den Teilnehmer*innen selbst organisiertem Unterricht, alternativ zu den ansonsten stattfindenden Deutschkursen. In Innsbruck unterstützt der ÖGB Tirol den Aufruf zum Migrant*innenstreik.

Sprachstreik für Sprachenrechte, gegen Deutschzwang
Mit dem Sprachenstreik, ein Schwerpunkt des diesjährigen Migrant*innenstreiks, soll die Forderung nach Sprachenrechten und die Absage an diskriminierende Sprachpolitik und den Zwang zum Deutsch sprechen artikuliert werden. Die 1. März Initiative wendet sich damit gegen die in Österreich vorherrschende politische Debatte über sogenannte "Integration". Diese bedeutet in der Praxis, dass mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen Migrant*innen, mit der Drohung, das Aufenthaltsrecht zu verlieren, dazu gezwungen werden sollen, immer schneller ein vorgegebenes Niveau der deutschen Sprache vorzuweisen. Sowohl in Betrieben, wie den Bäckereiketten "Anker" und "Ströck", als auch in zahlreichen Schulen und Kindergärten, wird durch Verbote, andere Sprachen als Deutsch zu benutzen, versucht, eine monolinguale Sprachnorm durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird  denen, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben, die Teilnahme an geförderten Deutschkursen verwehrt. "Sie machen Druck und sagen: 'Du musst A1, A2, B1, oder oder oder... können.' Sie betreiben mit uns eine Spielerei. Und ich wiederum will mehr Deutsch lernen, aber ich als Asylwerber darf es nicht", so Nebojsa Mladenovic, politischer Flüchtling und 1. März-Aktivist.

Eine Plattform gegen diskriminierendes Asyl- und Fremdenrecht

Ein weiterer Fokus liegt darauf, eine Plattform für Flüchtlingen und Migrant*innen zu schaffen, die ihrer Stimme gegen sozialen Ausschluss, Illegalisierung, Kriminalisierung und Abschiebung, wie sie durch die letzte Novelle des Fremden- und Asylrechts weiter verschärft wurden, öffentlich Gehör verschaffen wollen. "Was meinen sie mit "Integration", wenn sie gegen uns Isolation betreiben? Unser Intellekt, unsere Projekte, die menschliche Entwicklung werden blockiert. Genauso wie dort, wo wir herkommen, werden wir hier schikaniert, hierarchisiert und verachtet. Aber dieses Europa ist nicht nur euer Europa, es ist auch mein Europa", meint Nebojsa Mladenovic, der vor seiner Flucht in Montenegro Projekte für die Rechte der Roma geleitet hat. Für die 1. März-Initiative ist es besonders wichtig, dass nicht, wie sonst oft, über die Leute geredet wird, denen in Österreich Rechte verweigert werden, ohne dass diese selbst zu Wort kommen. "Wir selbst sind Sprecher*innen und Akteur*innen unserer eigenen Erfahrungen und wir haben selbst die Antwort auf die eigene Lage im Ausschluss", betont Zoraida Nieto.


Hintergrundinformationen:

Diskiminierende Praktiken gegen Asylwerber*innen in Österreich - eine unvollständige Auswahl:

Neu ankommende Asylwerber*innen werden wochenlang in Erstaufnahmelager in Traiskirchen oder im Abschiebezentrum Zinnergasse/Simmering isoliert und von Unterstützung abgeschnitten.

Auf der Grundlage der "Dublin II"-Konvention werden oftmals Flüchtlinge ohne Zugang zum Asylverfahren nach Ungarn, Slowakei oder Italien abgeschoben. Dies betrifft aktuell u.a. zahlreiche Flüchtlinge aus Somalia.

Der Wiener Flughafen ist Drehscheibe für FRONTEX-Massenabschiebungen u.a. nach Nigeria, Georgien, Russland und Ex-Jugoslawien.

Denjenigen, die es ins Asylverfahren schaffen, wird zugemutet, über lange Jahre von minimaler "Grundversorgung", abgeschnitten von Erwerbsarbeit, in Sammelunterkünften, willkürlich über ganz Österreich verteilt, zu leben. Das betrifft sogar schwer kranke Personen, wie Dialyse-Patient*innen.

Häufig werden abgelehnte Asylwerber*innen mit rechtswidrigen Verwaltungsstrafen für sogenannten "Illegalen Aufenthalt" schikaniert, die bloße Existenz einer Person in Österreich wird kriminalisiert.


Zum transnationalen Migrant*innenstreik am 1. März:

Der transnationale Migrant*innenstreik am 1. März geht auf die Proteste im Jahr 2006 in den USA zurück. Auslöser war damals "The Border Protection, Anti-terrorism, and Illegal Immigration Control Act of 2005", bekannt auch als H.R. 4437. Das Gesetz denunzierte u.a. die damals rund 12 Mio. undokumentierten Migrant_innen wie auch ihre Helfer_innen als verbrecherische Personen. In den folgenden Jahren schlossen sich weltweit Migrant_innen und Unterstützer_innen mit den gleichen Anliegen gegen Ausbeutung und Kriminalisierung den Protesten am 1. März an. In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien finden seitdem zahlreiche Aktionen an diesem Tag statt. Bei den Aktionen zum 1. März geht es um die Sichtbarkeit einer heterogenen sozialen Gruppe, die sich transnational verständigt und solidarisiert. Damit sind nicht die Grenzen der Herkunft, sondern der Widerstand gegen politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse, die Ungleichheit und Ausschlüsse produzieren, das gemeinsame Projekt.]]> Blog Tue, 28 Feb 2012 12:02:00 +0100 Demo-Aufruf zum 1. März in Innsbruck http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/demo-aufruf-zum-1-maerz-in-innsbruck/ Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks, findet auch in Innsbruck erstmals...
*Donnerstag, 1. März 2012, 18 Uhr
Wiltener Platzl, Innsbruck*

Nach der Demonstration ab 20 Uhr Aufwärmen, Essen, Trinken und
After-Strike-Party im Café Decentral <http://decentral.blogsport.de/>, Haller Straße 1.

Der ÖGB Tirol unterstützt nach einem einstimmigen Beschluß ebenfalls den Transnationalen Migrant_innenstreik für gleiche Rechte, Inklusion und Anerkennung von Migrantinnen und Migranten in Österreich.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf der Demonstration keine Werbung von wahlwerbenden politischen Parteien sowie keine nationalistischen Symbole erwünscht sind!

Eine Initiative von ATIGF - Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich) und Plattform Bleiberecht


Transnationaler Migrant_innenstreik in Innsbruck

Demonstration

Donnerstag, 1. März 2012, 18 Uhr
Wiltener Platzl, Innsbruck

Der 1. März ist zu einem symbolhaften Tag für den Transnationalen
Migrant_innenstreik geworden.
Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen und gibt uns eine gemeinsame Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu sprechen - eine gemeinsame Stimme, die unsere Forderungen lauter, stärker und nachdrücklicher machen wird!

Streikbewegungen von Migrant_innen haben eine lange Geschichte. Die transnationalen Proteste am 1. März wurden 2006 in den USA initiiert und haben Migrant_innen in anderen Ländern ermutigt, sich zu organisieren und an diesem Tag aktiv zu werden. Nach einer innerbetrieblichen Aktion im letzten Jahr findet dazu erstmals am 1. März 2012 in Innsbruck eine Demonstration statt. Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte!

Gegen rassistische Unterdrückung und jede Form der Diskriminierung!

Gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Sexismus, von dem Migrantinnen besonders betroffen sind! ************************************************************************************* Transnational Migrants´ Strike in Innsbruck

Demonstration

Thursday, 1st of March 2012, 6 pm
Wiltener Platzl, Innsbruck

The 1st of March has become a symbolic day for transnational migrants’ strike. This day unites all migrants and gives us a common voice to speak up against racism, discrimination and exclusion on all levels of social life – a common voice that will make our claims louder, stronger and more persistent!

Migrants’ strikes have a long history. The transnational protests on the 1st of March were initiatied in the USA in 2006 and have encouraged migrants in other countries to organise and take action on that day. After an action in a local shop last year, this March 1st in Innsbruck a demonstration takes place.

For the global right of movement and equal rights!

Against racist repression and all forms of discrimination!

Against capitalist exploitation and sexism, under which female migrants suffer especially! ************************************************************************************* Ulusötesi Göçmen Grevi

Yürüyüşe çağrı

1. Mart 2012 Persembe
Saat: 18:00
Yer: Wiltener Platzl, Innsbruck

1. Mart, uluslararası göçmenlerin mücadele günüdür. Göçmenleri birleştiren ve toplumun tüm alanlarında ırkçılık, ayrımcılık ve dışlanmaya karşı sesimizi birleştiren, haklarımız için daha güçlü kılan bir  gündür. Birlikte  hareket etmek ve seslerimizi birleştirmek bizi güclü yapar. Göçmenler mücadele günü uzun tarihi vardır.

1. Mart sembolik bir gün haline gelmiştir.  Bu mücadele günü buyıl Innsbruck´ta Yürüyüş yapilacaktir. Tüm duyarlı Kitleleri bu yürüyüşe Katılmaya çağırıyoruz.

Irkçıliğa ve her türlü ayrımcılığa karşı!

Kapitalist Sömürüye, Cinsiyet ayrımcıliğına ve Göçmenlerin daha yoğun sömürülmesine karşi alanlara! *************************************************************************************
Transnacionlni strajk migranata

Demonstracija

Cetrvrtak, 01. marta 2012 u 18:00h
Wiltener Platzl, Innsbruck

Prvi mart je postao simbolican dan za transnacionalni strajk migranata. Ovaj dan ujedinjuje sve migrante da zajdnicki podignu glas protiv rasizma, diskriminacije i isljucenja iz svih polja drustvenog zivota – zajednicki glas da nasi zahtjevi postanu glasniji, jaci i izrazeniji. Transnacionalni protesti 1. marta 2006 su zapoceti u USA i potakli su migrane u drugim zemljama da se organizuju i na isti dan postanu aktivni.
Poslije jedne interne akcije u poslednjoj godini odrzace se 01.marta 2012 i u Insbruku jedna takva demonstracija.

Za globalnu slobodu kretanja i ista prava!

Protiv rasistickog ugnjetavanja i svake forme diskriminacije!

Protiv kapitalistickog iskoristavanja i muske dominacije od koje su migrantkinje posebno pogodjene!

Na inicijativu ATIGF - Avusturya Türkiyeli Isci Genclik Federasyuonu (savez radnika i omladine iz Turske u Austriji) i platfome pravo boravka. ************************************************************************************* Sciopero generale transnazionale delle comunità migranti

Manifestazione

Giovedì 1° marzo 2012, ore 18
Wiltener Platzl, Innsbruck

Il primo di marzo è diventato il giorno simbolico dello sciopero generale transnazionale delle comunità migranti. Questa giornata unisce tutti i migranti e ci permette di protestare uniti contro il razzismo, la discriminazione e l'esclusione ad ogni livello della vita sociale - una voce corale che renderà le nostre pretese ancora più forti ed energiche!

Gli scioperi di migranti hanno ormai una lunga storia. Le proteste transnazionali del primo marzo iniziarono nel 2006 negli Stati Uniti. Esse hanno dato il coraggio ai migranti di altri paesi di organizzarsi e di rendersi attivi in questo giorno.
Dopo un azione svolta all'interno di un'azienda nell'ultimo anno, ora inoltre si terrà per la prima volta anche a Innsbruck il primo marzo una manifestazione.

Per la libertà di movimento globale e per uguali diritti!

Contro l'oppressione razzista e ogni forma di discriminazione!

Contro lo sfruttamento capitalista e contro il sessismo, il quale colpisce particolarmente le migranti! ************************************************************************************* Grève transnationale des migrant(e)s
Grève transnationale des travailleurs immigré(e)s et sans-papiers

Manifestation Jeudi 1er Mars 2012, 18 heures
Wiltener Platzl, Innsbruck

Le 1. mars est devenu la journée symbolique pour la grève transnationale des personnes migrantes. Ce jour unit toutes les personnes migrantes et nous donne une voix commune pour parler contre le racisme, contre la discriminiation
et l‘exclusion sur tous les niveaux de la vie sociale - cette voix commune sera plus forte et donnera plus de force à nos revendications.

Les mouvements de grève de personnes migrantes ont une longue histoire. Les protestations transnationales le 1. mars ont été initiées aux Etats-unis en 2006, et elles ont encouragés les personnes migrantes dans d‘autres pays de s‘organiser et de devenir actives ce jour-là. Après une action au sein de l‘entreprise l‘année dernière, une manifestation en faveur de la liberte de mouvement et l‘égalité  de droits aura lieu pour la première fois le 1. mars 2012 à Innsbruck! Contre l‘opression à cause de la race et toute forme de discrimination!

Contre l‘exploitation capitaliste et la division, contre le sexisme par lequel les personnes migrantes sont particulièrement touchées! ]]> Blog Mon, 27 Feb 2012 01:25:00 +0100 Demo am Mittwoch 15.02.12 gegen den Rohstoff-Krieg in der Demokratischen Republik Kongo http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/demo-am-mittwoch-150212-gegen-den-rohstoff-krieg-in-der-demokratischen-republik-kongo/ Die Demo wird organisiert von der Kongolesischen Diaspora in Österreich, mit Unterstützung von... Die Demo wird organisiert von der Kongolesischen Diaspora in Österreich, mit Unterstützung von Afrique Europe Interact Wien, und richtet sich gegen die Gewalt im militärischen Konflikt um die Rohstoffe in der DRK.

Wir unterstützen diese Demonstration und rufen auf, sich daran zu beteiligen!

Treffpunkt ist am Praterstern um 11 Uhr – von dort aus geht es zum Sitz der Vereinten Nationen

The demonstration is organized by Kongolesische Diaspora in Österreich, and supported by Afrique Europe Interact Wien and ist directed against the violence in the war for resources in the Democratic Republic of the Congo.

We support this demonstration and ask all of you to show solidarity and participate!

The demonstration will start at Praterstern, 11 am, and will end at the United Nations Headquarter

Hier der Plakat-Text der Kongolesischen Diaspora in Österreich:

„Schon 13 Jahre tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein militärischer Konflikt um Rohstoffe! Dieser Krieg hat mehr als 8 Millionen Tote, meistens Zivilisten, zu beklagen! Knapp 1.500 Frauen und Mädchen werden täglich vergewaltigt! Kinder werden als Soldaten und Kanonenfutter eingesetzt! Die Ressourcen des Landes werden geplündert! Die Internationale Gemeinschaft bereichert sich und schweigt zu dieser Tragödie!

Wir wollen eine andere Zukunft für die Demokratische Republik Kongo und werden ein Zeichen für den Frieden und die Rechte aller Menschen setzen!!!“

Flyer und Plakat finden sich unter anderem hier.

]]> Blog Thu, 09 Feb 2012 19:39:00 +0100 Vom 1. März zum 1. Mai … Ein Strategiegespräch zu Fragen der Allianzenbildung http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/om-1-maerz-zum-1-mai-ein-strategiegespraech-zu-fragen-der-allianzenbildung/ Markus Griesser in Kulturrisse:... Markus Griesser in Kulturrisse: http://kulturrisse.at/ausgaben/queere-de-konstruktionen/einrisse/vom-1.-maerz-zum-1.-mai Am 1. März dieses Jahres fand in Wien der erste Transnationale Migrant_innenstreik statt (für die Hintergründe siehe den Artikel zum Thema in dieser Ausgabe). Am 1. Mai 2011 wird Wien nach zweijähriger Pause auch wieder zum Austragungsort für eine MayDay-Parade. Die Kulturrisse (KR) baten mit Ilker Ataç und Lisa Sigl zwei in die jeweiligen Vorbereitungen involvierte AktivistInnen zum Strategiegespräch und diskutierten mit ihnen Fragen der Allianzenbildung, Nachwirkungen der Uniproteste und das Konzept der Wissensarbeit. KR: Sowohl beim Transnationalen Migrant_innenstreik als auch beim MayDay wurde bzw. wird der Anspruch formuliert, breite Allianzenbildungsprozesse initiieren zu wollen. Es soll also gelingen, über soziale Grenzen hinweg Menschen anzusprechen und zu mobilisieren, deren Gemeinsamkeit darin besteht, (auf je spezifische Weise) von Prekarisierung bzw. Rassismus betroffen zu sein. Könnt ihr erläutern, welche Überlegungen hinter diesem Anspruch stehen? Ilker: Die Initiative für den Transnationalen Migrant_innenstreik geht zurück auf eine Mobilisierung von MigrantInnen, die 2006 in den USA begonnen hat und in den vergangenen zwei Jahren unter dem Label „Ein Tag ohne uns“ in unterschiedlichen europäischen Ländern übernommen wurde. Unter diesem Motto sollte die Frage in den Raum gestellt werden, was passieren würde, wenn MigrantInnen nicht arbeiten, nicht konsumieren, am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen würden. Die Idee bestand also darin, über diese Sichtbarmachung auf rassistische Gesetzgebungen und Alltagsrassismen, auf schlechte Arbeitsbedingungen und die im Allgemeinen prekäre Lage von MigrantInnen aufmerksam zu machen. Insofern ging es um so etwas wie die breitere Politisierung und Artikulierung eines migrantischen Subjekts, indem bspw. im Aufruftext versucht wurde, ein migrantisches „Wir“ zu konstruieren. Zugleich sollte dieses migrantische Subjekt aber nicht ethnisiert werden, wie das im Alltag sehr stark passiert. Es war also das Ziel, durch die Konstruktion eines „Wir“ eine Politisierung zu schaffen, die aber gerade nicht – wie es ja auch im Aufruftext hieß – zu einer Trennung zwischen „Wir“ und „Ihr“ führen sollte. Lisa: Die erste MayDay-Parade fand 2001 in Mailand statt, und das Konzept verbreitete sich in der Folge rasch über Europa und darüber hinaus. Auch in Wien gingen zwischen 2005 und 2008 am Nachmittag des 1. Maies ja bereits vier Paraden über die Bühne. Der Anspruch von MayDay ist es dabei zuerst einmal, einen möglichst breiten Prekarisierungs-Begriff zu etablieren und einen Raum zu schaffen, in dem die unterschiedlichen von Prekarisierung Betroffenen ihre Forderungen gemeinsam artikulieren und versuchen können, diese Forderungen zusammen zu bringen. Das impliziert den Hinweis darauf, dass es Prekarisierung nicht bloß bezogen auf Arbeitsverhältnisse gibt, sondern dass hier ein umfassenderer Blick auf Fragen der Wohnverhältnisse, des Aufenthaltsstatus usw. von Nöten ist. KR: Sowohl was die zentrale Kundgebung am 1. März anbelangte, als auch was die MayDay-Paraden vergangener Jahre betrifft, wurde jedoch vielfach die Kritik artikuliert, dass gerade dieser Anspruch sozialer Heterogenität weitgehend uneingelöst geblieben ist. Woran ist das eures Erachtens gelegen, und seht ihr Lösungsstrategien für dieses Problem? Ilker: Was den 1. März anbelangt, muss ich dieser Einschätzung zumindest zum Teil widersprechen: Einerseits gab es nämlich an diesem Tag eine Reihe von dezentralen Aktionen und Betriebsversammlungen, bei denen das nicht so war. Andererseits waren an der Vorbereitung ja bspw. nicht nur NGOs aus dem migrantischen Bereich, sondern auch SOMs (Selbstorganisationen von MigrantInnen) oder politische Organisationen v. a. aus der türkischen, kurdischen und lateinamerikanischen Community beteiligt, deren Angehörige vielfach auch ArbeiterInnen sind. In bestimmten Kontexten wie bspw. dem der Betriebsversammlungen spielten diese eine wichtige Rolle. Was die zentrale Kundgebung am Abend des 1. Märzes am Viktor-Adler-Markt anbelangt – und da reden wir über ein spezifisches Format –, stimmt die Einschätzung aber möglicherweise. Über die Frage der Mobilisierung im Kontext des 1. Märzes müssen wir aber natürlich noch grundsätzlich sprechen. Das hat v. a. damit zu tun, dass das alles sehr kurzfristig geplant und erst am 10. Januar entschieden wurde, den Aktionstag zu machen. Entsprechend gab es einfach zu wenige Ressourcen für eine profunde Basisarbeit, die solche Mobilisierungen tragen kann. Umso mehr freuen wir uns auf die Basisarbeit für das nächste Jahr. Lisa: Ich würde dieser Einschätzung zustimmen und bin der Meinung, dass das im MayDay-Kontext bislang zu wenig problematisiert wird, auch wenn es Anstöße zur Reflexion durchaus gegeben hat. Grundsätzlich glaube ich, dass das daran liegt, dass im deutschsprachigen Kontext erst einmal der Prekarisierungs-Begriff etabliert werden musste. Und da ist es natürlich noch mal ein anderer Kraftaufwand, diesen Begriff zu verbreitern und politische Strategien zu entwickeln, die den angesprochenen Homogenisierungstendenzen entgegen wirken. D. h., es bedarf hier einer viel längeren Diskussion und intensiverer Anstrengungen auch über die Parade am 1. Mai hinaus. Dabei habe ich die Hoffnung, dass mit den Organisierungs- und Vernetzungsbemühungen rund um den 1. März Ansätze für die Bildung breiterer Allianzen in diesem Zusammenhang geschaffen wurden. KR: Auch die Vorbereitungsnetzwerke waren bzw. sind in beiden Fällen ja sozial eher homogen und – um einen aktuell viel diskutierten Begriff aufzugreifen – klar von WissensarbeiterInnen dominiert. Woran liegt das, und wird das eures Erachtens – die ihr ja beide selbst WissensarbeiterInnen seid – in den jeweiligen Netzwerken (ausreichend) problematisiert? Lisa: Also ich würde auch dem zustimmen, habe aber keine wirkliche Lösung dafür, außer dass ich mir denke, dass das als Anspruch einfach ernster genommen werden muss und längerfristig Strategien entwickelt werden müssen. Das war und ist in dem Zeitrahmen, in dem die Paraden-Organisation heuer passiert, nicht wirklich möglich. Auf den laufenden Plena wird das deshalb auch sicher zu wenig problematisiert. Obwohl es natürlich ein Problembewusstsein gibt und Leute aus dem MayDay-Plenum gerade auch deshalb die Vernetzung mit dem Migrant_innen-Streik-Plenum gesucht haben. Aber man könnte da sicher noch viel mehr tun. Ilker: Also ich muss der von dir angesprochenen Homogenitäts-These auch in Bezug auf die Plena widersprechen. Bei diesen war in erster Linie auffallend, dass wir eine sehr starke Fluktuation hatten. Also es gab da ja einzelne mit 40 bis 60 TeilnehmerInnen, sogar zum letzten Plenum sind noch 20 neue Menschen gekommen. Das zeigt schon sehr deutlich die Notwendigkeit – und das Interesse an – einer breiten Allianz, was antirassistische Arbeit betrifft. Das waren auch nicht allein die „üblichen Verdächtigen“ vertreten. Bei der Reflexionsrunde kam zum Beispiel eine Person auf uns zu und meinte: „Ich bin Ihr Erfolg, ich kenne niemanden da, die Aktion hat mich angesprochen, und ich will es mir jetzt anschauen.“ Darüber hinaus bewegen wir uns auf mehrdeutigem Boden: Wie schafft man zugleich, die im Feld aktiven Gruppen, aber auch Initiativen darüber hinaus einzubinden, damit ein Wissenstransfer in beide Richtungen möglich ist? Und wer fühlt sich überhaupt von welchen Anliegen angesprochen? Vielleicht gerieten – angesichts der zentral angelegten Aktion und der angestrebten Medienarbeit – diesmal mehr WissensarbeiterInnen in den Vordergrund. Insgesamt haben wir aber fürs erste eine für den deutschsprachigen Kontext ungewöhnliche und vielversprechende Mischung zustande gebracht. KR: Lisa, du bist ja auch im Vorstand der IG LektorInnen und WissensarbeiterInnen aktiv. Kannst du kurz erläutern, was ihr unter dem Begriff „Wissensarbeit“ versteht – und inwiefern es euch damit gelingt, Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen anzusprechen? Lisa: Für mich ist der Begriff der WissensarbeiterInnen in erster Linie ein Experiment, um auszutesten, auf welchen Ebenen solche Allianzen gebildet werden können. Begonnen haben diese Organisierungsbemühungen dabei noch mit dem Begriff der WissenschafterInnen, wovon wir mit der Zeit aus verschiedenen Gründen abgekommen sind. Einer davon ist, dass WissenschafterInnen zumindest in den Köpfen stark mit der Institution Universität verlinkt sind, was für die tatsächlichen Biografien der Leute nur noch zum Teil zutrifft. Ein zweiter Grund, den Begriff der WissensarbeiterInnen zu verwenden, war die Idee, eine Allianzenbildung zwischen Studierenden und Lehrenden/Forschenden zu schaffen, weil bspw. während der Uniproteste die Verbindungen zwischen den Studierenden- und den Lehrenden-/Forschenden-Plena recht lose waren und man sich schwer damit tat, zusammenzuarbeiten. Drittens ist die Dichotomie Studierende vs. Lehrende/Forschende in vielen Fällen künstlich, weil viele ja gleichzeitig beides sind. Der Begriff „Wissensarbeit“ hat es seither zumindest geschafft, dahingehend Diskussionen anzustoßen, dass wir – was die Tätigkeit der Wissensproduktion anbelangt – innerhalb neoliberaler Umstrukturierungen ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher zumindest potenziell ähnliche Interessen vertreten. Gleichzeitig gibt es die berechtigte Kritik, dass ein auf die Tätigkeit bezogener Wissensarbeits-Begriff existierende Macht- und Hierarchiegefälle verschleiert. Eine breitere Reflexion darüber, ob der Begriff einer Allianzenbildung tatsächlich förderlich sein kann, steht aber sicherlich noch aus. KR: Ihr wart ja auch beide im Kontext der Squatting Teachers bei den Bildungsprotesten im Jahr 2009 aktiv. Habt ihr den Eindruck, dass diese Proteste – sei es in personeller oder anderer Hinsicht – in 1. März- bzw. 1. Mai-Kontexten Nachwirkungen haben? Ilker: In den ersten Plena hatte ich den Eindruck, dass – obwohl es diese relativ breite Zusammensetzung von Gruppen gab und die Leute sich zumeist nicht persönlich kannten – rasch gut funktionierende Organisationsformen entwickelt wurden. Da würde ich sagen, dass das schon zum Teil ein Verdienst der Uniproteste ist, die ja gerade auch in diesen großen Plena viel mit autonom organisierten Arbeitsgruppen o.Ä. experimentiert haben. Ich könnte allerdings nicht sagen, dass es in personeller Hinsicht große Kontinuitäten gab, obwohl einzelne Leute natürlich auch dort engagiert waren und Erfahrungen gesammelt haben. Das gilt etwa für die AG Migration und Antirassismus, die sich im Rahmen der Proteste an der Akademie der bildenden Künste gegründet hat. Im Gegensatz dazu sind die antirassistischen Strukturen an der Uni Wien aber einfach auch nicht so stark, wie man annehmen würde. Das kann man etwa daran erkennen, dass die antirassistischen Forderungen in den Uniprotesten nicht selbstverständlich und häufig sogar stark umstritten waren. Die SchülerInnen sind in diesem Bereich interessanterweise ja viel aktiver, nicht zuletzt wegen den Abschiebungen von MitschülerInnen, die hier in den letzten Jahren immer wieder zu Protesten geführt haben. Lisa: In den MayDay-Plena ist das anders. Das Thema der Wissensarbeit ist dort nicht zuletzt deshalb so zentral, weil sich viele Leute in der Zeit der Uniproteste kennengelernt bzw. dort ihre Netzwerke verstärkt haben. Eine der involvierten Initiativen – das linke Hochschulnetzwerk – ist etwa unmittelbar in diesem Kontext entstanden. Andere wie etwa die IG Externe LektorInnen und WissensarbeiterInnen haben sich durch die Proteste verändert, u .a. weil Leute aus dem Umfeld der Squatting Teachers in den Vorstand gegangen sind und versucht haben, dort auch neue Themen auf die Agenda zu setzen; also bspw. stärker in Richtung Prekarisierung zu argumentieren. Insgesamt würde ich also sagen, dass die Proteste massive Auswirkungen auf die heurige MayDay-Vorbereitung haben. KR: Die Idee für den 1. März-Aktionstag entstand aus der Initiative „Ausschluss Basta!“ heraus, die einen völlig anderen Ansatz verfolgte, nämlich eine Intervention in die sogenannte „Integrationsdebatte“ qua bürgerlichen Medien. Nichtsdestotrotz gelang es, mittels dieser u. a. im Standard publizierten Stellungnahme Leute aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen zu erreichen. Wie erklärst du dir, dass auf diesem Weg eine solche Verbreiterung möglich war? Ilker: Die an „Ausschluss Basta!“ Beteiligten verstehen sich als Aktivist_innen. Es wurde uns vorgeworfen, wir wären alles Upperclass-Intellektuelle, die von der Realität der Migration keine Ahnung hätten und deswegen ein Ende der Integrationsdebatte fordern würden. Diejenigen, die das behaupteten, haben im Gegenzug für sich in Anspruch genommen, zu wissen, was da läuft. Das stimmt aber so natürlich nicht, u. a. weil das ja der Versuch einer kollektiven Textproduktion war, in die vom Beruf her WissensarbeiterInnen stark involviert waren, in deren Rahmen aber auch ein intensiver Austausch mit unterschiedlichen Bewegungen stattgefunden hat. Dabei ging es einerseits zwar schon darum, über eine bürgerliche Tageszeitung in die öffentliche Debatte zu intervenieren, andererseits war es aber auch die Idee, damit eine Vernetzung zu initiieren; also darauf hinzuzielen, dass der Text als gemeinsamer Nenner einer Bewegung funktionieren kann. Und das hat dann ja auch insofern stattgefunden, als wir mit dem Statement beispielsweise NGOs, SOMs, Betriebsräte im migrantischen Bereich erreichen konnten. Und im Rahmen einer Veranstaltung im Anschluss an die „Ausschluss Basta!“-Initiative ist dann ja auch die Idee für den Aktionstag am 1. März entstanden. Deshalb kann man in diesem Fall sagen, dass der Text tatsächlich einen Prozess der Allianzenbildung initiieren konnte. KR: Seht ihr Anknüpfungspunkte zwischen den beiden Initiativen am 1. März bzw. am 1. Mai? Wie steht es eures Erachtens also um das Potenzial, dass sich diese Kämpfe wechselseitig stärken und die hier begonnenen Debatten dort aufgegriffen und vertieft werden? Ilker: Also im Kontext des 1. März-Plenums war viel davon die Rede, dass der 1. Mai der nächste Termin in einem Prozess sein wird. Es gibt bereits erste Ideen, wie man sich am 1. Mai einbringen kann. Das war also von Anfang an ein Thema, allein schon, weil wir viel über den Begriff des MigrantInnen-Streiks diskutiert haben und Arbeitsverhältnisse im Zentrum vieler Debatten standen. Lisa: Ja, ich würde sagen, im MayDay-Plenum gibt es den starken Wunsch, dass das passieren wird – und es ist schön zu hören, dass das auch im 1. März-Plenum so diskutiert wurde. Wobei die daran anschließende Hoffnung natürlich wäre, dass die gemeinsame Organisation einer Parade am 1. Mai in der Folge einen Unterschied für die politische Praxis während des gesamten Jahres bedeuten wird. ]]> Blog Mon, 18 Jul 2011 11:57:00 +0200 Wir sind alle, und wir sind überall http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/wir-sind-alle-und-wir-sind-ueberall/ Autor_innenkollektiv erschienen in Kulturrisse:... Autor_innenkollektiv erschienen in Kulturrisse: http://kulturrisse.at/ausgaben/queere-de-konstruktionen/kulturpolitiken-1/wir-sind-alle-und-wir-sind-ueberall-1 Am 1. März 2011 fand in Österreich zum ersten Mal ein transnationaler Migrant_innenstreik statt – in der knappen Zeit von sieben Wochen angedacht, diskutiert, hinterfragt und organisiert von einem offenen Plenum, das verschiedene migrantische und antirassistische Initiativen, Gruppen, Selbstorganisationen, NGOs sowie Einzelpersonen versammelte. Die Idee(n) hinter dem Transnationalen Migrant_innenstreik Die Idee zu einem transnationalen Migrant_innenstreik ist in mehreren Kontexten verortet: Einer dieser ist die Transnationalität von Migration selbst. Migration ist eine Bewegung, die mit Selbstverständlichkeit über Grenzen hinweg passiert, kommuniziert, sich involviert, verständigt und solidarisiert. Migration bedeutet demnach die Erfahrung, in mehreren/verschiedenen Kontexten deprivilegiert zu arbeiten und zu leben. Migration politisch zu fassen bedeutet folglich, sie weder als kosmopolitisches Eliten-, noch als Opferdasein zu denken, sondern vielmehr als einen beständigen und emanzipatorischen Kampf für soziale Gerechtigkeit. In diesem Sinne knüpft die Idee für einen Migrant_innenstreik an transnationale Bewegungen an, z. B. an die Massenproteste in den USA, deren Auslöser „The Border Protection, Anti-terrorism, and Illegal Immigration Control Act of 2005“ war. Das Gesetz denunzierte u. a. die damals rund 12 Mio. undokumentierten Migrant_innen wie auch ihre Helfer_innen als Verbrecher_innen. Die darauf folgenden Proteste im Frühjahr 2006 richteten sich gegen die massiven Verschärfungen von Asyl- und Einwanderungsgesetzen. Diese forcierten einerseits Illegalisierung und Kriminalisierung von vielen Migrant_innen und führten andererseits zu drastischen Repressionen gegen Menschen ohne Papiere. In den folgenden Jahren schlossen sich weltweit Migrant_innen und Mitstreiter_innen mit den gleichen Anliegen gegen Ausbeutung und Kriminalisierung den Protesten an. In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien finden seitdem zahlreiche Aktionen am 1. März statt. Das Datum sollte an die einige Jahre zuvor an diesem Tag beschlossene Reform des Einwanderungsgesetzes in Frankreich erinnern, die ein auf ökonomischen Nützlichkeitskriterien basierendes Migrationsregime etablierte. Es sollte aber auch für die Zukunft daran erinnern, dass an diesem Tag gegen rassistische Migrationspolitiken und soziale Ausschlüsse mobilisiert wird: Am 1. März 2010 beteiligten sich in Italien breit die Gewerkschaften, Betriebe wurden bestreikt, Zehntausende gingen auf die Straße und demonstrierten gegen rassistische Diskriminierungen und für gleiche Rechte. Diese Proteste, welche im deutschsprachigen Raum rezipiert wurden, waren ein wichtiger Anknüpfungspunkt und gaben Impulse für die zuletzt stattfindende Mobilisierung in Österreich. Geschichte der Idee in Österreich Die Idee, am 1. März 2011 einen Migrant_innenstreik in Österreich zu organisieren und sich damit an den weltweiten Protesten an diesem Tag zu beteiligen, ging auf zwei politische Initiativen zurück, die im Herbst 2010 in Wien aktiv wurden: die Gruppen Rote Karte Stoppen und Ausschluss Basta!. Die Aktionen von Rote Karte Stoppen richteten sich gegen die Pläne für erneute Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts. Ein wesentliches Element davon war die Einführung der sogenannten „Roten Karte“, die Asylwerber_innen in der ersten Woche ihres Zulassungsverfahrens als Statusnachweis ausgehändigt werden sollte. Sie hätten in dieser Zeit die Erstaufnahmezentren nicht verlassen dürfen („Anwesenheitspflicht“). Hätte sie die Polizei dabei aufgegriffen, wären sie von verschiedenen Repressalien bis hin zu Abschiebungen bedroht worden. Faktisch bedeutete die geplante „Rote Karte“ also die Internierung von Asylwerber_innen. Menschenrechtliche Bedenken von Jurist_innen sowie massive Proteste und eine damit einhergehende erhöhte mediale Aufmerksamkeit gegen verschiedene Abschiebungen in dieser Zeit führten zur vorläufigen Vertagung der Pläne seitens der Regierung. Die Initiative Ausschluss Basta! formierte sich wenige Wochen nach einer Aktion von Rote Karte Stoppen, die parallel zum offiziellen Minister_innenrat am Ballhausplatz stattfand. Sie thematisierte nicht nur den Ausgang der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen, sondern vielmehr die Art und Weise, wie das Thema Migration von Politiker_innen, Meinungsmacher_innen und Expert_innen in den letzten Jahren inszeniert wird. Die Initiative verfasste einen programmatischen Text unter dem gleichen Namen („Ausschluss Basta!“) und versuchte durch das Platzieren des Beitrags in der Tageszeitung Der Standard auf die mediale Debatte einzuwirken. Der Text kritisierte die Inszenierung von Migration als Problemfeld in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Bildung, Wohnen oder Arbeit und die Weigerung, den strukturellen Rassismus, sprich: die Benachteiligung, Diskriminierung und Entrechtung in eben diesen Bereichen als eigentliches Problem anzuerkennen. Entsprechend wandte sich der Aufruf auch gegen die herrschende Integrationsdebatte: In ihrem Fokus stehen Migrant_innen als potenzielle Konfliktquelle und nicht die Institutionen und Normalitäten jener Mehrheitsgesellschaft, welche die Ausschlüsse produziert. Ausschluss Basta! ging es im Gegensatz dazu darum, Migration als eine emanzipatorische Bewegung vorzustellen und jene Politiken und Praktiken anzugreifen, die Armut und Rassismus produzieren. Von Ausschluss Basta! zum Transnationalen Migrant_innenstreik Gerade weil im Zentrum der angestoßenen Debatte nicht die klassischen, oft moralisierenden Formen der Kritik am Rechtsextremismus standen, löste das Manifest ein breites Echo aus und wurde in weiterer Folge kontrovers diskutiert. Anschließend organisierte die Gruppe zwei Diskussionsveranstaltungen mit verschiedenen Gruppen und Initiativen. Zum einen, um sich über die Erfahrungen mit der gegenwärtigen Situation in Österreich auszutauschen und zum anderen, um gemeinsam über antirassistische Aktionen zu diskutieren. Es stand zur Debatte, wie der Analyse von – und dem Ausspruch – Ausschluss Basta! geeignete Handlungsformen folgen könnten. Dabei wurde auch die Teilnahme an den transnationalen Protesten am 1. März 2011 in Form eines Streiks von Migrant_innen vorgeschlagen. Dies führte zur Bildung eines Plenums, das die Vorbereitung, Organisation und Koordinierung des ersten Transnationalen Migrant_innenstreiks in Österreich übernahm. Der Begriff „Streik“ war hierbei einerseits ein Begriff, der diese Verweigerung ausdrücken konnte und fand im Andenken bestimmter Protestformen wie Betriebsversammlungen eine erste konkrete Ausdrucksform. Die Frage danach, welche Mobilisierungsformen, Artikulationen und Forderungen die Anliegen jener heterogenen Gruppe am besten – sprich adäquat und direkt – vermitteln können, die durch die Verweigerung von Bürger_innen- und sozialen Rechten als „Migrant_innen“ strukturiert wird, war und bleibt eine Herausforderung. Vielleicht weil sich hinter dieser Frage eine ganze Reihe anderer Fragen verbirgt: Wie können jene, denen weitgehend Rechte verweigert werden, jene, die als illegalisierte und/oder billigste Arbeitskräfte von mehrfachen Ausschlüssen betroffen sind, ihre Stimmen hörbar machen? Ist Streik überhaupt ein geeignetes Mittel – gerade in einem Land, wo es (noch) so gut wie gar keine Streikkultur gibt? In den vorbereitenden Debatten erschien es wichtig, diesen kämpferischen Begriff, der nicht nur Arbeitsniederlegung, sondern auch Widerstand und Machtanspruch ausdrückt, nicht aufzugeben, gerade weil in dem herrschenden medialen Diskurs v. a. über Migrant_innen gesprochen wird. Hierbei ist es notwendig, den eigenen Subjektstatus geltend zu machen, anstatt als Masse konstruiert zu werden, welche nach ominösen Push-and-pull-Prinzipien mal in diverse Nationalökonomien hinein und mal dort wieder herausgeholt werden soll. Das „strategischen Wir“ einer heterogenen sozialen Gruppe Im breit gestreuten Plenum wurde ausführlich die Frage diskutiert, was es bedeutet, angesichts der Unterschiedlichkeit von Lebensumständen (von Illegalisierung bis zur Billigung formeller Rechte bei der sogenannten „zweiten“ und nicht selten „dritten Generation“) vom Subjekt „Migrant_innen“ zu sprechen und welche Artikulationsformen notwendig sind, um diesen Differenzen gerecht zu werden. Die Frage danach, welche Wege gegenhegemonialer Repräsentationspolitiken beschritten werden sollten – abseits der oder im Spiel mit Repräsentationsfallen –, spiegelten sich in der Auswahl der Redner_innen sowie der Formate ihrer Redebeiträge bei der Kundgebung am 1. März. Dabei galt es, durch die Rede von einem „strategischen Wir“, transnational zu handeln, nationalstaatliche Grenzen zu verweigern und „unkorrekt“ mit zugewiesenen Identitäten umzugehen. Dies betraf auch den Versuch, auf der sprachlichen und der visuellen Ebene sowie auf jener des gemeinsamen Agierens keine (rassistischen, sexistischen, klassistischen) Ausschlüsse zu wiederholen. Ein transnationaler Migrant_innenstreik bedeutet folglich die Sichtbarkeit und den Machtanspruch einer heterogenen sozialen Gruppe, die sich transnational verständigt und solidarisiert. Damit sind nicht die Grenzen der Herkunft das verbindende Element – das gemeinsame Projekt heißt Widerstand gegen politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse, die Ungleichheiten und Ausschlüsse produzieren. Der Transnationale Migrant_innenstreik am 1. März 2011 in Österreich stellte den Anfang einer längerfristigen Perspektive und hat zum Ziel, den Widerstand gegen die hier zu Lande vorherrschende Migrationspolitik auf eine breitere Basis zu stellen – um die Bedingungen, unter denen Migration hier verhandelt wird, offensiv zu attackieren und nachhaltig zu verändern. Autor_innenkollektiv aus der Vorbereitungsgruppe zu „Ausschluss Basta! Transnationaler Migrant_innenstreik“. http://kulturrisse.at/ausgaben/queere-de-konstruktionen/kulturpolitiken-1/wir-sind-alle-und-wir-sind-ueberall-1 ]]> Blog Mon, 18 Jul 2011 11:55:00 +0200 Wir sind auf dem Weg: Interview mit vida-GewerkschafterInnen http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/wir-sind-auf-dem-weg-interview-mit-vida-gewerkschafterinnen/ Interview mit vida-GewerkschafterInnen zu neuen gewerkschaftlichen Ansätzen, Selbstvertretung von... Interview mit vida-GewerkschafterInnen zu neuen gewerkschaftlichen Ansätzen, Selbstvertretung von MigrantInnen, undokumentierter Arbeit und dem „1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik“ Wir sind auf dem Weg Interview mit vida-GewerkschafterInnen zu neuen gewerkschaftlichen Ansätzen, Selbstvertretung von MigrantInnen, undokumentierter Arbeit und dem „1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik“ 1. Mai 2011: Tag der Arbeit, MayDay!-Paraden, weitere Öffnung des EUropäischen Erwerbsarbeitsmarktes. Letzteres wurde in Österreich – auch auf Druck der Gewerkschaften – so lang wie möglich hinausgezögert. Folgen nun Veränderungen in der gewerkschaftlichen Arbeit? Welche Ansätze machen sich breit, um die Interessen aller abhängig Beschäftigten zu vertreten? Und welche Rolle spielen künftig MigrantInnen bei gewerkschaftlicher Organisierung.
Im Dezember 2010 haben die Gewerkschaften vida und GPA-djp gemeinsam mit dem PrekärCafé zu einem Film- und Diskussionsabend mit Peter Bremme (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di Hamburg), einem Mitbegründer der ersten gewerkschaftlichen Anlaufstelle für undokumentierte Arbeit in Deutschland, eingeladen, um sich über Erfahrungen und neue Ansätze im Kampf um gleiche (Arbeits)Rechte auszutauschen. Ein paar Monate später fällt die vida in antirassistischen Kontexten durch die Unterstützung des „1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik“ auf. Und auch zur MayDay!-Parade in Wien ruft die vida auf. MALMOE hat Rudolf Kaske (vida-Vorsitzender), Martina Fassler (Leitung Öffentlichkeitsarbeit in der vida) und Karl Delfs (Sektion Verkehr in der vida) zum Interview getroffen.

 In Deutschland gibt es mittlerweile vier Beratungsstellen zu undokumentierter Arbeit. Was tut sich hierzulande? Rudolf Kaske: Undokumentierte Arbeit ist natürlich auch in Österreich ein Thema. Aus dem Gespräch mit Peter Bremme von ver.di haben wir sehr viel mitgenommen. Wir stehen aber eher am Beginn. Zunächst geht es um Bewusstseinsbildung, auch innerhalb der Organisation. Welche Erfahrungen mit undokumentierter Arbeit hat die vida? Rudolf Kaske: Erfahrungen gibt es beispielsweise in der Pflege und Betreuung – wobei es hier in der Zwischenzeit eine „Legalisierung“ gab. Im Tourismus ist das natürlich ein Thema, wo wir schon seit sehr langer Zeit Beratungen durchführen, aber es sind letztlich nur Einzelfälle, die uns bekannt sind. Ein weiterer, sehr großer Bereich ist der Haushalt. Wie steht es um gewerkschaftliche Unterstützung für undokumentiert Beschäftigte? Rudolf Kaske: Wenn sie sich an uns wenden, dann versuchen wir natürlich zu helfen. Keine Frage. Martina Fassler: Hier ist Vernetzung sehr wichtig, um zu überlegen, was man aufbauen kann, um zu beraten oder auch, um die Betroffenen zu organisieren. Es gibt beispielsweise immer wieder Anrufe von Leuten, die als Au-Pair arbeiten oder gearbeitet haben und dann hier bleiben, obwohl sie nicht mehr dürfen. Meist bleibt es bei einem einmaligen Anruf, bei dem Auskunft zur rechtlichen Situation gesucht wird, oft auch ohne den Namen zu nennen, und das war's dann. Längere Kontakte gibt es selten. Die jetzt beginnenden gewerkschaftsübergreifenden Überlegungen, die Leute besser zu betreuen, sind ein Anfang. Rudolf Kaske: Es ist auch nicht so einfach, die Leute aus der Illegalität herauszubringen. Undokumentierte Arbeit heißt: Wenn die Leute sich outen, dann haben sie ein rechtliches Problem. Das hat auch Peter Bremme von ver.di ganz klar gesagt hat. Als ver.di Hamburg eine undokumentierte Hausangestellte vor dem Arbeits- und Sozialgericht vertreten hat, hat es viel Kraft gekostet, dass sie im Land bleiben und bei Verhandlungsterminen aussagen konnte. Rechtlich ist das eigentlich nicht möglich aufgrund der Gesetze, die es in Deutschland und auch in Österreich gibt. Folglich war es für ver.di nicht so einfach, die Ansprüche geltend zu machen. Die Sorge, dass beim Gericht die Fremdenpolizei auftaucht, war immer dabei. Aber bei dem erwähnten Beispiel ist das letztlich gut ausgegangen... Rudolf Kaske: Ja, aber – das hat auch Peter Bremme von ver.di gesagt – man müsste hier an der Rechtslage etwas verändern, sonst sind diese ArbeitnehmerInnen immer von Ausweisung und Abschiebung bedroht. Martina Fassler: Peter Bremme hat auch von einem anderen Fall erzählt: ein Serbe, der im Baugewerbe undokumentiert gearbeitet hat. Er ist nach Serbien zurückgegangen, hat dennoch mit Unterstützung von ver.di seinen Lohn eingefordert und konnte zur Verhandlung anwesend sein. Während einem solchen arbeits- und/oder sozialrechtlichen Verfahren den Aufenthalt zu sichern, ist enorm wichtig. Wie steht ihr zu einer solchen Forderung? Rudolf Kaske: Eine spannende juristische Frage. Der Aufenthalt ist zunächst ja quasi illegal. Das heißt, man müsste im Zuge des Verfahrens einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen. Die Frage ist, ob undokumentierte Arbeit ein Rechtsgrund ist, der zu einem Aufenthaltstitel führt. Karl Delfs: … wie beim Menschenhandel, wo es ein solches rechtliches Fundament gibt. Rudolf Kaske: Man müsste eine Frist schaffen, sodass z.B. während der Zeit des Verfahrens die Betroffenen nicht abgeschoben werden und die Möglichkeit haben, vor dem Gericht auch eine Aussage zu tätigen, damit ArbeitgeberInnen zur Verantwortung gezogen werden können und die, die undokumentiert gearbeitet haben, auch zu ihrem Recht kommen. Welche Perspektiven seht ihr zur Verbesserung der Situation von KollegInnen in undokumentierter Arbeit? Welche Forderungen gibt es? Rudolf Kaske: Bei AsylwerberInnen gibt es bei uns eine klare politische Ansage: Wer AsylwerberIn ist, soll in Österreich auch die Möglichkeit haben zu arbeiten.

Martina Fassler: Im Haushaltsbereich könnte nun die Öffnung des Arbeitsmarktes ein Schritt zur Legalisierung sein. Dazu braucht es aber auch das Bewusstsein der ArbeitgeberInnen, dass es sich um ein Beschäftigungsverhältnis handelt. Bei der 24-Stunden-Betreuung ist letztlich eine Legalisierung erfolgt, wenn auch nicht in einer Form, von der wir als Gewerkschaft sagen können, dass alles bestens ist.

Rudolf Kaske: Im Bereich Altenpflege und Betreuung gibt es übrigens ein gemeinsam mit slowakischen Gewerkschaften initiiertes Projekt.

Martina Fassler: Zusammenarbeit erfolgt vor allem in der Beratung, an die sich vor allem Frauen wenden, egal in welchem Beschäftigungsverhältnis sie sind. Obwohl die meisten selbständig sind, gibt es nun Überlegungen, sie zu vertreten – obwohl die Gewerkschaft in Österreich normalerweise keine Selbständigen vertritt. Wie schätzt ihr das Lohndumping- und Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz in Hinblick auf die Durchsetzung von gewerkschaftlichen Interessen ein? Was ändert sich am 1. Mai für KollegInnen in undokumentierter Arbeit? Rudolf Kaske: Damit ist ein wichtiger Schritt gesetzt. Fairerweise muss man sagen, dass wir damit in Europa eigentlich einmalig unterwegs sind. Aber das betrifft natürlich in erster Linie die „legalen“ Arbeitsverhältnisse – also, dass der Kollektivvertrag oder der Mindestlohn angewendet wird. Es ändert nichts am Problem der undokumentierten Arbeit.
Wie ist ein Kampf gegen Überausbeutung bei undokumentierter Arbeit möglich? Rudolf Kaske: Wir haben natürlich versucht, solchen ArbeitgeberInnen das Handwerk zu legen. Ein ganz ein offenes Wort, dieses Beispiel ist mittlerweile gut 15 Jahre her: Wir wussten von einem Restaurant an der Alten Donau, dass dort etwa zehn bis 15 illegal Beschäftigte aus der Slowakei arbeiten. Daraufhin haben wir die Behörden eingeschalten: Arbeitsinspektorat, Polizei und so weiter. Und ich muss ehrlich sagen, ich war bei der Kontrolle dabei – und die Art des Vorgehens war erschreckend für mich! Warum? Die sind ausgebeutet worden, haben teilweise sogar in Zeltbetten geschlafen, wofür ihnen auch noch Geld abgeknöpft wurde. Natürlich wurden sie unter Kollektivvertrag entlohnt. Dann die Kontrolle, und sie sind noch am gleichen Tag – ich habe das auch gesehen – im Bus Richtung Grenze gebracht worden. Der Arbeitgeber hat sich eines gelacht... Karl Delfs: …und sich die nächsten zehn organisiert? Rudolf Kaske: Er hat schon eine Strafe bekommen, etwa 100.000 Schilling damals. Gezahlt hat er letztlich, nach dem Berufungsverfahren und weil er ja so ein armer Unternehmer war, glaube ich, 10.000 Schilling [ca. 726 Euro, Anm. d. Red]. Ich muss als Gewerkschafter ehrlich sagen, mir ist es wahnsinnig schlecht gegangen dabei. Denn der Unternehmer hat das wahrscheinlich aus der Portokassa gezahlt, aber die Leute haben ihren Job verloren und sind an die Grenze eskortiert worden. Und was ist mit Sanktionen gegen ArbeitgeberInnen? Rudolf Kaske: Nach den geltenden Gesetzen treffen Kontrollen bzw. ihre Folgen in erster Linie die ArbeitnehmerInnen und nicht die ArbeitgeberInnen, die es – so unser Ansatz – als erstes treffen müsste. Die ArbeitgeberInnen werden dadurch eigentlich nicht groß zur Verantwortung gezogen. Die ArbeitnehmerInnen hingegen – egal ob im Haushalt, in der Reinigung, in der Betreuung oder im Gastgewerbe – müssen fürchten, dass, wenn sie das Problem öffentlich machen, sie sofort von Ausweisung bedroht sind. Karl Delfs: Daher outet sich de facto niemand, weil die Angst bei dieser Personengruppe natürlich sehr präsent ist. Rudolf Kaske: Hier sind wir natürlich im Spannungsfeld von einerseits Arbeits- und Sozialrecht und andererseits Aufenthaltsrecht. Und über das Aufenthaltsrecht und Innenministerium will ich mich nicht verbreitern, das ist eine andere Geschichte... Karl Delfs: Aber man kann schon sagen, dass sich im Laufe der Zeit die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür nicht gebessert haben.

Am 1. März 2011 haben erstmals auch in Wien Aktivitäten zum Transnationalen Migrant_innenstreik stattgefunden. Als „Tag ohne MigrantInnen“ bzw. „Ein Tag ohne uns“ hat der 1. März von den USA ausgehend seit 2006 in einigen Ländern, insbesondere auch in Frankreich und Italien, eine wichtige Bedeutung erzielt. Die vida hat diesen Aktionstag unterstützt. In welcher Form? Rudolf Kaske: Durch Öffentlichkeitsarbeit, um auf das Thema und den Aktionstag aufmerksam zu machen. Karl Delfs: Zudem haben wir ins Foyer des Gewerkschaftshauses eines dieser großen Reinigungswagerl gestellt – und da war eben kein Mensch dabei. Das war sehr auffällig und hat auf dem Podest fast wie eine Kunstinstallation ausgesehen. Wir haben ein Plakat darauf angebracht und gefragt, was bedeutet für uns „Ein Tag ohne uns“. Weiters haben wir aus dem 1.-März-Logo Buttons produziert, die dann ÖGB-Bedienstete und vida-Leute bis hin zu den Beschäftigten von ProMente in der Kantine getragen haben. Auf der Kundgebung waren wir auch vertreten. Wobei es uns als Gewerkschafter lieber gewesen wäre, wenn es „Ein Tag ohne uns“ geheißen hätte, weil wir natürlich ein anderes Verständnis von Streik haben. Aber es war eine sehr gute Aktion. Wie ist es dazu gekommen, dass sich die vida beteiligt hat? Was waren die Beweggründe? Karl Delfs: Wir, insbesondere Harald Voitl und ich, sind eigentlich regelmäßig in Kontakt mit NGOs. Als das Ansinnen an uns herangetragen wurde, haben wir sofort gesagt, da machen wir mit. Rudolf Kaske: Die vida vertritt den Verkehrs-, Gesundheits- und Dienstleistungsbereich. Wir haben Berufsgruppen mit einem Anteil an MigrantInnen von bis zu 30%. Da sehen wir ganz klar, dass viele Wirtschaftszweige gar nicht funktionieren würden, würde es keine MigrantInnen geben. Deswegen ist es uns natürlich ein wichtiges Anliegen, dass die KollegInnen auch eine Stimme haben. Am 1. März gab es in einigen Betrieben auch entsprechende Betriebsversammlungen. Würde die vida das grundsätzlich auch machen? Am 1. März 2012? Karl Delfs: Wir haben uns das ernsthaft überlegt. Und – nachdem wir gemeinsam mit dem ÖGB in einem Haus sind – nicht nur als vida. Doch dafür war die Zeit relativ kurz, wir waren erst sehr spät eingebunden. Aber für 2012 haben wir eine Betriebsversammlung ins Auge gefasst und, dass wir jemanden von den OrganisatorInnen einladen, der erzählt, warum der 1. März so wichtig ist und worum es geht. Beim Transnationalen Migrant_innenstreik ging es sehr stark auch um Rechte und Möglichkeiten von MigrantInnen. Wie arbeitet die vida konkret hierzu? Karl Delfs: Aktuell haben wir das Projekt „WinAct – winning immigrants as active members“. Im Zuge dessen haben wir gemeinsam mit der Forschungsstelle Arbeitswelt (FORBA) und migrare Oberösterreich begonnen, unsere BetriebsrätInnen zu schulen. In einem dreitägigen Seminar ging es darum, BetriebsrätInnen, die schon erfolgreich waren im Organisieren von Menschen mit Migrationsgeschichte, mit anderen BetriebsrätInnen mit weniger Erfahrung sowie den WissenschafterInnen von FORBA zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen.
Natürlich ist es für uns auch wichtig, Menschen mit Migrationsgeschichte zu organisieren und als Mitglieder zu gewinnen. Je stärker sie bei uns Mitglieder sind, umso stärker sind wir insgesamt und können sie auch dementsprechend vertreten. Wir haben Fragen erarbeitet wie: Welche Rolle spielt gewerkschaftliche Vertretung für MigrantInnen? Welche Relevanz hat die Integration von MigrantInnen in die Gewerkschaft? Anschließend haben wir gemeinsam unterschiedlichste Problemkonstellationen und auch Lösungsvorschläge erarbeitet. Welche konkreten Problemlagen wurden dabei festgestellt...
Karl Delfs: Wir haben eine Reihe von spezifischen Problemen von ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund definiert: Prekarität, Jobs mit geringen Qualifikationserfordernissen egal welche Ausbildungen mitgebracht werden, gesundheitsgefährliche Jobs, niedrigere Bezahlung, Diskriminierung, schlechte Arbeitsbedingungen, Frage zu Arbeit und Aufenthalt, Sprachprobleme, Abhängigkeit von der Beschäftigungsbewilligung der ArbeitgeberInnen, Neue Selbständigkeit (in die MigrantInnen in verstärktem Ausmaß hineingedrängt werden), die Tatsache, dass MigrantInnen vielfach im Nieriglohnsektor abeiten usw. usf. Und wir haben festgestellt, dass MigrantInnen Vertretungsanspruch durchaus umfassender sehen, d.h. eine Beratung ausschließlich zum Thema Arbeitsrecht reicht nicht. All diese Bedürfnisse und Forderungen, sind von Menschen mit Migrationsgeschichte in den erwähnten Seminaren definiert bzw. erarbeitet und von den WissenschafterInnen dann dokumentiert worden.
…und welche Konsequenzen zieht ihr daraus?
Karl Delfs: Es ist zunächst wichtig, dass wir unsere BetriebsrätInnen weiterbilden, informieren und sensibilisieren. Wir wollen versuchen – das ist für eine einzelne Gewerkschaft ressourcenmäßig schwer leistbar, aber wir sind gerade in Gesprächen mit anderen Gewerkschaften – eine Beratungsstelle auf die Füße zu stellen, bei der auch zum Aufenthaltsrecht, zur Ausländerbeschäftigung und anderen Themen, die nicht unmittelbar die Arbeitsverhältnisse betreffen, beraten wird. Des Weiteren ist auch daran gedacht, gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und Sportveranstaltungen durchzuführen. Und wir wollen versuchen zeit- und bedarfsgerechte Sprachkurse anzubieten. Kurzum: Wir wollen auch mit dem aus den USA kommenden Organizing-Prinzip arbeiten. Perspektivisch wollen wir, in jedem vida-Landesvorstand eine oder einen Migrationsbeauftragten situieren, um dann gemeinsam mit der zentralen Kompetenz zu versuchen, Betriebe mit vielen MigrantInnen zu organisieren. Rudolf Kaske: Aber wir wollen MigrantInnen nicht nur als Mitglieder hereinholen, sondern wir wollen, dass sie auch Chancen und Möglichkeiten haben, sich selbst zu vertreten. Letzte Woche bei einem BetriebsrätInnen-Kurs habe ich im Pausengespräch KollegInnen mit Migrationshintergrund angesprochen und gefragt, ob sie sich – jetzt nur als Überlegung – vorstellen können Migrationsbeauftragte im Landesvorstand zu werden. Die Begeisterung war eigentlich relativ groß. Bei einer Kollegin aus dem Reinigungsgewerbe zum Beispiel. Die Chance, sich danach selbst zu vertreten, ist – glaube ich – das Entscheidende. Denn es geht auch darum, sich mehr aufgehoben zu fühlen, als wenn jemand anderer mich vertritt. Martina Fassler: Also keine Stellvertreterpolitik Rudolf Kaske: So ist es. Und ich glaube, auf dem Weg sind wir. Und das ist ein guter Weg. Interview: Daniela Koweindl und Jan Kreisky (PrekärCafé)

Dieses Interview ist in einer kürzeren Fassung in MALMOE #54 erschienen.
Links: www.prekaer.at www.1maerz-streik.net www.verdi.de/besondere-dienste.hamburg/themen/migrar/ana www.malmoe.org ]]> Blog Wed, 04 May 2011 17:33:00 +0200 Kein Sprechen über Prekarisierung ohne Sprechen über rassistische Ausschlüsse! 1.März goes Mayday http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/kein-sprechen-ueber-prekarisierung-ohne-sprechen-ueber-rassistische-ausschluesse-1maerz-goes-mayda/ Aus der Organisationsgruppe für den 1.März/Transnationaler Migrant_innenstreik hat eine Handvoll... Blog Mon, 02 May 2011 21:04:00 +0200 Weltcharta der Migranten http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/weltcharta-der-migranten/ Verabschiedet am 4. Februar 2011 auf der Insel Gorée (Senegal) Jedem-r mit einer Behinderung lebenden Migranten-in müssen das Recht auf Gesundheitsversorgung  und die sozialen und kulturellen Rechte gesichert werden.  Das Gesetz muss jedem-r Migranten-in das Recht gewährleisten, ihren/seinen Partner zu wählen, eine Familie zu gründen und mit seiner Familie zu leben. Die Familienzusammenführung kann Migranten nicht verweigert werden und man kann sie nicht von ihren Kindern trennen oder sie von ihnen getrennt halten.  Insbesondere die Frauen müssen gegen jede Form von Gewalt und Menschenhandel geschützt werden. Sie haben das Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen und dessen Ausbeutung abzulehnen. Sie müssen in den Genuss eines besonders verstärkten Schutzes kommen, namentlich bei den Arbeitsbedingungen, der Gesundheit von Mutter und Kind, sowie im Fall eines Wechsels ihrer rechtlichen Situation und ihres Zivilstands.    Minderjährige Migranten müssen durch die Gesetze zum Kinderschutz im Aufenthaltsland genauso geschützt werden wie die Staatsangehörigen und Bürger des Wohnsitz- und Transitlands.    Das Recht auf Bildung und Unterricht muss ihnen garantiert sein.    Migranten und ihren Kindern muss der Zugang zu Bildung und Unterricht von der Vorschulstufe bis zur Hochschule gewährleistet werden. Der Unterricht muss unentgeltlich und gleich für alle Kinder sein. Das Hochschulstudium und die berufliche Ausbildung müssen allen in einer neuen Auffassung vom Dialog und Austausch zwischen den Kulturen zugänglich sein. Im kulturellen Leben, im Sport und im Bildungswesen muss jede auf die nationale Herkunft gegründete Unterscheidung aufgehoben werden.  Migranten muss das Recht auf Wohnung zustehen. Jede Person muss das Recht haben, am Ort seiner Wahl zu wohnen, menschenwürdig untergebracht zu sein und Zugang zum Immobilienbesitz zu haben, sowie für den Unterhalt ihrer Familien den selben Rahmen von Behaglichkeit und Sicherheit beanspruchen können wie die Staatsangehörigen und Staatsbürger des Aufnahme- bzw. Transitlands.    Allen Migranten muss das Recht auf eine gesunde und ausreichende Ernährung und das Recht auf Zugang zum Trinkwasser gewährleistet werden.  Die Migranten streben danach, dieselbe  Gelegenheit und dieselbe Verantwortung wie die Staatsangehörigen und die Bürger des Aufnahme- bzw. Transitlandes zu haben, um gemeinsam den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen (Wohnverhältnisse, Ernährung, Gesundheit, Entfaltung …).  Wir Migranten verpflichten uns, die hier niedergeschriebenen Werte und Grundsätze zu achten und zu fördern, und so zum Verschwinden jedes Ausbeutungssystems auf der Grundlage von Diskriminierung und zum Entstehen einer pluralistischen, verantwortlichen und solidarischen Welt beizutragen. http://www.cmmigrants.org/goree/spip.php?article16  ]]> Blog Mon, 04 Apr 2011 11:13:00 +0200 Malmoe-Gespräch: Die Normalität bestreiken http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/malmoe-gespraech-die-normalitaet-bestreiken/ Ein Gespräch zum „Transnationalen Migrant_innenstreik“ am 1. März 2011 in Wien. Am 1. März 2011 fand – nach ähnlichen Aktionen in den USA, Frankreich oder Italien – nun erstmals auch in Österreich ein „Transnationaler Migrant_innenstreik“ für gleiche Rechte und gegen Rassismus statt. Grundlegend dafür war die Überzeugung, die gesellschaftliche Problemstellung umzubenennen: weg von der Inszenierung von Migration als Problemfeld hin zur Denunzierung des politischen Systems als Problemfeld, welches Ausschlüsse produziert. Unter dem Motto: „Wir sind hier. Ausschluss Basta!“ fanden dezentrale Aktionen wie etwa Betriebsversammlungen statt und wurde am Viktor-Adler-Markt gemeinsam Präsenz gezeigt und der Tag gefeiert. Die Aufrufe verschiedener politischer Kontexte wie migrantischer Selbstorganisationen und antirassistischer Zusammenhänge zum 1. März stellten unter anderem den Versuch dar, einen symbolischen, politischen und möglicherweise historischen Tag für gleiche Rechte und gegen Rassismus zu etablieren. MALMOE bat einige Personen, die an den Vorbereitungen beteiligt waren, zum Gespräch über erste Einschätzungen des Aktionstags und den ihm vorangegangenen Prozess.

MALMOE: Was waren für euch die wichtigsten politischen Momente in der Vorbereitung, der Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit zum „Transnationalen Migrant_innenstreik“?

Petja Dimitrova: Entscheidend war erstens die Überzeugung all jener, die mitarbeiten und mitgearbeitet haben, dass es notwendig ist, mindestens einen Tag im Jahr für die emanzipatorische Bedeutung von Migration und die Sichtbarkeit von Migrant_innen zu etablieren und gemeinsam zu tragen. Dazu kam die Überlegung, das es kein „ethnischer Streik“ sein soll, sowie der Wunsch, dem ganzen Mist, der über uns geredet wird, ein Ende zu setzen. Weiters war bemerkenswert, dass es ein enorm produktives Arbeitsklima gab und Prozesse geschaffen wurden, in denen sich viele politische Kräfte – in erster Linie von unterschiedlichen Migrant_innenvereinen und linken Aktivist_innen – gebündelt haben.

Zoraida Nieto: Die Politik im Lande zwingt Migrant_innen in untergeordnete Positionen. Einer der Bereiche, in dem dies am stärksten der Fall ist, ist jener der Arbeit. Viele Menschen mit migrantischem Hintergrund werden hier in Randbereiche und Abhängigkeit von Arbeitsgeber_innen gedrängt, auch in Arbeitslosigkeit, die sie marginalisiert, ausschließt und quasi trotz ihres legalen Status illegalisiert. Die Lage von Student_innen und jungen Schüler_innen, Migrant_innen der Ersten und Zweiten Generation machten es klar, dass diese Ausschlüsse sehr eng mit einer zu hinterfragenden „Integration“ in Zusammenhang stehen. Auch in der Migrations- und Asylpolitik werden gravierende und menschenunwürdige Entscheidungen getroffen. Dies alles erfährt keine adäquate politische Öffentlichkeit. Migrant_innen werden davon abgehalten, eine eigene Meinung zu den derzeitigen Verhältnissen zu äußern! Aber viele Migrant_innen aus unterschiedlichen Gruppen kritisieren die Situation. Mit dem 1. März hielten wir der verschwiegenen Position, in der Migrant_innen in Angst gehalten werden, mit Mut etwas entgegen, um gemeinsam mit allen, die betroffen sind, das Gesicht zu zeigen. Für mich persönlich war es entscheidend, dass wir alles im Griff hatten und gut vorbereitet waren. Gerade wo von uns Meinung verlangt wurde, gingen wir „nach außen“ und haben viele Menschen angesprochen.

Can Gülcü: Für mich war eine zentrale Stärke der Bewegung – und damit meine ich nicht nur das Plenum und die Arbeitsgruppen, sondern alle, die dazu beigetragen und somit den „transnationalen Migrant_innenstreik“ initiiert und getragen haben – ihre Bereitschaft und Fähigkeit, mit vermeintlichen Uneinigkeiten umzugehen. Diese Differenzen nicht nur als separat zu verhandelnde Konflikte, sondern als Teil der gemeinsamen Arbeit gegen Ausschlüsse und Diskriminierungen aufzufassen und konstruktiv zu problematisieren. Und dass alle mit dem Wissen und dem Selbstbewusstsein gehandelt haben, keine Opfer, Betroffene oder sonstiges zu sein, sondern sich als eine treibende Kraft in der Gesellschaft begriffen haben.

Radostina Patulova: Wir standen von Anfang an mitten in mehreren Dilemmata – wir wollten einen Tag der Artikulation von Migrant_innen schaffen, zugleich aber dazu beitragen, den Begriff „Migrant_in“ auseinanderzunehmen. Diese Widersprüchlichkeit belassen zu können, sie nicht los werden zu wollen und sie in die politische Arbeit konstruktiv mit aufzunehmen, ist eine wichtige Achse gewesen. Denn damit werden auch viele Fragen aufgeworfen: Wer folgt dem Aufruf zu einem „Migrantischen Streik“? Welche Gruppen, Kontexte, Initiativen fühlen sich davon angesprochen? Welche nicht und wieso? Wie lässt sich diese Widersprüchlichkeit verbalisieren? Wie lassen sich neue Kontakt- und Reibungsflächen schaffen? Aber es ging auch darum, einen Tag – und damit ein Ereignis – zu schaffen und zu situieren, anhand dessen Problematiken und Perspektiven der aktuellen Migrationspolitiken, aber auch die Kontinuität von Ausschlüssen und die verschiedenen, spezifischen Diskriminierungen aus unserer eigenen Perspektive artikuliert werden können. Dies bedeutet, aus der eigenen gesellschaftlichen Position zu sprechen, aber auch zu handeln. In diesem Sinn ist das Vorbereitungsplenum auch eine Bündelung von sich wechselseitig bedingenden und ermöglichenden Praktiken geworden.

Wie schätzt ihr die Resonanz und potenziellen Erfolge des Aktionstags ein?

Zoraida Nieto: Ich glaube wir sind da realistisch. Das was getan wurde, müsste weiter so verlaufen, um mehr erreichen zu können. Für mich persönlich war der Erfolg, dass dies alles von Migrant_innen selbst initiiert worden ist, und zwar gemeinsam mit allen, die nicht mitansehen wollen, wie wir alle in Österreich zu Unrecht behandelt werden. Dass wir aufgrund der Tatsache, in Österreich zu sein und zu leben, grausam und brutal zerrissen werden, kriminalisiert und illegalisiert, gezwungen, das Land zu verlassen und den Ausschluss mit Resignation auf uns zu nehmen, als wäre er etwas Normales. Wir haben uns zusammen getan für eine gleiche Causa. Auch die Organisierung der medialen Präsenz ist gelungen, und zwar gemäß der Inhalte, die wir vertreten. Der 1.März markiert den Beginn davon, etwas zu thematisieren, das auf ALLE zutrifft. Das Gesetz „rassisiert“ auch jene, macht jene zu „Anderen“, die es nicht sein wollen. Nach dem Motto, Österreich sei nur für Österreicher_innen da, und so müsse es bleiben! Genau das wollen wir verändern! Das Recht auf gleiche Rechte, unsere nachteilige Lage zu artikulieren, die uns ständig gefährdet, das war ein großer Erfolg – natürlich war dies aber erst der Anfang.

Radostina Patulova: Es gab eine Menge Erfolge. Einer der nachhaltigsten war das Zusammenwirken von unterschiedlichen Akteur_innen aus dem Feld der SOMs (migrantischen Selbstorganisationen) mit antirassistischen Gruppen und Initiativen, die in einer neuen Zusammensetzung gemeinsam die Installierung von einem neuen Tag der Artikulation sozialer Kämpfe entschieden und vorbereitet haben. Wir arbeiteten zwei Monate lang in Plena mit 40-60 Menschen, setzten unterschiedliche Agenden, vertieften Diskussionen, trugen Konflikte aus, suchten und fanden konsensuale Lösungen ohne dabei zu vergessen, Dissens zu üben. Beeindruckend für mich war der Zuwachs an Vertrauen, der hier stattgefunden hat, und die ungemein starke Involviertheit von sehr vielen. Trotz unterschiedlicher Meinungen und Zugänge und angesichts von mehrstündigen, oft herausfordernden Diskussionen wurde der Anspruch praktiziert, respektvoll miteinander umzugehen. Diese Tatsache mitzuerleben war toll. Die Stärke eines solchen temporären Kollektivs wird daran sichtbar, dass es darin möglich ist, Spannungen auszuhalten und sie produktiv zu machen. Das war eine tief beeindruckende Erfahrung für mich. Darüber hinaus haben wir verschiedene Kommunikationskanäle eröffnen können. In kürzeste Zeit ist eine sehr informative und sehr schöne Webseite entstanden, die auch mittelfristig als wichtiger Wissenspool dienen wird. Die gezielte Medienarbeit (wir arbeiteten mit alternativen, Community- und Mainstreammedien) hatte eine starke Medienpräsenz zur Folge. Das heißt, es konnten viele Menschen erreicht, Themen aus unserer Perspektive angesprochen und Kämpfe sichtbar gemacht werden.

Petja Dimitrova: Ein Zeichen für Erfolg war auch, dass alle Menschen, bei denen ich für den 1. März Werbung gemacht habe – also Freund_innen, Lokale, kleine Geschäfte, Callcenters, im Taxi, auf der Uni, auf Parties –, die Initiative sofort verstanden haben. Ich habe eher unterstützende und nie negative oder abgrenzende Reaktionen darauf bekommen. Es gibt also Bedarf nach der Sichtbarkeit einer starken kritischen Stimme von Migrant_innen – das ist in den nächsten Jahre zu berücksichtigen und damit kann gearbeitet werden.

Zur symbolischen bzw. politischen Bedeutung des Begriffs „Streik“: Ist das Konzept aufgegangen?

Petja Dimitrova: Meine Erfahrung aus den Mobilisierungprozessen war, dass es hinsichtlich des Streikbegriffs immer wieder Erklärungsbedarf gab. Im ersten Moment war der Streikaufruf für einige Leute verunsichernd, manche haben ihn mit Skepsis ausgenommen. Nach Gesprächen und „Vorschlägen“, was Streik alles bedeuten kann, auch im Sinne von „die Normalität begreifen und sie bestreiken“, ist der Begriff in einem antirassistischen Sinn recht positiv aufgenommen worden.

Can Gülcü: Ich habe andere Erfahrungen gemacht als Petja und war überrascht, wie viele auf Anhieb nachvollziehen konnten, dass es beim „Migrant_innenstreik“ nicht nur um einen Aufruf zur Arbeitsniederlegung geht, sondern auch um Sichtbarkeit und ein symbolisches „Zurückschlagen“. Und dass dabei alle möglichen Aktions- und Protestformen, die sich gegen Rassismen richten und Forderungen für Selbstbestimmung und Rechte aussprechen, möglich sind, auch außerhalb der Arbeitswelt. In dieser Hinsicht können wir schon von einem „Aufgehen“ sprechen – dass ohne eine zentrale Organisation, ohne zeitliche oder finanzielle Ressourcen viele Initiativen und Menschen aktiv an diesem Tag teilgenommen haben. Auch die relativ große Aufmerksamkeit der Massenmedien hing, glaube ich, teilweise davon ab, dass sie sich nicht ganz sicher waren, was auf sie zukommt. Mit der Angst, dass der Arbeitskampf ausbricht oder sonst etwas „Skandalöses“, und dass sie das verpassen könnten. Überhaupt hat der Begriff Streik etwas Fabulöses in Österreich, ständig sprechen alle über die sogenannte „fehlende Streikkultur“, wobei mir nicht klar ist, wie sich in einer Gesellschaft eine Streikkultur etablieren soll, in der Gewerkschaften zum einen in ihrer Rolle als dem Konsens verpflichtete Sozialpartner_innen einbetoniert und damit alles andere als „arbeitskampfwütig“ sind und zum anderen als protektionistische Mitgestalter_innen der Arbeitsmarktgesetze einen wesentlichen Grundstein für die rassistischen Verhältnisse gelegt haben und weitestgehend immer noch an einer diskriminierenden Zweiteilung der Arbeiter_innen festhalten.

Zoraida Nieto: Menschen mit migrantischem Hintergrund leben ständig in einem Teufelskreis, es wird mit aller Gewalt versucht, auch mittels Drohungen, das Fehlen an der Arbeitsstelle zu bestrafen. Es wird seitens der Arbeitgeber_innen sogar gegen Student_innen vorgegangen: Wir illegalisieren dich, du darf nicht arbeiten! Du wirst nie die Staatsbürger_innenschaft bekommen! Das ist auch der Grund dafür, warum ich mich eingemischt habe! Ich lebe seit fast 21 Jahren in Österreich, habe sie nie bekommen und stattdessen im Ausschluss studiert und gelebt, auch meine politische Arbeit sah ich verfolgt. Die Regierung hat Migrant_innen, die sich politisch artikulieren, keinesfalls gern! Aber die Gesellschaft kann ohne uns nicht existieren und überleben! Österreich glaubt aber, dass dies möglich ist, und das ist sehr gefährlich. Was in Österreich geschieht, hat nicht mit „Integration“, sondern mit völliger Assimilation und Akkulturation zu tun. Nur angepasste Migrant_innen haben das Recht, in Österreich zu bleiben, also ist „Schweigen“ und „Wegschauen“ angesagt. Streik ist ein revolutionärer Ausdruck, der sich gegen die unzähligen Jahre des Aufrechterhaltens rechtskonservativer und rechtsextremer Politik gegen bestimmte Menschengruppen in der österreichischen Gesellschaft stellt. Wie gesagt, „aufgegangen“ ist noch lange nichts. Wir machten aber nun mal bekannt, dass viele Menschen in Europa und in den USA begonnen haben, sich gegen Ausschlussmechanismen und Rassismus zu wehren.

Welche neuen oder spannenden Organisierungsformen kamen eurer Meinung nach im Rahmen des 1. März zu Tragen?

Zoraida Nieto: Spannend finde ich, diesem 1. März einen legalen Rahmen zu geben: Einen international anerkannten Tag zu etablieren, kann bedeuten: An diesem Tag können wir nicht nur aus dem einfachen Grund bestraft werden, eine Meinung gegenüber den politischen Eliten im Lande zu artikulieren. Weiters fand ich die Zusammenarbeit mit jenen Österreicher_innen spannend, die uns ernst nehmen. Ich denke, dass viele von ihnen im Sinne von sozialer Ungleichheit manchmal mit ähnlichen Situationen konfrontiert sein können. Also gibt es etwas gemeinsames in unseren Kämpfen. Diese Gemeinsamkeiten sind wichtig, um in der Konfrontation und gegenüber dem Rechtsruck im Lande nicht alleine zu sein! Und wir haben vor, weitere Aktionen mit einer solch breiten Basis an die Öffentlichkeit zu bringen.

Welche Organisierungsformen könnten diesbezüglich noch entwickelt werden oder wären eurer Meinung nach wichtig?

Zoriada Nieto: Die Zusammenarbeit muss weiter stimuliert werden. Assimilation ist sehr gefährlich und wird von den herrschenden Eliten im Lande systematisch gefördert, um den Ausschluss von Migrant_innen zu erreichen. Einer der nächsten Schritte sollte sein, gegen das Asyl-Unrechtspaket vorzugehen, auf das auch im Rahmen des 1. März Bezug genommen wurde. Wie gesagt, es ist der Beginn vielfältiger Aktionen und der Suche nach Kooperationen zwischen den unterschiedlichen sozialen Bewegungen im Lande.

Transportiert wurde unter anderem die Idee eines „strategischen Wir“, also der Versuch, mit Zuschreibungen wie „Migrant_in“ produktiv bis subversiv umzugehen. Was meint ihr dazu?

Can Gülcü: Ich möchte betonen, dass es sich bei diesem „strategischen Wir“ eben nicht um ein identitäres „Wir“ handelt, noch weniger um ein Zelebrieren der Differenzen, der Vielfältigkeit und so weiter. Dass nicht manche am 1. März gegen Rassismen, andere am 8. März gegen Sexismen und wiederum andere am 1. Mai gegen Ausbeutung und Prekarisierung kämpfen, und dabei diese verschiedenen Kämpfe eine Aneinanderreihung von „Kostümfesten“ mit sich abwechselnden Wir-Identitäten darstellen, sondern dass die jeweiligen Erfahrungen als Grundlage der unterschiedlichen Sprecher_innenpositionen akzeptiert, sowie Differenzen und Machtverhältnisse erkannt, anerkannt und permanent verhandelt werden müssen. Aber ein „strategisches Wir“ anzuwenden bedeutet für mich vor allem, dass es beim Widerstand gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse über gegenseitige Solidarität hinaus in erster Linie um das Bemühen geht, alle diese Kämpfe zu eigenen zu machen und als eigene auszufechten.

Radostina Patulova: Wir fragten uns, was unser Anliegen transportieren kann – auch auf einer sprachlichen Ebene. Denn ein „Wir“ jenseits vom grammatikalischen Horizont des „Ihr“ zu denken ist keine so leichte Aufgabe. Gemündet hat dies in der Überlegung, dass ein „Wir“ nur von einem „Alle“ übersteigert werden kann. In der Tat geht es uns um dieses „Alle“, welches viele Facetten hat: Auf den ersten Blick geht es um Migrant_innen plus Mehrheitsangehörige, um protektionistische Politiken und um die Vererbung von Privilegien oder Diskriminierungen. Aber es geht um viel mehr – um die Frage, wie gehandelt werden kann, damit gleiche Rechte – das Recht auf soziale Sicherheit, ein selbstbestimmtes Leben, gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse für alle – im Zentrum stehen. Das ist der Spannungsbogen, der sich für uns aufmacht, wenn von einem strategischen „Wir“ die Rede ist. Wie es auch so schön in den Presseaussendungen stand: „Bei den Aktionen zum 1. März geht es um den Machtanspruch und die Sichtbarkeit einer heterogenen sozialen Gruppe, die sich transnational verständigt und solidarisiert. Damit sind nicht die Grenzen der Herkunft, sondern der Widerstand gegen politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse, die Ungleichheit und Ausschlüsse produzieren, das gemeinsame Projekt.“

Zoraida Nieto: Wir sind nicht Objekte, sondern Subjekte einer gemeinsame Situation, wir befinden uns in ähnlichen Lagen und sind nicht nur so etwas wie „subversiv“. Die Unsichtbarmachung, insbesondere auch von Mädchen und Frauen mit migrantischem Hintergrund und deren sozialer Lage, zog sich über Jahrzehnte. Damit wurde schweigend die Art und Weise gerechtfertigt, in der mit uns umgegangen wird. Wenn ich darin dann „subversiv“ bin, freue ich mich. Denn ich gefalle den Herrschenden der Stunde sowieso auf gar keinen Fall! Und das ist gut!

Wie könnte der 1. März zu einem ähnlich historischen Tag werden wie der Frauenkampftag am 8. März oder der 1. Mai als Kampftag gegen Ungleichheit und Prekarisierung im Bereich der Arbeit?

Zoraida Nieto: Indem wir an der Sache dran bleiben. Denn uns alle werden sie nicht aus dem Land schaffen können. Für uns war es so: Dieses Jahr ist Schluss damit! Es muss klar werden, dass es ohne uns nicht mehr zu denken ist. Österreich befindet sich da in einem ungeheuerlichen Wahn, der leider schon Extreme zeigt. Ich will keine Gesellschaft, wo selbst Österreicher_innen sich fragen, ob ihre Leute wahnsinnig geworden sind: Wo Kinder ins Gefängnis gesteckt werden. Wo du – von der Ankunft angefangen – völlig von allen Rechten abgeschnitten wirst. Sehen wir es nicht, wie unsere Familien, Eltern, Geschwister und Kinder behandelt werden? Europa hat zu Unrecht die Türe definitiv geschlossen. Diejenigen, die bleiben, sehen mit Tränen, wie andere durch illegale Abschiebungen zu Unrecht das Land gewaltsam verlassen müssen. Nie hätte ich mir vorgestellt, dass es mir gegenüber so viel Hass gibt, nur weil ich Venezolanerin bin! Ich denke aber auch, dass nicht nur wir, sondern auch Mehrheitsösterreicher_innen prekarisiert werden. Wir müssen uns also für unsere Rechte definitiv einsetzen! Der Schrei nach Gerechtigkeit und einem gerechten Leben in Würde wird von den sozialen Bewegungen getragen. Und ich halte es auch für möglich, auf Regierungsebene daraus einen historischen Tag zu machen. Das schaffen wir dann, wenn wir gemeinsam bleiben und die taktischen Antworten für unser Handeln in den Händen behalten!

Can Gülcü: Wenn es um Rassismen geht, um Sexismen oder um ausbeuterische Herrschaftsverhältnisse könnten die meisten Menschen auf der Welt jeden einzelnen Tag zum Kampftag erklären. Aber die Frage, wie dieser eine Tag zum Erreichen einer größeren Sichtbarkeit einerseits und als Anlass für Erfahrungsaustausch und Vernetzung andererseits als „historischer“ Tag etabliert werden könnte, hängt für mich unmittelbar von der Weiterentwicklung der Bewegung hinsichtlich ihrer Transnationalität ab. Die Hauptsache dabei ist weniger ein konkretes Datum, sondern die Frage, wie die transnationale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden kann, wie wir es schaffen, diesen Tag über Grenzen hinweg und im Wissen um die unterschiedlichen Situationen und auch um die Gemeinsamkeiten, symbolisch aufzuladen.

online seit 27.03.2011 15:01:59 (Printausgabe 53)
autorIn und feedback : Katharina Morawek

Links zum Artikel: www.1maerz-streik.net/ Transnationaler Migrant_innenstreik in Wien]]> Presse Thu, 31 Mar 2011 16:21:00 +0200 Ljubomir Bratic: Rede am 01. März 2011 anlässlich des Transnationalen Migrant_innen Streiks am Viktor Adler Markt in Favoriten http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/rede-am-01-maerz-2011-anlaesslich-des-transnationalen-migrant-innen-streiks-am-viktor-adler-markt-i/ Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,...
Es wird in diesem Land im Zusammenhang mit uns MigrantInnen gesagt, dass die "berechtigten Sorgen der Menschen ernst genommen werden". Nun wenn das so ist, dann möchte ich mal fragen, warum werden die Mieten, die wir alle für Wohnungen zahlen, höher? Warum zahlen wir von Tag zu Tag für die Lebensmittel mehr? Warum sind die Löhne seit 20 Jahren eingefroren und verdienen wir somit immer weniger und weniger? Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Sind das keine Sorgen, die ernst genommen werden sollen?

Nun, die Taktik dahinter ist durchschaubar und wir haben sie längst erkannt. Es geht darum, die Armen zu spalten. Es geht darum, die Solidarität zu verhindern. Und es geht darum, dass die Armen untereinander, innerhalb der Armenviertel, kämpfen. Und die Reichen in ihren Nobelbezirken, von denen wir in Österreich nicht einmal wissen, wie hoch ihr Reichtum ist, reiben sich die Hände. Diese Reichen in ihren Penthauswohnungen behaupten, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Und was machen sie dabei? Sie beschließen die "Ausländer-raus!"-Gesetze!

Man wirft uns vor, dass wir nicht integriert sind. Warum denn nicht? Zahlen wir nicht Steuern? Zahlen wir nicht unsere Wohnungen? Erledigen wir nicht die billigsten Jobs? In dieser Hinsicht, als NettozahlerInnen, scheinen wir genug integriert zu sein. Nur, wenn es darum geht, dass wir Gleichheit und Freiheit, dass wir Emanzipation von der rassistischen Gesetzgebung fordern, dann scheinen wir nicht integriert zu sein. Da wird von den Herrschenden "Integration!" gerufen.

Liebe Leute, diese Forderung ist nichts als eine Lüge! Eine Lüge, deren einzige Funktion darin liegt, dass wir als diejenigen, die nach deren Vorstellung "nicht integriert" sind, weiterhin die Drecksarbeiten verrichten.

Glauben denn diese Menschen, dass wir das nicht merken? Glauben sie wirklich, dass wir so dämlich sind, um nicht zu wissen, was in diesem Land vor sich geht? Ich sage mal hier öffentlich und ein für alle Mal: Wir wissen es! Schon längst wissen wir es zu gut und darum haben wir uns in unseren Zusammenhängen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, organisiert. So organisiert, dass wir nicht mehr weg geschoben werden können. Zumindest nicht mehr, solange nicht wieder einmal Faschismus Überhang gewonnen hat. Denn dann werden andere Formen der Organisation notwendig sein. Und dieses Land ist ein postnazistisches Land. Die Forderung nach den Zwangsdeutschkursen ist eine, die eine lange Tradition in der Deutschtümelei hat und immer wieder ihr hässliches Haupt erhebt. Der rabiate Antisemit Karl Lueger stellte sie und seine brutale Schwester Maria Fekter stellt sie auch. Wir sind aber hier, und nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem wir den Faschismus besiegt haben, ist das hier kein deutsches Land mehr. Das muss klar sein! Und es wird auch nie mehr eines werden!

Ob die Eliten das wahrnehmen wollen oder nicht - wir alle sind schon längst ein Bestandteil dieser Gesellschaft. Unsere Kinder wachsen hier auf und gehen hier in die Schule, unsere Toten werden am Zentralfriedhof begraben. Und wir werden für immer da bleiben! Dieses Land ist unser Land! Dieses Land ist ein Einwanderungsland! Die Herrschenden sind die, die sich in die neuen gesellschaftlichen Realitäten INTEGRIEREN sollen! Wir sind schon längst darin integriert und ein für alle Mal hier zu Hause! Indem wir das Land über Generationen hinweg ernähren, haben wir die gleichen Rechte erworben wie diejenigen, die meinen, in ihren Adern fließe Ostarrichiblut. Um die Anerkennung dieser Rechte kämpfen wir.

Die neuen Gesetze, die vor ein paar Tagen im Ministerrat von SPÖ und ÖVP - wohlgemerkt, um die Absurdität noch zu vergrößern, auch von einer Gleichstellungsministerin - auf Vorschlag von SozialpartnerInnen, beschlossen wurden, wollen genau diese Gleichberechtigung verhindern. Sie wollen weiterhin verhindern, dass wir auch de jure und nicht nur de facto Teil der Gesellschaft werden. Sie wollen unsere Teilnahme an der Gesellschaft verhindern, in der wir schon längst die ProduzentInnen der Reichtümer sind. Sie wollen uns weiterhin in der Abhängigkeit halten. Dort, von wo wir leicht abgeschoben, leicht ins Gefängnis geworfen, leicht unter Druck gesetzt werden können, von jedem mittelmäßigen Vorarbeiter existenziell bedroht werden können. Das will das neue Gesetz. Darum heißt es darin, dass zukünftig die Menschen wegen eines Verwaltungsdeliktes (z.B. falsch parken, bei Rot über die Straße gehen, usw.) abgeschoben werden sollen. Darum steht drinnen, dass wenn eineR ohne StaatsbürgerInnenschaft sich arbeitslos meldet, das AMS dies automatisch der Fremdenpolizei melden muss. Wenn es dann darum geht, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, dann wird diese eben deswegen verweigert. Unsere Arbeit ist eben mit Zwang verbunden. Und Zwang wird ausgeübt, damit es billige Arbeitskräfte gibt. Billig für wen? Wenn wir die Antwort auf diese Frage genau wissen werden, werden wir auch wissen, wer genau hinter den Zwangsinstrumenten steht, um diese Arbeit billig zu halten.

Dieses neue Gesetz steht in der Tradition anderer früherer Gesetzeswerke. Deren einziger Zweck war und ist die Erhaltung der Ungleichheit. Wir sollen arm, abhängig, untertan sein. Und wir sollen dazu noch lächeln und unsere Zufriedenheit und Begeisterung kundtun. Das wird dann eine gelungene Integration genannt. Das will das neue Gesetz fortsetzen. Nicht allein das Gesetz, sondern das wollen diejenigen, die hinter dem Gesetz stehen.

Wir lassen uns aber nicht täuschen. Wir wissen, worum es geht. Wir sprechen die Sprache derer, die uns solche Gesetze bescheren, und kennen die Verhältnisse hier unten auf der Straße, auf der Produktionsebene besser als sie. Sie wollen entweder, dass wir von hier verschwinden oder da bleiben und uns mit den uns zugeteilten, entrechteten Positionen zufrieden geben. Die rassistischen Gesetze sind ein Instrument dafür.

Es geht natürlich auch darum, dass diejenigen unter uns, die nicht mehr nützlich sein können, abgeschoben werden. Insofern ist dieses Gesetz auch ein Instrument, das gegen die Armen in der Gesellschaft gerichtet ist. Einerseits das Gesetz und andererseits die Hetze. Die Hetze der gutbürgerlichen Schichten gegen die AnalphabetInnen aus Anatolien, gegen die "Kameltreiber" und gegen die von Natur aus aggressiven Menschen, die dem Aufklärungsideal nicht entsprechen. Einem pervertierten Aufklärungsideal, dem es nicht um die Emanzipation, nicht um die Freiheit und Gleichheit geht, sondern nur um die Disziplinierung und Ordnung. Ich liebe mein anatolisches Dorf und ich liebe meine anatolischen Bekannten und Verwandten und es wird mich niemand auf der Welt davon abhalten, sie zu lieben und zu unterstützen.

Zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören die Kopftuch tragenden Frauen. Wie wollen die IntegriererInnen diesen Frauen helfen? Indem man ihnen im Namen der Aufklärung die Kopftücher runter reißt. Nicht indem man ihnen einen sicheren Arbeitsplatz, erschwingliche Möglichkeiten zu wohnen, genug bezahlte Arbeit, Stipendien für die Kinder usw. anbietet, nein, sondern indem man den Islam zum Hauptfeind stilisiert und so die Tatsache der gesellschaftlichen Armut mit einer Kreuzritter-Ideologie verdeckt.

Das war in der Geschichte immer so: Immer wurde versucht, die soziale Ungleichheit durch die Behauptung der Rückständigkeit der Betroffenen zu rechtfertigen. Aber es gibt auch eine andere Regel, die genauso gilt: Immer wieder ist es den Unterdrückten gelungen, diese Lügen zu durchbrechen und sich zu emanzipieren. Die Emanzipation im Bereich Migration heißt nicht die Emanzipation von rückständigen mitgebrachten Traditionen, sondern eine Emanzipation vom Herrschaftssystem des Rassismus, dessen Hauptinstrument die Fremdgesetzgebung ist. In diesem Sinne: Die Emanzipation kann nur eine bedingungslose Abschaffung der gesamten Fremdengesetze bedeuten. Erst dann können wir über die Möglichkeiten und Wirklichkeiten reden.

Unser Kampf geht also in zwei Richtungen: Einerseits geht es um die Abschaffung der Unterdrückungsinstrumente und andererseits um die Erreichung der demokratischen, uns schon längst zustehenden Rechte. Denn eines muss klar sein: Solange Gesetze beschlossen werden, die auf die Migrantinnen und Migranten wirken, ohne dass diese die Möglichkeit haben, diese mitzubeschließen, handelt es sich um undemokratische Gesetze. Wir Migrantinnen und Migranten, die kein Wahlrecht haben, leben nicht in einer Demokratie. Da können die ideologischen Bedienstete der Herrschaft behaupten, was sie wollen. Wir leben in einem System, das über uns entscheidet, ohne dass wir die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden. Wir leben also in einem System, das unsere Emanzipation verhindert.

Aber, wie schon gesagt, die ArbeiterInnen haben es in der Geschichte immer wieder geschafft, diese Art von Unterdrückungssystem zu durchzubrechen, den Frauen ist das auch gelungen und es wird uns auch gelingen. Darum haben wir uns hier und in Amerika, Italien, Frankreich, Griechenland, usw. versammelt. Und darum werden wir diese Aktionen fortsetzen. Denn wir sind trotz allen Widrigkeiten, wir sind trotz aller Anfeindungen und trotz aller ungustiösen primitiven Beamten hier geblieben und wir werden weiterhin hier bleiben. Es ist unser Land. Es ist kein schönes Land, aber unser Land.

Und wir kämpfen dafür, dass wir in einem Land ohne Rassismus, in einem Land ohne antiislamischen Rassismus, in einem Land ohne Antisemitismus, in einem Land ohne patriarchalen Verhältnissen, in einem Land ohne Homophobie und in einem Land ohne Klassen leben.

Dieses und jedes andere Land wird durch diese Kämpfe besser!

Danke!]]> Blog Thu, 31 Mar 2011 16:19:00 +0200 Something new from the first of March http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/something-new-from-the-first-of-march/ ein bericht aus bologna www.coordinamentomigranti.splinder.com One year after the first “day without us” in Europe, on the first of March 2011 Nettuno square in Bologna was full of people again. Once more it was a transnational day: new paths of struggle have been opened in Austria; the fight of the hunger strikers in Greece was supported; a link between the two shores of the Mediterranean sea, against the reigns of fear, was built up. Differently from the last year, because of the lack of the media clamor rose by the Rosarno revolt, and in a moment when the crisis beats particularly strong, less people demonstrated in Italy. However, something new happened in Bologna, and the first of March 2011 marked some thresholds that we will not cross back. The first one concerns the strike. Compared with 2010, much more factories and much more workers, both migrant and italian, got on strike. This fact points out the importance of the communication with the union delegations within the working places and with workers, who understood that the strike of migrant labour is a strike of the whole labour. The second one is the visibility of migrant and italian women during the demonstration of the first of March. They pointed out the patriarchal character of the Bossi-Fini law, showing in this way that the time of a neutral antiracism and of an organization of migrants which keeps silence on women’s subordination – or accepts it by masking it as “culture” – is now over. The third one is the absolute new fact of the presence and participation to the struggle of migrants’ sons and daughters. In the morning there was a migrant students’ demonstration, and this initiative, together with the participation to the general struggle through the hip hop music made by the guys of the OnTheMove Laboratory, shows the power of a presence which is not available to be caged within an eternal “second generation”. On the first of March workers, men and women, boys and girls, they all pretended visibility, presence, voice. They all expressed conditions that cannot be represented or be regarded as emergency – be it the emergency decided by governments, or an extreme condition pointed out by an old-fashioned antiracism. Workers, men and women, boys and girls who spoke on the first of March, made clear that they are not at the margins, but at the core of contemporary transformation of labour and, most of all, they can be at the core of the struggles. We, the Coordinamento Migranti Bologna, will move on from this point, and we want to repeat, as we said during the demonstration, that we are not interested in celebration days, in empty solidarity statements, in mere assistance. We are interested in that space where migrant workers, men and women, boys and girls, could feel powerful, and not only for one day. Coordinamento Migranti Bologna e Provincia]]> Blog Sat, 05 Mar 2011 17:10:00 +0100 Radio FRO 105.0 MHz: Transnationale Proteste http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/radio-fro-1050-mhz-transnationale-proteste/ In der aktuellen Ausgabe des FROzine beschäftigen wir uns auch mit der heutigen Aufgabe desTages,... Gerhard Kettler sprach im Vorfeld mit Radostina Patulova und Erkan Gül, die den "Transnationalen Migrant/innenstreik" mitorganisiert haben. Beitrag zum Nachhören: http://www.fro.at/ondemand/index.php?id=43313 ]]> Presse Wed, 02 Mar 2011 22:55:00 +0100 DiePresse.com: Fotostrecke (c) Aram Ghadimi http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/diepressecom-fotostrecke-c-aram-ghadimi/ Migrantenstreik: ''Lärmdemo'' und Kundgebung in Wien Presse Wed, 02 Mar 2011 22:36:00 +0100 radio dreyeckland http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/radio-dreyeckland/ Ein Tag ohne uns - transnationaler Migrant_innenstreik am 1. März http://www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20110301-eintagohne-12704.mp3 Im Teaser (2. Teil) hört ihr ein Live-Update direkt von der Kundgebung in Wien am 1. März, ca. 17.40h. http://www.freie-radios.net/mp3/20110301-eintagohne-39340.mp3 ]]> Presse Wed, 02 Mar 2011 22:33:00 +0100 Radio Helsinki: Sondersendung - 1. März Transnationaler Migrant_innenstreik http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/radio-helsinki-sondersendung-1-maerz-transnationaler-migrant-innenstreik/ "Mit uns gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Mit uns für gleiche Rechte und gleiche... Presse Wed, 02 Mar 2011 22:25:00 +0100 Wien heute vom 01.03.2011 19.00 Uhr http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/wien-heute-vom-01032011-1900-uhr/ Anti-Rassismuskundgebung in Favoriten Videofile: http://www.hektor.apa.at/InstantVideos/4429524.asf

]]> Presse Wed, 02 Mar 2011 16:30:00 +0100 Pressemitteilung: Kulturrat Österreich http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/pressemitteilung-kulturrat-oesterreich/ Kulturrat Österreich fordert klares Bekenntnis gegen Rassismus und ruft auf zum 1. März –... Literaturhaus, Zieglergasse 26a, 1070 Wien
__/ 16 Uhr Lärmdemo: Asylgerichtshof, Laxenburger Straße 36, 1100 Wien
__/ 17 Uhr Kundgebung: Viktor Adler Markt, 1100 Wien
_______/ http://kulturrat.at
_______/ http://www.1maerz-streik.net

„Wir sind hier! Ausschluss Basta!“ heißt es, wenn am 1. März 2011 erstmals auch in Wien zum „Transnationalen Migrant_innenstreik“ aufgerufen wird. Arbeitsniederlegung, Straßenprotest und dezentrale Aktionen stehen auf dem Programm. „Gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.
 Für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.“ lautet die Devise. Und zunehmend mehr MitstreiterInnen schließen sich mit eigenen Aktivitäten an. Auch der Aufruf zu Betriebsversammlungen zeigt Erfolge: In mehreren Betrieben wird am 1. März die Lohnarbeit unterbrochen, um sich mit den Themen des MigrantInnestreiktags in Bezug auf den eigenen Arbeitsalltag auseinanderzusetzen.

Der Kulturrat Österreich greift diese Idee auf, auch wenn die eigene „Betriebs“struktur nicht annähernd groß genug ist, um überhaupt eine BetriebsrätIn wählen und eine Betriebsversammlung im klassischen Sinn einberufen zu können. Eine Realität, die schließlich für die allermeisten meisten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Tätigen zutrifft. Der Kulturrat Österreich ruft daher zu einer gemeinsamen Kunst/Kultur/Medien-“Betriebs“versammlung auf.

Gerade das nun drohende nächste „Fremdenrechtspaket“ stößt auch hier auf  heftige Kritik. Das grundsätzliche Aushebeln von Grund- und Menschenrechten ist allemal Anlass genug, hier aufzuschreien, die zunehmende Verunmöglichung von künstlerischem Austausch noch das Tüpfelchen auf dem I.

Unter der Devise „Mobilität statt Barrieren“ hat der Kulturrat Österreich zuletzt die fremden- und beschäftigungsrechtlichen Mobilitätsbarrieren von Kunst- und Kulturschaffenden unter die Lupe genommen und in der Folge einen umfassenden Forderungskatalog präsentiert. Seit Dezember 2009 hat das BMUKK hierzu eigens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet – unter Beteiligung von Sozial-, Innen- und Außenministerium standen notwendige Änderungen au der Agenda. In diesen Sitzungen haben Interessenvertretungen und Kultureinrichtungen schließlich beispielhaft vor Augen geführt, wie auch Subventionen aus der Kunstförderung in den Sand gesetzt werden, wenn Kunstschaffenden ohne EU/EWR-Pass beispielsweise die Einreise nach Österreich verweigert wird oder die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen schlichtweg realitätsfern interpretiert und angewandt werden. Ein Zustand, dem auch das BMUKK nicht länger zusehen kann und möchte und in  einer entsprechenden Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf auch klar formuliert hat. Nichts desto trotz: Im MinisterInnenrat wurde letzte Woche die Regierungsvorlage für das nächste „Fremdenrechtspaket“ beschlossen – mit den Stimmen aller MinisterInnen.

Der Kulturrat Österreich appelliert an die Abgeordneten im Nationalrat, ein klares Bekenntnis gegen Ausgrenzung und strukturellen Rasssismus abzulegen und folglich NICHT für dieses Gesetzespaket zu stimmen! „Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr.“, wie es im Aufruf zum Transnationalen Migrant_innenstreik heißt. Denn: „Die Zukunft sind wir Alle!“

__/ 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik
http://www.1maerz-streik.net

__/ Ausschluss Basta (Petition)
http://ausschlussbasta.wordpress.com/2010/11/08/ausschluss-basta

__/ Kulturrat Österreich: Mobilität statt Barrieren!
http://kulturrat.at/agenda/imag/mobilitaet]]> Blog Wed, 02 Mar 2011 14:07:00 +0100 Stellungnahme des Vizerektors Andreas Spiegl (Akademie der Bildende Künste) zum Migrant_innenstreiktag http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/stellungnahme-des-vizerektors-andreas-spiegl-akademie-der-bildende-kuenste-zum-migrant-innenstreik/ In & Out: Eine Kritik an der Ausgrenzung von Studierenden aus Drittstaaten im Kontext des... Vizerektor für Lehre und Forschung]]> Blog Wed, 02 Mar 2011 12:40:00 +0100 fm4: Migrants's strike http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/fm4-migrantss-strike/ Migrants in Austria protest against racisim and anti-foreigner politics http://static2.orf.at/vietnam2/files/fm4/201109/rc-_migrants_day_145650.mp3 ]]> Presse Wed, 02 Mar 2011 10:41:00 +0100 AUGE/UG zu 'MigrantInnenstreik': "Wer in Österreich lebt, muss hier arbeiten dürfen - illegale Beschäftigungsverhältnisse legalisieren!" http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/augeug-zu-migrantinnenstreik-wer-in-oesterreich-lebt-muss-hier-arbeiten-duerfen-illegale-bes/ Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Harmonisierung von Aufenthalts- und...
Entsprechend gilt es auch, für AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen und endlich ein humanitäres Bleiberecht zu verwirklichen: "AsylwerberInnen werden über Jahre hinweg zum Nichtstun verurteilt und in illegale Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, gleichzeitig werden sie für Lohn- und Sozialdumping verantwortlich gemacht und von der extremen Rechten als 'Sozialschmarotzer' hingestellt. Das ist schäbigste und verlogene Politik auf dem Rücken von Schutzbedürftigen! Wer weiter die Entrechtung von MigrantInnen aufrecht hält und die Gleichstellung von in- wie ausländischen ArbeitnehmerInnen verhindert, betreibt Politik auf Kosten der ArbeitnehmerInnen insgesamt und das Geschäft der extremen Rechten," warnt Paiha. Entsprechend seien Aktionen wie der 'MigrantInnenstreik' auf jeden Fall unterstützenswert, nicht zuletzt, um sichtbar zu machen, wo MigrantInnen arbeiten und wie wenig MigrantInnen aus der Arbeitswelt wegzudenken sind, "mögen die rechtsextremen Propagandisten auch anderes behaupten."

Zwt.: Nachholbedarf auch bei Gewerkschaften

Nachholbedarf hinsichtlich des 'sichtbar Machens' von MigrantInnen bestünde nach wie vor auch bei den Gewerkschaften: "Die Zusammensetzung von gewerkschaftlichen Gremien entspricht nicht ansatzweise dem Anteil von MigrantInnen in der Arbeitswelt. Nach wie vor gibt es in gewerkschaftlichen Spitzenfunktionen kaum GewerkschafterInnen mit unmittelbarem Migationshintergrund. Erst seit wenigen Jahren können auch Nicht-ÖsterreicherInnen zu Betriebsräten gewählt werden, was erst durch eine entsprechende Klage der AUGE/UG vor dem europäischen Gerichtshof ermöglicht wurde", erinnert Paiha. Auch wenn sich in den Gewerkschaften bereits einiges an Einstellung gegenüber Migration und MigrantInnen geändert habe: "Auch die Gewerkschaften und ihre Fraktionen sind noch nicht endgültig in einer von Migration und MigrantInnen mitgeprägten Gesellschaft angekommen," schließt Paiha durchaus auch selbstkritisch.

Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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OTS0250    2011-03-01/13:36

011336 Mär 11

AGG0002 0373

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110301_OTS0250/augeug-zu-migrantinnenstreik-wer-in-oesterreich-lebt-muss-hier-arbeiten-duerfen-illegale-beschaeftigungsverhaeltnisse-legalisieren]]> Blog Wed, 02 Mar 2011 10:28:00 +0100 daStandard.at: Transnationaler MigrantInnenstreik - Viktor-Adler-Markt http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/dastandardat-transnationaler-migrantinnenstreik-viktor-adler-markt/ Fotostrecke Presse Wed, 02 Mar 2011 10:21:00 +0100 Wiener Zeitung: Heuer wurde erstmals zum "Transnationalen Migrant _innenstreik" am ersten März aufgerufen http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/wiener-zeitung-heuer-wurde-erstmals-zum-transnationalen-migrant-innenstreik-am-ersten-maerz-aufg/ Streik gegen die Migrationspolitik Von Stefan Beig
  • Der Protest richtet sich gegen "die restriktive Gesetzgebung und die öffentliche Debatte".
  • Junge Wissenschafter nehmen teil.

Wien. Etliche Nicht-Regierungsorganisationen sind dabei, von "Enara – European Network Against Racism" über SOS Mitmensch bis zu Frauensolidarität. Sie alle beteiligten sich am ersten März an der Kundgebung vor dem Asylgerichtshof und am Viktor-Adler-Markt "gegen die vorherrschende Migrationspolitik in Österreich". Der Auftritt nennt sich "Transnationaler Migrant_innenstreik". Er hat Vorbilder: 2006 gab es in den USA Proteste gegen ein Gesetz, das in den Augen der Protestierenden zwölf Millionen undokumentierte Migranten und ihre Helfer kriminalisierte. Später folgten ähnliche Aktionen in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien, die alle den mittlerweile symbolischen ersten März für ihren Protest wählten. Eine breite gesellschaftliche Basis für das Anliegen zu finden, ist anscheinend nicht leicht. Im Internet erntet die Demo bereits böse Postings. Worum geht es den Teilnehmern eigentlich konkret? "Wir haben drei zentrale Anliegen", berichtet lker Atac vom Wiener Institut für Politikwissenschaft. Er gehört zu den Initiatoren der Kundgebung. "Erstens wollen wir die öffentliche Debatte, den Diskurs über Migranten beeinflussen. Die zentrale Frage ist: Wer redet wie über Migranten? Es wird viel über sie gesprochen, aber die Betroffenen selbst kommen kaum zu Wort." Der Politikwissenschafter fährt fort: "Zweitens wird die Gesetzgebung immer restriktiver und gefährdet die Existenzgrundlage von hier lebenden Steuerzahlern. Drittens geht es uns um politische und soziale Themen wie Schule, Bildung und Jugend." Migranten würden nicht als Akteure und Teil des politischen Systems gefördert. Es gelte, Zugänge zum System zu öffnen. Iker Atac ist nicht der einzige junge Wissenschafter unter den Teilnehmern. "Dieser Streik ermöglicht, dass Migranten über soziale Grenzen hinweg als eine transnationale Gruppe wahrgenommen werden", meint Assimina Gouma, Kommunikationswissenschafterin und Mitglied der Forschungsgruppe "Kritische Migrationsforschung". "Die Politik hat bereits versucht, Migrantengruppen gegeneinander auszuspielen. So wurde schon behauptet, Wirtschaftsflüchtlinge seien schuld an den Problemen der Asylwerber." Durch diese gemeinsame Kundgebung sollten Migranten als Gruppe mit einer politischen Stimme wahrgenommen werden. Es koste viele von ihnen eine große Überwindung, sich zu Wort zu melden, weil das Migrant-Sein öffentlich oft negativ dargestellt werde, etwa im Zusammenhang mit Kriminalität. "Die Politik fördert eine Entsolidarisierung zwischen Migranten und anderen sozialen Gruppen, etwa in der Arbeitspolitik", betont die Kommunikationsforscherin weiter. "Auch die Gewerkschaft hat hier in der Vergangenheit eine schlechte Rolle gespielt. Immer wieder heißt es: ‚Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg.‘ Man sollte die Gruppen als Teil des globalen Kampfs um Arbeitsrechte begreifen, statt sie gegeneinander auszuspielen." Atac und Gouma betonen beide, dass sich auch Einheimische am Protest beteiligen können. "Die Unterscheidung in ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ wollen wir durchbrechen. Die Kämpfe um Gerechtigkeit betreffen uns alle", sagt Gouma. Kritik an Gesetzesnovelle Geboren wurde die Idee zum Protest erst vor kurzem. "Im Anschluss an die Wiener Gemeinderatswahlen haben einige Persönlichkeiten die Stellungnahme ‚Ausschluss Basta!‘ herausgebracht," erzählt Atac. "Darin wehren wir uns gegen Rassismus und das gesellschaftliche Klima." Die Stellungnahme wurde von mehr als 1000 Personen unterzeichnet. "Im Dezember fand eine weitere Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmern von verschiedenen NGOs und Migrantencommunitys statt. Bei diesem Treffen wurde die Idee zum ‚Transnationalen Migrant_innenstreik‘ am ersten März geboren." Das schlechte Gesellschaftsklima schlage sich in der Gesetzeslage nieder. "Mit jeder gesetzlichen Novellierung werden neue Hürden für Migranten errichtet", kritisiert Gouma. Dazu gehöre die in der Vorwoche im Ministerrat beschlossene Fremdenrechtsnovelle. "Sie bedeutet nur geringfügige Verbesserungen, denen gravierende Verschärfungen der ohnedies restriktiven Rechtslage gegenüberstehen", kritisiert auch Joachim Stern vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien, der nicht an der Demonstration teilnimmt. "Nun genügt schon eine einzige Verwaltungsübertretung für ein 18-monatiges Einreiseverbot. Das halte ich für europarechtswidrig." Weiters forderte das Europarecht, dass jede Abschiebung in einem fairen Verfahren vor einer unabhängigen Behörde angefochten werden kann. "Derzeit kann gegen Abschiebungen nur bei den Sicherheitsdirektionen im Innenministerium berufen werden. Die Novelle sieht keine Korrektur vor." Zu einem fairen Verfahren gehöre ein unabhängiger, qualifizierter Rechtsberater. "Die Vorschläge in der Novelle sind hier schwer defizitär. Die Rechtsberater werden vom Ministerium ausgesucht und gekündigt, die geringen Anforderungen weiter abgeschwächt: Nun genügt ‚Erfahrung im Fremdenrecht‘ als Qualifikation." Hochproblematisch sei die Einführung der automatischen Haft für Asylsuchende bei Antragsstellung von bis zu 168 Stunden. "Dabei ist nicht einmal der Zugang zu einer unabhängigen Betreuung gewährleistet. Die Betroffenen können oft schwer traumatisiert sein." Kritik kommt von Stern auch an den Bestimmungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. "Bis zur Novelle im Jahr 2006 wurde jährlich im Schnitt 40.000 Menschen die Staatsbürgerschaft verliehen, seither sind es nur mehr 6000." Die Mängel würden in der Novelle nicht behoben. http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=547123 ]]> Presse Wed, 02 Mar 2011 10:18:00 +0100 Rassismus konsequent bekämpfen? http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/rassismus-konsequent-bekaempfen/ von adgh und rkjv Den bürgerlichen Staat zerschlagen! Es gibt immer wieder vielerlei Proteste, Aktionen und Widerstand gegen Rassismus – trotzdem ist Rassismus ein gewöhnlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Rassismus und Faschisierungstendenzen nehmen sogar verstärkt zu. Mit kunstvollen Protesten, „ein Zeichen setzen“ und Appellen an die bürgerliche Regierung können wir keinen konsequenten Kampf führen! Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der die Interessen der Herrschenden immer den unterdrückten Volksmassen aufgezwungen werden. Rassismus dient dabei der Spaltung, er soll uns ArbeiterInnen im Klassenkampf schwächen. Die Wurzel des Rassismus liegt jedoch im Lohnsystem. Durch den jeweiligen Wert, den ArbeiterInnen im Lohnsystem zugesprochen bekommen und die Konkurrenz unter ihnen, kann Rassismus erst entstehen. Darauf baut die bürgerliche Politik und Propaganda auf. Es wird Konkurrenz geschürt, Feindbilder für jede schlechte Lage geschaffen, um so die ArbeiterInnenklasse zu spalten und schwächen. Denn durch die gemeinsame Lager der ArbeiterInnen, kann im Gegenteil zu Rassismus, auch Solidarität, vor allem in gemeinsamen Kämpfen entstehen – und das würde uns im Klassenkampf stärken. Unser Kampf gegen Rassismus kann also konsequent nur als gemeinsamer Kampf, aller ArbeiterInnen und unterdrückter Menschen, gegen das Lohnsystem, für die sozialistische Revolution geführt werden! Alles andere wäre ein Scheinkampf und ein glatter Betrug für die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der Imperialismus (das höchste Stadium des Kapitalismus) ist gekennzeichnet durch aggressive, rassistische Politik, welche die Machtposition der jeweiligen Imperialisten sichert. Aus den Neokolonien, den abhängigen Ländern, ziehen die imperialistischen Mächte den nötigen Profit um im „eigenen“ Land für Wohlstand zu sorgen. Es werden Kriege geführt, die Volksmassen in abhängigen Ländern massiv ausgebeutet, Lebensgrundlagen zerstört und somit die Grundlage für den „Fluss“ von billigen Arbeitskräften in die imperialistischen Zentren („moderne Migration“) geschaffen. Der österreichische Imperialismus beispielsweise, zieht seine Profite hauptsächlich aus Osteuropa und dem Balkan. Wobei der österreichische Staat maßgeblich am Jugoslawien Krieg beteiligt war. Aus diesem Krieg holte die österreichische Bourgeoisie „billige“ Arbeitskräfte, sicherte Einflussgebiete und profitiert nach wie vor davon. Innenpolitisch ist die Asylpolitik gekennzeichnet von Willkür und Brutalität der Staatsgewalt. Es ist Normalität, dass MigrantInnen in Anhaltelager gesteckt, misshandelt, ermordet und ausgeliefert werden. Es spielt dabei keine Rolle, dass Familien zerrissen werden, Lebensgrundlagen zerstört werden, oder Folter und der sichere Tod für Flüchtlinge im Herkunftsland gewiss sind. Es gibt eine Fremdenpolizei, welche eine staatliche Hetzjagd in der ArbeiterInnenklasse betreibt. Mit der Rot-Weiß-Rot Card soll Migration nun durch ein Punktesystem geschehen, welches hauptsächlich qualifizierte Arbeitskräfte, die am österreichischen Arbeitsmarkt benötigt werden „hereinholt“. Diese sollen den Herrschenden als „billige“ Facharbeiter dienen, werden zur Drückung der Löhne benutzt und die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen soll somit schärfer werden. Auch die derzeitige Ausbeutungsoffensive der Herrschenden, unter dem Motto „Krisenlasten“ und Belastungspaket, profitiert von der starken Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen. So trifft es  trifft MigrantInnen und Jugendliche der ArbeiterInnenklasse am stärksten. Denn sie müssen als Reservearmee am Arbeitsmarkt herhalten, werden eingesetzt um Löhne zu drücken, haben unsichere und miserable Arbeitsbedingungen, kaum rechtlichen Schutz, können sich somit am wenigsten zur Wehr setzten. Die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, Kürzung der ohnedies zu niedrigen Pensionen, Intensivierung der Arbeit (höheren Leistungszwang, Arbeitszeitflexibilisierung...) usw. - all dies passiert unter dem Vorwand der Krise, dient dazu, die ArbeiterInnen und Volksmassen verstärkt auszubeuten und soll uns zudem auf die verschärfte Streichung Sozialer Leistungen, den Abbau sozialer Rechte und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorbereiten.  Lohnabhängige Migrantinnen haben dabei am allerwenigsten von diesem System zu erwarten. Sie sind der Unterdrückung und Ausbeutung zu Hause (Reproduktionsarbeit für die Kapitalisten) und am Arbeitsmarkt ausgesetzt. Migrantinnen unterliegen mehr als andere Arbeiterinnen den patriarchalen Strukturen der bürgerlichen Herrschaft. Formale Rechte existieren hier oft nicht und können noch seltener tatsächlich eingefordert werden. Verlust des Bleiberechts, Kündigungen und Abschiebung schließen Migrantinnen systematisch vom bürgerlich demokratischen Recht aus und öffnen somit den Kapitalisten die Möglichkeit zur massiven Ausbeutung der „Billig-Lohnarbeiterinnen“. Prostitution, Sexarbeit sei hier als eines der deutlichsten Beispiele zu nennen. Kindern von MigrantInnen der ArbeiterInnenklasse wird bereits im Schulsystem ein Weg bereitet, der die gesellschaftliche Stellung der Familie reproduzieren sollen. Sie werden diskriminiert, aufgrund der Sprache in Sonderschulen gesteckt und bewusst in eigenen Kindergärten und Schulen ausgegliedert. Diese rassistische Politik prägt bereits im Kindesalter das Bewusstsein und trägt sicherlich zur Spaltung der Massen bei. Über die kürzlich veröffentlichte Pisa Studie schrieben bürgerliche Medien, MigrantInnen seien schuld am schlechten Lernerfolg und würden zudem den gesamten Lehrbetrieb aufhalten! Welchen konsequenten Kampf können wir dem aber entgegensetzen: den Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus, gegen den bürgerlichen Staat, gegen den Kapitalismus, gegen den Imperialismus? Es ist der Kampf gegen das Lohnsystem, der gemeinsame Kampf der unterdrückten Masse für eine klassenlose Gesellschaft. Es ist die kommunistische Wissenschaft, die uns theoretisch dabei leitet, es sind die Erfahrungen aus den bisherigen Klassenkämpfen aus denen wir Lehren ziehen und es ist unsere Praxis in der Kommunismus lebendig wird. Dieses System mit all seinen Handlangern, ob nun die verschiedensten Regierungen oder die Gewerkschaftsführung, muss durch die sozialistische Revolution gestürzt werden. Denn Sozialismus bedeutet einen wirklichen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung - einen permanenten Kampf, bis die Überreste dieser Gesellschaft endgültig beseitigt sind. Wir müssen die Grundlage dieser Gesellschaft verändern, um die Realität nach unseren Interessen gestalten zu können – um mit Ideologien wie Rassismus, endgültig aufräumen zu können. Dafür ist es notwendig uns auf einen umfassenden Kampf vorzubereiten, uns zu organisieren und vor allem eine revolutionär kommunistische Linie zu verfolgen – das bedeutet uns loszureißen von der bürgerlichen Führung, einen radikalen Umsturz zu machen, keine Illusionen in soziale Gerechtigkeit im  zu haben, bei dem tagespolitischen Geschehen unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, uns nicht im Reformkampf zu verlaufen, uns immer wieder selbst im Kontext dieser Gesellschaft kritisch zu betrachten, aus Erfahrungen zu lernen, eine enge Verknüpfung kommunistischer Theorie und Praxis  und internationale Solidarität in der Praxis zu zeigen! Diese Linie bedeutet den gemeinsamen Kampf mit allen ArbeiterInnen und unterdrückten Massen. Dafür müssen wir hier in Österreich unseren Kampf in erster Linie gegen den bürgerlichen Staat ausrichten! Es ist notwendig jetzt eine revolutionär kommunistische Organisation aufzubauen, um im Klassenkampf – im Kampf gegen das Lohnsystem eine Waffe zu haben! Organisieren wir uns für den revolutionären Kampf gegen die bürgerliche Diktatur!
Kämpft mit uns gemeinsam für den Kommunismus!]]> Blog Tue, 01 Mar 2011 14:38:00 +0100 Presseaussendung APA: "Ein Tag ohne uns": Aufruf zum Migrantenstreik http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/presseaussendung-apa-ein-tag-ohne-uns-aufruf-zum-migrantenstreik/ "Transnationaler Migrant_innenstreik" am 1. März - Kundgebung am Viktor-Adler-Markt 2011-02-28/13:14
281314 Feb 11]]> Presse Tue, 01 Mar 2011 14:08:00 +0100 Frauenberger zu Migrant_innenstreik: "Vielfalt braucht Chancengleichheit" http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/frauenberger-zu-migrant-innenstreik-vielfalt-braucht-chancengleichheit/ Wien (OTS) - Heute Dienstag findet in Österreich erstmalig miteiner Kundgebung am Viktor Adler... Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Gabriele Philipp
Tel.: +43 1 4000 81295 gabriele.philipp@wien.gv.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHERINHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0232
2011-03-01/13:08
011308 Mär 11
NRK0011 0328 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110301_OTS0232/frauenberger-zu-migrantinnenstreik-vielfalt-braucht-chancengleichheit]]> Blog Tue, 01 Mar 2011 14:05:00 +0100 Korun zum transnationalen MigrantInnenstreik: Gleiche Rechte und Pflichten für MigrantInnen, gegen Ausgrenzung! http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/korun-zum-transnationalen-migrantinnenstreik-gleiche-rechte-und-pflichten-fuer-migrantinnen-gegen/ Grüne unterstützen Anliegen des transnationalen MigrantInnenstreiks Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0111 2011-03-01/10:49
011049 Mär 11 FMB0001 0215 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110301_OTS0111/korun-zum-transnationalen-migrantinnenstreik-gleiche-rechte-und-pflichten-fuer-migrantinnen-gegen-ausgrenzung ]]> Blog Tue, 01 Mar 2011 14:04:00 +0100 vida-Kaske: "Einige Branchen könnten ohne MigrantInnen zusperren" http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/vida-kaske-einige-branchen-koennten-ohne-migrantinnen-zusperren/ Jobs von MigrantInnen haben einen hohen sozialen Wert für die Gesellschaft vida-Öffentlichkeitsarbeit
Ines Schmied-Binderlehner
Tel: 01/53 444-79 263
E-Mail: ines.schmied-binderlehner@vida.at
http://www.vida.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHERINHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0092 2011-03-01/10:20
011020 Mär 11
NGB0004 0343
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110301_OTS0092/vida-kaske-einige-branchen-koennten-ohne-migrantinnen-zusperren ]]> Blog Tue, 01 Mar 2011 14:02:00 +0100 Ö1 Mittagsjournal 1200 http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/oe1-mittagsjournal-1200/ Ein Tag ohne die Arbeit von MigrantInnen: Aufruf zum transnationalen MigrantInnenstreik Ö1 Mittagsjournal (12:00) - Aktionsbündnis ruft zu MigrantInnen-Streik auf
Viele MigrantInnen legen am Dienstag ihre Arbeit nieder und halten Betriebsversammlungen ab, um zu zeigen, dass die österreichische Wirtschaft ohne ihre Leistung schlecht dastehen würde. Flächendeckend findet dieser Streik zwar nicht statt, ein Cafe in Wien, das von MigrantInnen geführt wird, nimmt den Aufruf aber sehr ernst.

Gegen Diskriminierung und schlechte Bezahlung

Schon auf dem Weg zum Café Boem in der Koppstraße in Wien wird klar: Zu allen ist der für Dienstag ausgerufene MigrantInnenstreik nicht durchgedrungen. Zeitungskolporteure und Taxifahrer befinden sich wie immer auf den Straßen. Im Café aber nimmt man die Sache ernst, sagt einer der drei Betreiber Alexander Nikolic. Und dann erklären die Gastgeber, dass sie sich wehren gegen tägliche Anfeindungen, schlechte Bezahlung und Diskriminierung im Bildungs- und Sozialsystem: "Es ist unglaublich, wie weit verbreitet und wie gesellschaftsfähig Rassismus heutzutage geworden ist. Zum Beispiel, wenn es in den Siebzigerjahren diese Einwanderungsgesetze gegeben hätte, die es heute gibt, wär ich nie da. Da hätte ich keine Chance auf ein halbwegs anständiges Leben in Österreich."

Nachname erschwert Wohnungssuche

Viele Jugendliche zweiter oder dritter Generation fühlen sich noch immer als Menschen zweiter Klasse. Dem Geschäftsführer des Boem, Michael Kalivoda, hat allein sein Nachname eine lange Wohnungssuche beschert. "Ich bin in Österreich aufgewachsen, habe auch keine zweisprachige Erziehung gehabt oder irgendwas, aber ich habe auch schon oft die Erfahrung gemacht, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, dass hier schon ein Unterschied gemacht wird, ob ich meinen Nachnamen sage oder jemand anderer."

Falscher Eindruck

Im Ausland Geborene machen sich öfter selbstständig als Österreicher, sie sind kürzer arbeitslos. Und sie zahlen mehr Sozialversicherungsbeiträge als für sie ausgegeben wird. Das bestätigen Wirtschaftsforschungsinstitut und Wirtschaftskammer seit Jahren. Dass diese Fakten bei der Bevölkerung noch nicht angekommen sind, sei kein Wunder, sagt Boem-Betreiber Martin Hollerweger: "Weil einfach in den Medien und in der Politik anderes kommuniziert wird. Wenn man vor Wahlen durch die Straßen geht, fallen einem in erster Linie Plakate auf, die etwas anderes behaupten. Und wie soll dann eine breite Öffentlichkeit geschaffen werden für Gegenstimmen."

Ungenütztes Potenzial

Viele gründen auch deshalb Unternehmen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben, auch das bestätigt die Wirtschaftskammer. Dabei müsste man nur nach Skandinavien schauen, sagt Alexander Nikolic. "Es kommt nicht dazu, dass Zahnärzte als Bauarbeiter arbeiten müssen. Also ich frage mich, wie sie es sich leisten können, auf so viel Potenzial zu verzichten.

Am Dienstag rufen MigrantInnenorganisationen weltweit zu Protesten auf. Es sind auch Schaltungen nach Italien und Frankreich geplant. http://oe1.orf.at/artikel/270945 Videofile: http://www.hektor.apa.at/InstantVideos/4428416.asf
]]> Presse Tue, 01 Mar 2011 13:58:00 +0100 Gewerkschaft vida unterstützt Aktionstag 1. März http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/gewerkschaft-vida-unterstuetzt-aktionstag-1-maerz/ vida-Vorsitzender kritisiert strukturelle Benachteiligung und fehlende Chancengleichheit....
  • Presseaussendung zum 1. März durch VS Rudolf Kaske:
    • "Einige Branchen könnten ohne MigrantInnen zusperren" http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110301_OTS0092/vida-kaske-einige-branchen-koennten-ohne-migrantinnen-zusperren
    • MigrantInnenstammtisch in der Gewerkschaft vida und gemeinsame Teilnahme an der Kundgebung.
    • Betriebsrat von Pro Mente übernimmt die Verteilung von Buttons, Flugblättern udn Plakaten an die Beschäftigten in der Zentrale von Pro Mente (Sozialökonomischer Betrieb mit KundInnenkontakt) und an die Beschäftigten der Betriebskantine im Gewerkschaftshaus Catamaran.
    • Reinigungswagen am Podest als sichtbares Zeichen im Gewerkschaftshaus Catamaran

    ]]>     1.März 2011 Tue, 01 Mar 2011 13:15:00 +0100     derStandard: Proteste http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/derstandard-proteste/ "Migrantentag" in Rom, Paris und Wien gegen Ausschlusspolitik Fremdenrecht im Fokus Die aktuell geplanten Fremdenrechtsverschärfungen in Österreich sind Angelpunkt der erstmaligen 1. März-Aktionen am Dienstag hierzulande. In mehreren Firmen finden Betriebsversammlungen statt, am Wiener Viktor-Adler-Markt ist eine Kundgebung angesagt. Würden in Österreich alle Migranten streiken, es hätte "akute Personalnot in Gastronomie, Pflege, am Bau und bei Reinigungsdiensten" zur Folge, sagt Ilker Atac, Mitorganisator und Politikwissenschafter an der Uni Wien. (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 1.3.2011) http://derstandard.at/1297819172977/Proteste-Migrantentag-in-Rom-Paris-und-Wien-gegen-Ausschlusspolitik ]]> Presse Tue, 01 Mar 2011 13:08:00 +0100 krone.at: Migranten wollen am Dienstag in den Streik treten http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/kroneat-migranten-wollen-am-dienstag-in-den-streik-treten/ Ein Aktionsbündnis hat Migranten dazu aufgerufen, heute in Streik zu treten: Im Rahmen des... http://www.krone.at/Oesterreich/Migranten_wollen_am_Dienstag_in_den_Streik_treten-Ein_Tag_ohne_uns-Story-248489]]> Presse Tue, 01 Mar 2011 13:05:00 +0100 ZIP-FM - Radio Orange 94,0 http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/zip-fm-radio-orange-940/ Transnationaler Migrant_innenstreik am 1. März – erstmals auch in Österreich. Erstmals findet am 1. März 2011 auch in Wien ein Migrant_innenstreik statt. An diesem Tag organisieren sich in mehreren Ländern weltweit Migrant_innen gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus. Angefangen haben diese transnationalen Proteste im Jahr 2006 mit einem Streik von Migrant_innen in den USA und breiten sich seitdem immer weiter aus, wird auf http://www.1maerz-streik.net/ berichtet. 2011 werde auch in Österreich der Grundstein für einen breiten Zusammenschluss gelegt, um eine Wende der Politik gegenüber Migrant_innen einzuleiten.
    Wir sprachen mit zwei Mitorganisator_innen des ersten Wiener Migrant_innenstreik. http://cba.fro.at/43273 ]]>     Presse Tue, 01 Mar 2011 12:54:00 +0100     ORF-Sendung: Heimat, fremde Heimat - „Ein Tag ohne uns“ http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/ofr-sendung-heimat-fremde-heimat-ein-tag-ohne-uns/ MigrantInnen auf der ganzen Welt haben den 1. März zum Tag des transnationalen... auf tvthek.orf.at ansehen ]]> Blog Presse Sun, 27 Feb 2011 16:58:00 +0100 Aktionen: IG Bildende Kunst legt die Arbeit nieder http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/ig-bildende-kunst-legt-die-arbeit-nieder/ 16:30 Uhr: Die IG Bildende Kunst legt die Arbeit nieder. Arbeit nieder! Die IG BILDENDE KUNST schließt am 1. März um 16:30 Uhr und
    ruft auf, um 17 Uhr zur Kundgebung am Viktor Adler Markt in 1100 Wien zu
    kommen. Gegen Rassismus. Sichtbarkeit und Solidarität. Die Zukunft sind
    wir alle!“ www.igbildendekunst.at]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 14:12:00 +0100     Aktionen: Betriebsversammlungen http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/132011-6/ Folgende Betriebsräte haben am 1. März zu einer Betriebsversammlung aufgerufen. Verein Wiener...
  • Verein Wiener Jugendzentren
  • Die Grünen Wien
  • HO & RUCK Gebrauchtmöbel Gemeinnützige GmbH, Innsbruck
  • migrare - Zentrum für MigrantInnen OÖ
  • Kulturrat Österreich und die darin organisierten Interessenvertretungen halten eine Kunst/Kultur/Medien"betriebs"versammlung ab.
  • Interface Wien (am 2. März)
    • ]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 12:24:00 +0100     Aktionen: "Streikhunger" http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/132011-5/ Eine politische kulinarische dezentrale Aktion www.kochklub.at) sowohl zu Mittag als auch am Abend, je nach Belegschaft, da sie trotzdem an diesem Tag in der Kantine arbeiten.

    Hier ein Dankeschön an den Kochklub! Camote und Papel
    http://tid.nextroom.at ]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 12:23:00 +0100     Diskussion: Undokumentiertes Arbeitsleben von Studentinnen aus Drittstaaten in Wien http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/132011-4/ 20h Diskussion: Undokumentiertes Arbeitsleben von Studentinnen aus Drittstaaten in Wien Im Rahmen... Undokumentiertes Arbeitsleben von Studentinnen aus Drittstaaten in Wien Im Rahmen des Prekär Cafés am 1. März, dem Tag der transnationalen Migrant_innenstreiks, wollen wir uns mit der Situation von Studierenden aus Drittstaaten, die illegalisiert und undokumentiert in Wien arbeiten, beschäftigen. Wir haben mit Studentinnen gesprochen und ihre Berichte und Erzählungen mit der aktuellen Gesetzeslage verknüpft. Die Aussagen der Frauen zeigen, dass mit der faktischen Unmöglichkeit in Österreich als Studentin mit Drittstaatsbürger_innenschaft legalisiert zu arbeiten, nicht nur finanzielle Probleme einhergehen. Sexuelle Belästigung, Abhängigkeit von der Familie und permanenter Druck sind fixe Bestandteile ihres prekären Lebens in Wien. Wir möchten ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung verstehen und sichtbar machen.

    Anschließend Solifest. Eine Veranstaltung im Rahmen des 1. März - Transnationaler Migrant_innenstreik! Ausschluss basta!     Nähere Infos: http://www.prekaer.at]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 12:19:00 +0100     AFTERPARTYs in ATIGF und planet 10 http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/132011-3/ anschließend an die Kundgebung: AFTERPARTYs in ATIGF, Wielandgasse 2-4 und planet 10,...
    planet 10: Pernerstorfergasse 12, 1100 Wien.
    Party um die Ecke/party around the corner @ planet 10 mit mexikanischem Essen, Tombola, Demovisuals und Auflegerei/Dj's: 'what the fuck is balkan!' und 'forget romeo and juliet'

    http://planet10wien.wordpress.com]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 12:13:00 +0100     6 Uhr bis 24 Uhr: MIGRANT*INNENSTREIK http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/132011-2/ boem: 1160, Koppstraße 26
    http://boem.postism.org/blog/tag/cafe-boem]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 12:12:00 +0100     17:00 Kundgebung http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/132011-1/ Viktor-Adler-Markt 1100 Wien 1.März 2011 17:00, Viktor Adler Markt, 1100, Wien

    • 17:00 KUNDGEBUNG (Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien)

    mit Musik von Düzgün Çelebi, Item7, HOR „29 Novembar“, Daniel, Kid Pex, Vlada Divljan&Fatal Kissuti mit Songs von Idoli

    mit Redebeiträgen zu Arbeit und Gewerkschaften, Asyl und Legalisierung, Bildung und Jugend, Krise und sozialer Frage, Sexismus, Rassismus und Antirassismus sowie zum neuen Fremdenrechtspaket

    und mit Live-Schaltungen zu 1. März Aktionen in Italien und Frankreich

    moderiert von Grace Latigo und Alexander Nikolić

    ]]>     1.März 2011 Sun, 27 Feb 2011 12:11:00 +0100     Presseaussendung - 1. März Transnationaler Migrant_innenstreik http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/presseaussendung-1-maerz-transnationaler-migrant-innenstreik/ Proteste für gleiche Rechte, gegen Rassismus und die Novelle des Fremden- und Asylrechts Transnationaler Migrant_innenstreik am 1. März - Kundgebung am Viktor-Adler-Markt (1. März 2011, um 17:00) Utl: Proteste für gleiche Rechte, gegen Rassismus und die Novelle des Fremden- und Asylrechts Die Novelle des Fremden- und Asylrechts ist der nächste Schritt einer Politik, die die Illegalisierung und Kriminalisierung von Migrant_innen systematisch vorantreibt. Die geplanten Bestimmungen betreffen Menschen und Familien, die seit Jahren in Österreich leben. Im Rahmen des Transnationalen Migrant_innenstreiks am 1. März protestieren Migrant_innen und Aktivist_innen gegen die rassistische Politik der Regierung. Sie setzen damit ein Zeichen gegen soziale Ausschlüsse und beanspruchen das gleiche Recht auf sichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Neben der Niederlegung der Arbeit und Betriebsversammlungen ist am 1. März eine Reihe von Veranstaltungen geplant. Um 16:00 findet eine Lärmkundgebung vor dem Hauptsitz des Asylgerichtshofs in Wien (Laxenburger Straße 36, 1100) statt. Im Anschluss daran beginnt die Kundgebung am Viktor Adler Markt in Wien. Mit Redebeiträgen und Musik erheben wir wie viele Migrant_innen weltweit an diesem Tag unsere Stimmen und erobern diesen von rechtextremen Parteien immer wieder besetzten Ort zurück. Am 1.März 2011 wollen wir in Österreich den Grundstein für einen breiten Zusammenschluss legen, um eine Wende der Politik gegenüber MigrantInnen einzuleiten. Unser Motto ist: Wir sind hier und wir bleiben hier! Und hier, wo wir gerade leben und arbeiten, wollen wir die gleichen Rechte und gute, gerechte Lebensbedingungen für Alle. Mit uns - gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.
    Mit uns - für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.     Kontakt: Kübra Atasoy
    Email: 1.maerz.presse@gmail.com Infos unter www.1maerz-streik.net

    Hintergrundinfos

    Der transnationale Migrant_innenstreik am 1. März geht auf die Proteste im Jahr 2006 in den USA zurück. Auslöser war damals "The Border Protection, Anti-terrorism, and Illegal Immigration Control Act of 2005", bekannt auch als H.R. 4437. Das Gesetz denunzierte u.a. die damals rund 12 Mio. undokumentierten Migrant_innen wie auch ihre Helfer_innen als verbrecherische Personen. In den folgenden Jahren schlossen sich weltweit Migrant_innen und Unterstützer_innen mit den gleichen Anliegen gegen Ausbeutung und Kriminalisierung den Protesten am 1. März an. In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien finden seitdem zahlreiche Aktionen an diesem Tag statt. Bei den Aktionen zum 1. März geht es um die Sichtbarkeit einer heterogenen sozialen Gruppe, die sich transnational verständigt und solidarisiert. Damit sind nicht die Grenzen der Herkunft, sondern der Widerstand gegen politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse, die Ungleichheit und Ausschlüsse produzieren, das gemeinsame Projekt.]]>     Presse Thu, 24 Feb 2011 11:39:00 +0100     Call for a 1st of March against the reigns of fear and the European borderegime http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/call-for-a-1st-of-march-against-the-reigns-of-fear-and-the-european-borderegime/ In support of the people revolutions From Migrant Coordination of Bologna – towards the 1st of March 2011 It wasn’t necessary to wait until today to know that the so-called moderate regimes of the Mediterranean had among their tasks that of repressing the freedom of movement of migrants. Shocking images are arriving however in these hours from Libya, where the Gheddafi regime is repressing the legitimate protests of that which until yesterday it called its own people in a bloodbath. Let us not forget that the Libyan government is a lynchpin of the Italian-and thus European-migratory policies. For years Italian governments have made agreements with the Libyan government in order to externalize the dirty work of repression of migrants trying to reach Europe. The results have been thousands of dead in the Libyan Desert, thousands of prisoners in Libyan detention centers, without any rights, at the will of a regime that shows its true face bombing its own citizens as they protest. In front of all of this there cannot be hesitations, it is necessary to choose once again on what side one is: either in defense of policy based on the ideology of controlled migrations one continues to seek the support of whoever blocks migrants, or otherwise one supports the end of those policies inaugurated by the readmission agreements and the politics of deportations. The silence and the hesitations of the Italian government and of many political forces, worried about hypothetical “invasions” demonstrate the hypocrisy of Italian politics. To all of them we wish to say their “concern” for years has handed migrants over to the harshest repression, against all international laws, without any respect for human rights. It is time to say stop, and to respond with mass protest: it is not only the policies carried out within Italy that concern us, but also that which the Italian government does and promotes outside of its own borders. Behind the mask of cooperation Italy and the European Union are responsible for the policies carried out by dictatorial governments against migrants and their own citizens, governments which are given technical, economical and military aid. In these last weeks, with amazing cynicism, in front of the struggle for freedom of thousands of women and men, the only concern seems to have been of an “invasion of the desperate”. There is no invasion. Let there be an end to the reign of fear in Italy and in Libya. Those women and men seek with courage the hope of freedom and of a better life. There are those that fear Islamic fundamentalism and a new caliphate at the gates of Italy, while in reality all that one can observe is a healthy fundamentalism of freedom. We have already affirmed the connection that exists between the strugge for freedom in Africa and the struggles of migrants in Europe. The first of March there will be a day of strikes and mobilization of migrant labor, against the blackmail of the Bossi-Fini Law, against institutionalized racism and for the rights of all. After last year’s mobilization, from the Rosarno revolt to the strike and protest on the crane at Brescia and the tower at Milan, this year migrants will return to a protagonist’s role in social struggles. With them there will be many Italian workers and students. It is a protest that is spreading to various European countries: last year in France, Greece and elsewhere, this year in Austria, because the migrants’ strike speaks of the possibility to defend and extend the rights of all. We direct an appeal to all that this day of migrant struggle also becomes a general mobilization against the repression in act and that on way, against the European borderregime and against European complicity with murderous regimes. As well as bringing into the streets the battle against the Bossi-Fini and institutionalized racism in Italy, the first of March will also be an occasion to show our support for these revolts (from Tunisia to Egipt, from Morocco to Lybia from Bahrein to the next struggle) of women and men free to choose their own destiny. We also express our support and solidarity with the 300 migrants that in Athens and Thessaloniki, in Greece, are on hunger strike since the 25th of January: your struggle is our struggle, your demands, our demands, against racism, for the regularization of all migrants!

    We want:
    • the end of all financial, logistic and military aid finalized at the repression of migrants, starting from the treaty with Libya
    • the end of the policy of externalization of European borders through funding of and treaties with bordering countries in the function of repressing migrants.
    • the closing of all migrant detention centers financed by Italy in Libya and other countries
    • the closing of Frontex, the only existing European military force, that is used to try and stop migrants, forcing them every time to seek more dangerous routes
    • the end of attempts to repel migrants that have had as their only result the increase of deaths in the Mediterranean and elsewhere.
    Migrant Coordination of Bologna – towards the 1st of March 2011
     Info: coo.migra@yahoo.it http://coordinamentomigranti.splinder.com/ ]]>     Blog Thu, 24 Feb 2011 11:35:00 +0100     AUGUSTIN „Ausschluss basta“: endlich eine klassisch linke Aktionsform http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/augustin-ausschluss-basta-endlich-eine-klassisch-linke-aktionsform/ MigrantInnen-Streiktag am 1. März Presse Wed, 23 Feb 2011 17:58:00 +0100 Darfst du hier leben? Hast du Papiere? Bist du sicher? http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/darfst-du-hier-leben-hast-du-papiere-bist-du-sicher/ Auch noch nach dem nächsten „Fremdenrechtspaket“? Blog Wed, 23 Feb 2011 13:24:00 +0100 Die Presse berichtet: Ein Tag ohne uns: Migrantenstreik http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/ein-tag-ohne-uns-migrantenstreik/ Am 1. März wollen Österreichs Migranten in Streik treten. Begonnen hat die Idee in den USA, wo im... Am 1. März wollen Österreichs Migranten in Streik treten. Begonnen hat die Idee in den USA, wo im Jahr 2006 über eine Million Menschen gegen die Verschärfungen der Asyl- und Einwanderungsgesetze protestieren. Es ist früh am Morgen, der Kaffee fertig. Aber die Zeitung ist noch nicht geliefert. Der Kiosk geschlossen. Dann in Eile in die Arbeit mit dem Taxi fahren, aber weit und breit ist keines auf der Straße zu sehen. Diese Situation könnte am 1.März wahr werden. An diesem Tag findet zum ersten Mal der „Transnationale MigrantInnenstreik“ statt. Begonnen hat die Idee in den USA, wo 2006 über eine Million Menschen auf die Straße gingen, um gegen Verschärfungen der Asyl- und Einwanderungsgesetze zu protestieren. 2010 gab es in der Folge in Italien und Frankreich große Kundgebungen. Can Gülcü, Mitinitiator des Streiks in Österreich, hofft auf viele Teilnehmer, „obwohl viele Migranten nicht in ihren Arbeitsplätzen abgesichert sind und dies ihre Teilnahme erschwert“. Die Organisatoren rufen am 1.März zu Betriebsversammlungen auf. Geplant ist auch eine Lärmdemo vor dem Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße. WEITERE INFORMATIONEN UNTER www.1maerz-streik.net ("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2011) http://diepresse.com/home/panorama/integration/636477/Ein-Tag-ohne-uns_Migrantenstreik ]]> Presse Wed, 23 Feb 2011 12:17:00 +0100 IG BILDENDE KUNST Pressemitteilung: Sprengt das FEKTERrechtspaket! http://www.1maerz-streik.net/blog-termine/article/sprengt-das-fekterrechtspaket/ Die Zukunt sind wir alle! 1. März - Transnationaler Migrant_innenstreik!
    „Eine solche Destabilisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Migrant_innen bedeutet die Verunmöglichung der so scheinheilig geforderten Integration. Dieses FEKTERrechtspaket kriminalisiert und unterdrückt, steckt Flüchtlinge und ihre Kinder in Gefängnisse“, verurteilt Petja Dimitrova die geplanten Gesetzesnovellen mit Hinweis auf das  dahintersteckende „chauvinistische Kalkül“ und zählt hierzu etwa auch die ausgegebene Devise „Deutsch vor Zuzug“.

    Gegen eine solche migrant_innenfeindliche Stimmung organisieren sich derzeit Migrant_innen in Wien erstmals am 1. März im Rahmen des transnationalen Migant_innenstreiks. Dieser Streiktag hat seine Ursprünge 2006 in den USA und sich seither weltweit ausgebreitet. Die Wiener Initiator_innen rufen auf zu Arbeitsniederlegung, Straßenprotest und dezentralen Aktionen. Sichtbarkeit und Solidarität sind die Devise: Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft sind wir Alle!

    1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik
    Mit uns - gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

    Mit uns - für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.

    Kundgebung am 1. März 2011 um 17 Uhr am Viktor Adler Markt, 1100 Wien.]]>     Presse Wed, 23 Feb 2011 11:57:00 +0100